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Öl-Embargo gegen Iran

Der Streit über das iranische Atomprogramm verschärft sich: Spätestens ab 1. Juli sollen die Öl-Einfuhren aus dem Land in die EU gestoppt werden. Auch die Konten der iranischen Zentralbank in Europa werden eingefroren. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Eine Ölraffinerie im Südwesten Irans.Eine Ölraffinerie im Südwesten Irans. (© picture-alliance/dpa)
Mit den neuen Sanktionen soll die iranische Öl-Industrie geschwächt werden, damit Teheran im Atomstreit zurück an den Verhandlungstisch kehrt. Noch laufende Öl-Bezugsverträge sollen bis 1. Juli erfüllt werden, die Einfuhr petrochemischer Produkte ist vom 1. Mai 2012 an verboten. Einzig Italien darf auch danach noch Öl aus dem Iran importieren, da es sich bei den Lieferungen um die Bezahlung iranischer Schulden handelt. Neue Investitionen in iranische Öl-Firmen sind nicht mehr erlaubt. Zwar hat der Iran an den gesamten Öl-Einfuhren der EU einen Anteil von nur 5,7 Prozent. Das sind aber 20 Prozent der iranischen Öl-Exporte.

Weitere Sanktion zielen auf die iranische Zentralbank: Ihre Konten in Europa werden eingefroren, unter strengen Kontrollen sollen "legitime Geschäfte" allerdings noch möglich sein. So soll ziviler, nicht mit Öl verbundener Handel weiterhin über die Zentralbank abgerechnet werden können. Auch wird der Handel von Gold und Edelmetallen mit der Zentralbank eingestellt und es dürfen keine Banknoten mehr nach Iran exportiert werden. Die Sanktionen gegen die Zentralbank sollen ebenso wie andere Maßnahmen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit unmittelbar in Kraft treten.

Ereignisse nach dem IAEA-Bericht



Seit 2006 versucht der UN-Sicherheitsrat, Iran mit verschiedenen Resolutionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Im November 2011 hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht erstmals von einem "strukturierten Programm" des Landes zum Bau von Atomwaffen gesprochen. Die iranische Regierung dementierte die Berichte und warf der Behörde vor, auf Anweisung der USA Anschuldigungen gegen Iran zu erfinden.

Als Reaktion auf den Bericht der IAEA eskalierte der Streit um das Atomprogramm. In der EU wurden Rufe nach noch schärferen Sanktionen laut. Großbritannien beendete alle Kontakte zwischen dem iranischen und britischen Bankensystem. Die französische Regierung sprach sich gegenüber den EU-Partnern für eine Einstellung des Ölhandels mit Teheran aus. Die Ölversorgung der EU sei auch ohne eine Zusammenarbeit mit Iran sicher, so der EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Das benötigte Öl könnten die EU-Staaten statt aus dem Iran von anderen OPEC-Ländern beziehen.


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