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2011 – Ein Rückblick in Bildern

23.12.2011
Landtagswahlen in sieben Bundesländern, revolutionäre Umbrüche in den arabischen Staaten, Reaktorkatastrophe in Fukushima, Ausstieg aus der Atomenergie und 10 Jahre 9/11: Das Jahr 2011 war ein spannendes und historisches Jahr. Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse.




Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft


Foto: András Kovács/www.eu2011.hu/MFA.GOV.HUFoto: András Kovács/www.eu2011.hu/MFA.GOV.HU
Unter dem Motto "Ein starkes Europa mit menschlichem Antlitz" übernimmt Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land ist seit 2004 EU-Mitglied und tritt erstmals den EU-Vorsitz an. Die Euro-Krise, die revolutionären Umbrüche in Nordafrika, die teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens oder die Atomkatastrophe in Japan: Ungarn wird während seiner Präsidentschaft mit schwerwiegenden Entwicklungen konfrontiert. Mit Erfolg bringt der ungarische Vorsitz den Beitritt Kroatiens in die EU voran. Ende Juni 2011 werden die Verhandlungen mit dem Balkan-Staat abgeschlossen. Kroatien soll am 1. Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beitreten.

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Wahlen in Hamburg


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Am 20. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die SPD erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit und beendet die knapp zehnjährige Regierungszeit der CDU in der Hansestadt. 48,4 Prozent der Wähler entscheiden sich für die SPD und sichern ihr 62 der 121 Bürgerschaftssitze. Gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 gewinnt die SPD mehr als 14 Prozentpunkte hinzu. Den größten Verlust muss die CDU hinnehmen: Sie verliert 20,7 Prozentpunkte und landet bei 21,9 Prozent. Drittstärkste Partei werden die Grünen/GAL mit 11,2 Prozent der Stimmen. Erstmals seit 2004 überwindet die FDP wieder die Fünf-Prozent-Hürde und schafft mit 6,7 Prozent die Rückkehr in die Hamburger Bürgerschaft. Mit 6,4 Prozent zieht auch DIE LINKE in das Parlament ein.

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Reaktorkatastrophe in Fukushima


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Am 11. März 2011 kommt es infolge eines schweren Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunami in Japan zu katastrophalen Störfällen im Atomkraftwerk Fukushima 1 – dem bislang schwersten atomaren Unfall seit Tschernobyl. Der Unglücksort liegt rund 240 Kilometer nordöstlich von Tokio. Es kommt zu einer Kernschmelze, große Mengen radioaktiver Stoffe werden freigesetzt. Bürger der Provinz Fukushima sind in den ersten vier Monaten nach dem Atomunfall einer Strahlenbelastung von bis zu 37 Millisievert ausgesetzt. Die in normalen Zeiten geltende Höchstgrenze liegt bei einem Millisievert pro Jahr. Um das Atomkraftwerk gilt seit der Katastrophe eine Evakuierungszone von 20 Kilometern. Mehr als 80.000 Menschen müssen die Region verlassen.

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Wahlen in Sachsen-Anhalt


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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März wird die CDU mit 34,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der Partei DIE LINKE (24,6 Prozent) und der SPD (21,6 Prozent). Mit 6,7 Prozent schaffen Bündnis 90/Die Grünen nach 13 Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die FDP erhält 3,5 Prozent der Stimmen und scheitert somit an der Fünf-Prozent-Hürde. Aus den Wahlen geht eine Regierungskoalition aus CDU und SPD hervor, die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angeführt wird. Haseloff hatte den bisherigen Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) abgelöst, der in Sachsen-Anhalt seit 2006 ebenfalls in einer großen Koalition aus CDU und SPD regierte.

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Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


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Es ist ein historischer Wechsel: Bündnis 90/Die Grünen stellen nach den Landtagswahlen am 27. März zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten – und das im traditionell schwarzen Baden-Württemberg. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP verliert ihre Mehrheit, die über 60-jährige Regierung der CDU in Baden-Württemberg ist damit beendet. Die Grünen werden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CDU (39,0 Prozent ) und bilden zusammen mit der SPD (23,1 Prozent) als Juniorpartner die neue Regierungskoalition. Zum Ministerpräsidenten wird der baden-württembergische Grünen-Chef Winfried Kretschmann gewählt. Die FDP verliert über 5 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 5,3 Prozent (2006: 10,7).

Auch in Rheinland-Pfalz wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Mit 35,7 Prozent bleibt die SPD mit knappem Vorsprung vor der CDU (35,2 Prozent) die stärkste Partei, verliert aber ihre absolute Mehrheit. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde, da sie nur noch auf 4,2 Prozent kommt (2006: 8,0). Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck nimmt bald nach der Wahl Verhandlungen mit den Grünen (15,4 Prozent) zu einer gemeinsamen Regierungsbildung auf. Mitte Mai wird die erste rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz vereidigt.

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25 Jahre Tschernobyl


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Am 26. April 1986 kommt es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zur Kernschmelze. Mit fatalen Folgen: Die Bevölkerung in unmittelbarer Umgebung des Reaktorgeländes ist der freigesetzten Radioaktivität schutzlos ausgesetzt. Die Evakuierung aller Wohngebiete in einer 30-Kilometer-Zone um Tschernobyl läuft erst nach einer Woche an. Insgesamt werden etwa 350.000 Menschen umgesiedelt. Von der Katastrophe in Tschernobyl werden noch viele Generationen betroffen sein: Erst in rund 575 Jahren soll das Gebiet wieder strahlungsfrei sein. Auch über weite Teile Europas – darunter Deutschland und die Schweiz – gehen in den Tagen nach der Katastrophe durch Wind und Regen radioaktive Isotope der Explosion nieder. In Süddeutschland gelten einige Waldgebiete noch immer als radioaktiv belastet.

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Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer


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Ab 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten geöffnet. Seitdem können Bürger aus Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert jedem Unionsbürger, in jedem Mitgliedstaat der EU unter identischen Bedingungen wie die Bevölkerung des entsprechenden Zielstaates einer Arbeit nachgehen zu können. Die von vielen Seiten befürchtete massenhafte Zuwanderung aus den acht EU-Ländern bleibt aber aus: In den ersten fünf Monaten nach Öffnung des Arbeitsmarktes wandern nur 41.400 Bürger aus den entsprechenden Staaten nach Deutschland ein, das sind etwa 13.900 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Zensus 2011


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Gibt es genügend Wohnungen? Werden mehr Schulen, Studienplätze oder Altenheime benötigt? Wo und wie muss der Staat für seine Bürger investieren? Zwischen Mai und Juni 2011 führen alle EU-Staaten eine Volkszählung durch. Der Zensus 2011 ermittelt nicht nur wie viele Menschen in Deutschland leben, er erfasst auch Migrationshintergrund, Bildungsstand und Wohnverhältnisse. Die letzte Volkszählung fand 1987 im früheren Bundesgebiet bzw. 1981 in der DDR statt – gesamtdeutsche Daten wurden seither nicht erhoben. Statt alle Einwohner und Einwohnerinnen einzeln zu befragen, wie es bisher üblich war, werden beim Zensus 2011 erstmals vorhandene Daten aus Verwaltungsregistern verwendet. Ergänzt wird dieser Datensatz u. a. durch Haushaltsbefragungen von etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Die Ergebnisse des Zensus 2011 werden für die Infrastrukturplanung genutzt und dienen ferner als Grundlage für zahlreiche rechtliche Regelungen: Zum Beispiel werden auf Basis der amtlichen Einwohnerzahlen Wahlkreise eingeteilt und die Stimmenverteilung der Länder im Bundesrat festgelegt. Die Millionen Datensätze sollen bis 2013 ausgewertet werden. Die EU-weite Zensusrunde soll künftig alle zehn Jahre stattfinden.

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Die Sozialproteste der "Empörten" in Spanien


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Es ist eine der größten Protestbewegungen in der jüngeren spanischen Geschichte: "Indignados - Die Empörten" nennen sich die Demonstranten, die ab Mai in ganz Spanien für grundlegende soziale Reformen demonstrieren. Unter dem Motto "Democracia Real Ya – Echte Demokratie jetzt" richten sich die Proteste der überwiegend jungen Spanier gegen die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes, die der amtierenden sozialistischen Regierung angelastet wird. Neben der Forderung nach sicheren Jobs und bezahlbaren Wohnungen richten sich die Proteste gegen Armut und Arbeitslosigkeit sowie gegen die etablierten Parteien. Spanien verzeichnet aktuell die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone: Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt im März 2011 bei knapp 45 Prozent. Die Protestbewegung, die sich vor allem über Social-Media-Kanäle wie Facebook und Twitter organisiert, hat starken Zulauf. Zu Zehntausenden versammeln sich in den folgenden Wochen vor allem junge Menschen in Madrid, Valencia, Sevilla und Barcelona, um ihrem Unmut über die Krise Luft zu machen. Viele Teilnehmer schließen sich spontan den Protestcamps an. Dort debattieren sie über politische und soziale Reformen. Als Vorbild gilt den jungen Demonstranten die Reformbewegung in der arabischen Welt.

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Wahlen in Bremen


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In Bremen kann die rot-grüne Regierung unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ihre Arbeit fortsetzen. Die Sozialdemokraten erreichen bei der Bürgerschaftswahl 38,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Partei werden Bündnis 90/Die Grünen mit 22,5 Prozent. Die CDU fällt erstmals bei einer Landtagswahl hinter das Ergebnis der Grünen zurück und wird mit 20,4 Prozent drittstärkste Kraft. 5,6 Prozent erhält DIE LINKE und schafft den Einzug in die Bürgerschaft. Die FDP dagegen verpasst mit 2,4 Prozent den Einzug in den Landtag. Aufgrund ihres guten Abschneidens in Bremerhaven (7,1 Prozent) zieht auch die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" mit einem Abgeordneten in den Landtag. Ein Novum bei der Wahl in Bremen bringt das reformierte Wahlrecht: Erstmals bei einer Landtagswahl dürfen in Bremen bereits Sechzehnjährige wählen.

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Ratko Mladic gefasst


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Er war die rechte Hand des früheren Serbenführers Radovan Karadzic und galt als der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Europas: Ratko Mladic, der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, wird am 26. Mai nach 16 Jahren Flucht in einem Dorf nahe Belgrad in Serbien gefasst. Dem Ex-General werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs zur Last gelegt, vor allem die Planung und Durchführung des Massakers von Srebrenica. Mladic war bereits am 24. Juli 1995 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt worden. Seitdem hielt er sich versteckt. Der Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef vor dem ICTY soll frühestens Ende März 2012 beginnen.

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Bundestag beschließt Energiewende


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Als unmittelbare Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima setzt die Bundesregierung Mitte März mit einem zeitlich begrenzten Moratorium die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vorübergehend aus. In seinem Beschluss verankert der Deutsche Bundestag am 30. Juni mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Bundesrepublik plant, rund 50 Jahre nachdem 1962 im bayerischen Kahl das erste deutsche Atomkraftwerk in Betrieb genommen wurde, bis 2022 endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Acht Atomkraftwerke sind seit Anfang Juli bereits vom Netz, die restlichen sollen bis 2022 stillgelegt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll von heute 17 Prozent des Stromverbrauchs auf mindestens 35 Prozent im Jahr 2020 steigen. Weltweit sind nach Angaben der World Nuclear Association (WNA) aktuell noch 433 Atomreaktoren in Betrieb, 62 werden derzeit gebaut, 156 sind in Planung (Stand: Dezember 2011).

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Arabischer Frühling


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Im Dezember 2010 verbrennt sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Regierung des Diktators Ben Ali, unter deren Herrschaft er keine Lebensperspektive mehr für sich sieht. Schnell breiten sich im ganzen Land Massendemonstrationen gegen das Regime aus. Präsident Ben Ali, seit 23 Jahren an der Macht, verhängt den Ausnahmezustand und sieht sich im Januar 2011 gezwungen nach Saudi Arabien zu fliehen. Der Revolution in Tunis folgen Umstürze in Ägypten und Libyen sowie Unruhen in vielen anderen arabischen Ländern. Über elektronische Medien vernetzen und organisieren sich anfangs vor allem junge Demonstranten, um gemeinsam nach Freiheit zu rufen. In Ägypten zwingen wochenlange Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo und gewalttätige Auseinandersetzungen der Protestierenden mit Polizei und Unterstützern des Regimes den seit drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt. In Libyen entfacht der Arabische Frühling einen Bürgerkrieg zwischen den Truppen des Diktator Muammar al-Gaddafi und Aufständischen, in den eine NATO-Mission durch Luftschläge entscheidend eingreift. Nach 42-jähriger Herrschaft und acht Monaten Bürgerkrieg wird al-Gaddafi im Oktober durch Aufständische aufgespürt, misshandelt und getötet. Nachdem in Tunesien durch mehrere Übergangsregierungen die Pressefreiheit wieder hergestellt und ehemals verbotene Parteien wieder zugelassen wurden, finden schließlich im Oktober die ersten freien Wahlen statt. Auch Ägypten erlebt im Herbst 2011 seine ersten freien Wahlen. Nach wie vor gibt es jedoch Proteste gegen die große Macht des übergangsweise regierenden Militärrats.

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Bundesfreiwilligendienst löst Zivildienst ab


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Dienst in der Obdachlosenhilfe, Organisation von Museumsführungen, Ausgrabungen für das Landesdenkmalamt oder die Mitarbeit im Sportverein: Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) am 1. Juli 2011 können sich Männer und Frauen aller Altersgruppen für eine ehrenamtliche Beschäftigung in gemeinwohlorientierten Einrichtungen bewerben. Die Regeldauer beträgt 12, mindestens 6 und maximal 24 Monate. Der BFD löst den Zivildienst ab, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 weggefallen ist. Zum 31. Dezember 2011 werden die letzten Zivildienstleistenden entlassen. Seit dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli 2011 haben sich nach Angaben des Bundesfamilienministeriums mehr als 25.000 Freiwillige gemeldet.

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Südsudan wird unabhängig


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Mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 99 Prozent stimmt im Januar 2011 die Bevölkerung im Südsudan für einen eigenen Staat und die Unabhängigkeit vom Sudan. Am 9. Juli 2011 erklärt das Land offiziell seine Unabhängigkeit. Südsudan ist damit der erste neugegründete Staat in Afrika seit 1993. Die deutsche Bundesregierung beschließt im Juni 2011 die diplomatische Anerkennung des Landes. Die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit gehörte zu den wichtigsten Punkten des Friedensabkommens, das 2005 zwischen der Zentralregierung in Khartum und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung beschlossen worden war. Die Vereinbarung beendete einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg, der Millionen Opfer gefordert hatte. Obwohl die sudanesische Regierung nach dem Referendum ankündigt, das Ergebnis anzuerkennen, sind seither die Spannungen entlang der Grenze immer wieder eskaliert. Im November beschuldigt Südsudan die nordsudanesische Armee, für die Bombardierung eines Flüchtlingslagers verantwortlich zu sein. Im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geht es vor allem um die Ölvorkommen des Landes, von denen ein großer Teil im Südsudan liegt.

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Hungersnot am Horn von Afrika


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Im Juli schlägt die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen Alarm: Am Horn von Afrika sind infolge starker Dürren bis zu 13 Millionen Menschen von einer Hungersnot betroffen. Vor allem die Bevölkerung Somalias ist nach 20 Jahren Bürgerkrieg dem Hunger schutzlos ausgeliefert. Die instabile Sicherheitslage und der anhaltende Widerstand der islamistischen Al-Shabaab-Miliz erschweren die Verteilung von Hilfsgütern. Der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres nennt die Situation der somalischen Flüchtlinge "die größte humanitäre Katastrophe der Welt". Ein Drittel der somalischen Bevölkerung – etwa 2,5 Millionen Menschen – ist UN-Angaben zufolge extrem unterernährt. Laut Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befindet sich bis zu einem Viertel der Somalier auf der Flucht. In Kenia und Äthiopien verzeichnen die Behörden einen steten Andrang somalischer Flüchtlinge. Das derzeit größte Flüchtlingslager der Welt ist im kenianischen Dadaab entstanden. Hier an der somalisch-kenianischen Grenze leben mittlerweile über 450.000 Menschen in notdürftigen Unterkünften. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen im Oktober sind der Hungersnot in den vergangenen Monaten bereits zehntausende Menschen zum Opfer gefallen.

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Stuttgart 21: Gutachter bestätigen Stresstes


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Die Schweizer Beratungsfirma SMA übergibt ihr Gutachten zum Stuttgart 21-Stresstest. Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass während der Stoßzeiten genügend Züge im geplanten unterirdischen Bahnhof abfahren können. Für die Prüfung hatte die Firma Berechnungen der Deutschen Bahn bewertet, die diese zuvor im sogenannten Stresstest vorgelegt hatte. In dem Test sollte die Bahn nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Das Ergebnis des Tests gilt als wichtiger Punkt bei der Beantwortung der Frage, ob die Kosten des Projekts gerechtfertigt sind. Die Bahn gibt die Kosten für Stuttgart 21 mit 4,1 Milliarden Euro an. Die Gegner rechnen mit bis zu sechs Milliarden Euro. Ende November setzen sich schließlich die Befürworter von Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durch: Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmt gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Vorhaben. Damit kann der umstrittene Tiefbahnhof fertiggestellt werden.

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Unruhen in Großbritannien


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Im August kommt es in der britischen Hauptstadt London und anderen englischen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen. Wochenlang liefern sich die zumeist jugendlichen Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei. Ausgangspunkt der Unruhen war die Erschießung des mutmaßlichen Drogendealers Mark Duggans durch die Londoner Polizei am 4. August. Zwei Tage später fordern rund 200 Demonstranten im Stadtteil Tottenham von den Behörden eine Untersuchung des Polizeieinsatzes, der mit dem Tod Duggans endete. In den Abendstunden eskaliert die Situation: die Demonstranten greifen Polizisten an, setzten Autos und Gebäude in Brand, plündern Geschäfte. In den folgenden Tagen breiten sie die Unruhen auf andere Stadtteile Londons aus, schließlich kommt es auch in anderen englischen Städten wie Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol zu gewaltsamen Ausschreitungen. Fünf Menschen sterben. Premierminister David Cameron bezeichnet die Krawalle als "pure Kriminalität" und kündigt ein hartes Vorgehen gegen die zumeist jugendlichen Randalierer an. Mehr als 2.000 Personen werden verhaftet, viele von ihnen in Eilverfahren verurteilt. Erst nach Wochen ebben die nächtlichen Unruhen ab. Sozialwissenschaftler sehen die Perspektivlosigkeit der britischen Jugend als Ursache für die Ausschreitungen: jeder fünfte Jugendliche in England ist arbeitslos, die Ausgaben für Ausbildung und Jugendarbeit wurden von der Regierung Cameron stark zurückgefahren.

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Sozialproteste in Israel


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Es sind die größten Proteste für soziale Gerechtigkeit in der Geschichte Israels: Anfang August demonstrieren hunderttausende Israelis mehrere Wochen lang: gegen steigende Mieten und die großen Lohnunterschiede, für einen freien Zugang zu Bildung und gleiche Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten. Der Protest richtet sich gegen die Sozialpolitik der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Dialogbereitschaft signalisiert. Ein Expertengremium soll Vorschläge für soziale und wirtschaftliche Reformen unterbreiten. Die Protestbewegung lehnt die Ergebnisse jedoch als unzureichend ab. Im Dezember bringt die Regierung Netanjahu eine Steuerreform auf den Weg, welche die mittleren Einkommen entlasten soll. Seit den 1990er Jahren ist die soziale Kluft in Israel immer weiter auseinander gegangen. Während der Hochtechnologiesektor boomt, leben immer mehr Israelis unter der Armutsgrenze: inzwischen jeder fünfte. Auch die Zahl der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf 20 Prozent verdoppelt.

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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern


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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann sich die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen als stärkste Partei behaupten. Die CDU fährt mit 23 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in dem Bundesland ein. Dennoch sind die Christdemokraten weiterhin als Juniorpartner in einer großen Regierungskoalition aus SPD und CDU beteiligt. Ministerpräsident bleibt der Sozialdemokrat Erwin Sellering, der am 25. Oktober 2011 vom Landtag zum zweiten Mal in das Amt gewählt wird. Die FDP verliert über 6 Prozentpunkte und ist mit 2,8 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die Grünen erreichen 8,7 Prozent und schaffen damit den Sprung in den Landtag. Die rechtsextreme NPD ist mit 6 Prozent weiterhin im Landtag vertreten.

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10 Jahre 9/11


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Am 11. September 2001 entführen 19 al-Qaida-Terroristen vier Passagier-Flugzeuge und steuern diese auf Ziele in den USA zu. Sie bringen die Türme des World Trade Center zum Einsturz und beschädigen das Pentagon, den Sitz des US-Verteidigungsministeriums. Insgesamt sterben bei den Anschlägen mehr als 3.000 Menschen, doppelt so viele werden verletzt. 2011 jährt sich der "11. September" zum zehnten Mal. Durch die Anschläge rückt das Bedrohungsszenario durch den islamistischen Terror an die Spitze der internationalen Sicherheitsagenda. Wenige Wochen später, am 4. Oktober 2001, beschließt die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall. Die damalige US-Regierung unter Präsident George W. Bush erklärt den Kampf gegen den Terror zur zentralen Aufgabe der US-Außenpolitik. Bereits am 7. Oktober marschieren NATO-Truppen im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan ein. Osama bin Laden, Drahtzieher der Attentate und Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida, soll gefasst und die Taliban-Diktatur gestürzt werden. Im Dezember 2001 werden die Taliban entmachtet. Erst am 2. Mai 2011 wird bin Laden schließlich von einem Sonderkommando der US-Armee im pakistanischen Abbottabat erschossen. Knapp zwei Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes marschieren US-Streitkräfte und deren Verbündete im März 2003 ohne UN-Mandat in den Irak ein. Die Invasion löst weltweit eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit des präventiv geführten "Krieges gegen den Terror" aus. Ähnlich wie in den USA beeinflusst die Terrorismusbekämpfung auch in vielen anderen Staaten die nationale Innen- und Sicherheitspolitik – geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit auf der einen Seite und kollektiver Sicherheit auf der anderen. Auch in Deutschland führen die Anschläge vom 11. September 2001 zu einer Reihe innen- und sicherheitspolitischer Gesetzesreformen.

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Occupy Wall Street


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Inspiriert von den Aufständen in Nordafrika besetzen am 17. September in New York rund 1.000 Menschen unter dem Schlagwort "Occupy Wall Street" den Zuccotti Park im New Yorker Bankenviertel. Sie kritisieren den großen Einfluss der Finanzwelt und fordern höhere Steuern für Konzerne. Mit ihrem Protest wollen sie ferner darauf aufmerksam machen, dass der Abstand zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. Das Motto der Occupy-Bewegung lautet "Wir sind die 99 Prozent" und spielt auf die asymmetrische Verteilung von Geld und Einfluss an. Aus der zunächst lokalen Aktion formiert sich eine globale Protestbewegung. Am 15. Oktober finden weltweite Demonstrationen in mehr als 80 Ländern statt. In Deutschland nehmen etwa 40.000 Menschen an den Protestmärschen teil. In vielen Städten der USA werden die "Occupy"-Camps teilweise brutal von der Polizei geräumt – das New Yorker Zeltlager wird im November aufgelöst.

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Palästinenser fordern UN-Mitgliedschaft


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Ende September beantragt Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf der 66. UN-Generalversammlung die Aufnahme eines palästinensischen Staates als 194. Mitglied der Vereinten Nationen – und sorgt damit für Kontroversen unter den UN-Mitgliedern. Eine Aufnahme in die UN würde bedeuten, dass die Palästinenser auf dem internationalen Parkett künftig mehr Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrecht hätten. Die USA machen als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates von ihrem Veto Gebrauch und blockieren damit das Aufnahmeprozedere: Die Empfehlung für eine Mitgliedschaft ist dann ausgesprochen, wenn mindestens neun Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen und kein ständiges Mitglied sein Veto einlegt. Seither liegt das Vorhaben auf Eis. Eine – eher symbolische – Anerkennung gibt es dennoch: Ende Oktober stimmt die Generalkonferenz der UN-Sonderorganisation UNESCO gegen den Widerstand der USA und Israels für die Aufnahme der Palästinenser. Aus Protest stoppen die USA im Anschluss die Beitragszahlungen an die Kulturorganisation. Mit rund 20 Prozent steuert Washington den größten Teil zum UNESCO-Gesamthaushalt bei.

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Wahlen in Berlin


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In der letzten der sieben Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 wird im September Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bestätigt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus und kann eine Koalition mit der CDU (23,3 Prozent) oder den Grünen (17,6 Prozent) eingehen. Ihr bisheriger Koalitionspartner DIE LINKE erhält nur 11,7 Prozent und scheidet damit als Regierungspartner aus. Erstmals schafft auch die Piratenpartei mit 8,9 Prozent den Sprung in einen Landtag. Die FDP verliert deutlich und liegt mit 1,8 Prozent (2006: 7,6 Prozent) noch hinter der NPD (2,1 Prozent). Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheitern – vor allem an dem geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100. Obwohl Wowereit eine Koalition mit der CDU im Wahlkampf ausgeschlossen hat, nimmt die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf. Mitte November wird der Senat der neuen rot-schwarzen Berliner Koalition vereidigt.

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60 Jahre Bundesverfassungsgericht


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Am 28. September feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. Als Hüter der Verfassung wacht das oberste Bundesgericht in Karlsruhe seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Insbesondere entscheidet das Gericht über Verfassungsbeschwerden: Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht, kann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bis Ende 2010 wurden insgesamt 188.810 Entscheidungen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Der Großteil (182.151) sind Verfassungsbeschwerden. Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsgerichts sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Verfassungsorganen. Auf Antrag kann das Gericht außerdem die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen. Auch das Verbot einer Partei ist Privileg der Karlsruher Richter.

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Eurokrise: Bundestag stimmt EFSF-Erweiterung zu


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Nachdem Anfang September die Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe für verfassungskonform erklärt haben, stimmt am 29. September der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms EFSF zu. Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hatten gezweifelt, ob der Bundestag ausreichend an der Entscheidung über die deutschen Hilfspakete beteiligt gewesen sei. In ihrem Urteil hatten die Richter eine stärkere Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen über europäische Finanzhilfen angemahnt. Mit seiner Zustimmung gibt der Bundestag grünes Licht für eine Aufstockung der Garantiesumme für EFSF-Kredite, die an hoch verschuldete Euro-Länder vergeben werden können. Für die Kredite sollen in Zukunft Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereit stehen. Auf die Erhöhung hatten sich die Regierungen der Euro-Staaten im März 2011 geeinigt.

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Einigung bei Eurozonengipfel


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Beim Eurozonengipfel Ende Oktober verständigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Nun sollen Griechenlands Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Gleichzeitig sollen die Banken der Eurozone rekapitalisiert werden und so mehr sofort verfügbares Geld für Notfälle erhalten. Das Kreditvergabevolumen des Rettungsfonds wird ein weiteres Mal vergrößert – ohne die bisher beschlossenen Garantiesummen der Geberländer zu erhöhen. Schließlich soll die Integration der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der verschiedenen Länder vorangetrieben werden, um die politische Abstimmung in der Eurozone zu verbessern.

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Neue Dimension rechtsextremer Gewalt


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Es ist die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik: 13 Jahre lang morden und bomben die Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Doch weder Polizei noch Verfassungsschutz erkennen in den Taten ein rechtsextremes Motiv. Beamte ermitteln jahrelang in die falsche Richtung. Durch einen Zufall werden die Taten der Gruppe aufgedeckt: Nach einem Banküberfall werden Mundlos und Böhnhardt tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. Beate Zschäpe wird verdächtigt, Brandstiftung begangen zu haben, um Beweismittel zu vernichten und ihre Beteiligung an den Taten des NSU zu vertuschen. In den Trümmern werden die Waffen, mit der die Morde begangen wurden, und DVDs gefunden, auf denen sich die Gruppe zu den Angriffen bekennt. Bisher werden der Gruppe zehn Morde und vierzehn Banküberfälle zugeschrieben. Sicherheitsbeamte prüfen aktuell, ob die Neonazis eventuell für weitere Morde und Anschläge verantwortlich sind. Die Mordserie belebt auch die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren neu. Skeptiker eines Verfahrens befürchten, dass auch ein zweiter Vorstoß angesichts der vielen V-Leute in der NPD – offenbar mehr als 130 – beim Bundesverfassungsgericht erfolglos bleiben könnte. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 gescheitert.

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Griechenland: Papandreou geht, Papadimos kommt


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Am 9. November tritt der griechische Premier Giorgos Papandreou zurück. Seine Amtszeit war überschattet von der griechischen Staatskrise. Anfang November hatte der sozialistische Politiker überraschend ein Referendum über den zuvor in Brüssel ausgehandelten Schuldenschnitt und die damit verbundenen Sparauflagen angekündigt. Daraufhin gerät er innen- und außenpolitisch unter Druck und kündigt schließlich seinen Rücktritt an. Sein Nachfolger wird der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Loukas Papadimos, der mit einer Übergangsregierung zunächst bis zu den Neuwahlen – voraussichtlich im Februar 2012 – die Geschicke des Landes leiten soll. Der parteilose Politiker übernimmt das Amt in einer schwierigen Phase: Das Land bewegt sich am Rande des Staatsbankrotts, der durch eine Reihe von Hilfspaketen der Europäischen Union aufgefangen werden konnte. Im Gegenzug muss Athen seinen Haushalt sanieren, die Staatsschulden liegen derzeit bei 143 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Sparpaket, das die griechische Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank ausgehandelt hat, umfasst unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor – mit circa 25 Prozent weist dieser den europaweit höchsten Anteil von Staatsbediensteten an der Gesamterwerbsbevölkerung auf. Steuererhöhungen und Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen sollen weiteres Geld in die Staatskassen spülen. Bis Ende 2013 will die griechische Regierung rund 30 Milliarden Euro einsparen.

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Silvio Berlusconi tritt zurück


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Am 12. November tritt der italienische Premierminister Silvio Berlusconi offiziell von seinem Amt zurück. Zuvor hatte das italienische Abgeordnetenhaus ein von der EU gefordertes Sparpaket beschlossen. Seit Wochen wird über Berlusconis Rücktritt spekuliert, nun hat er im Parlament keine Mehrheit mehr. Der milliardenschwere Medienunternehmer war bereits dreimal Premierminister Italiens, von 1994 bis 1995, 2001 bis 2006 und 2008 bis 2011. In seiner Regierungszeit hat er mit vielen Prozessen und Skandalen von sich reden gemacht, bei seinem Rücktritt hinterlässt er ein Land in der Krise. Mit einer Schuldenlast von 1.900 Milliarden Euro bzw. 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Italien in der Eurozone gleich hinter Griechenland. Die neue Übergangsregierung leitet der Ökonom und frühere EU-Kommissar Mario Monti. Anfang Dezember beschließt Montis Kabinett ein Spar- und Reformprogramm, das den italienischen Staat um 20 Milliarden Euro entlasten soll.

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Duma-Wahl in Russland


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Bei den Wahlen zur Staatsduma, der ersten Kammer des russischen Parlaments, verliert die Partei "Einiges Russland" massiv Stimmen. Bislang hatte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Nun rutscht sie nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission auf 49,3 Prozent – fast 15 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2007. Neben der Staatspartei ziehen drei weitere Parteien in die Duma ein. Dank ihrer absoluten Mehrheit kann "Einiges Russland" aber auch künftig allein regieren. Verschiedenen Quellen zufolge kommt es bei der Wahl zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Beobachter listen tausende Verstöße auf und veröffentlichen sie im Internet. Bei darauffolgenden Demonstrationen protestieren in Moskau zehntausende Menschen gegen Wahlmanipulationen. Die Regierung lässt bekanntgeben, die Wahl überprüfen zu wollen, verkündet aber wenige Tage später, dass sich an den Wahlergebnissen nichts ändern werde. Bei einem Fernsehauftritt weist Wladimir Putin die Kritik an der Parlamentswahl zurück. Das Wahlergebnis von "Einiges Russland" spiegle den großen Rückhalt wieder, den seine Partei in der Bevölkerung genieße. Etwaige Proteste von Oppositionellen seien vom Ausland angezettelt und finanziert.

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Regierung in Belgien steht – nach 541 Tagen


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Rund eineinhalb Jahre hat es gedauert: Am 6. Dezember 2011 wird die neue belgische Regierung vereidigt. Neuer Ministerpräsident ist Elio Di Rupo von der Sozialistischen Partei (PS). Er ist der erste frankophone Regierungschef des Landes seit mehr als 30 Jahren und der erste Sozialist seit 1974. Di Rupo leitet eine große Koalition, bestehend aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten. Der Regierungsbildung gehen schwierige Verhandlungen voraus, die die politischen Probleme des Landes offenbaren. Belgien ist föderal unterteilt in Brüssel-Hauptstadt, die Flämische Region im Norden und die Wallonie im Süden. Die Flamen bilden mit etwa sechs Millionen Einwohnern die Bevölkerungsmehrheit des Landes, ihnen stehen rund vier Millionen französischsprachige Wallonen gegenüber. Flandern dominiert Belgien nicht nur politisch, sondern vor allem wirtschaftlich. Politischer Zankapfel vieler Regierungen war vor allem eine Staatsreform sowie die Kompetenz- und Geldverteilung zwischen Föderalstaat und Regionen.

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Klimakonferenz: Kein Durchbruch in Durban


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Kopenhagen, Cancun – und nun Durban: Die diesjährige Welt-Klimakonferenz in Südafrika gilt als letzte Chance für ein neues, rechtsverbindliches Klima-Abkommen. Es soll das bisherige Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ablösen, das 2012 ausläuft. Der erhoffte Durchbruch bleibt jedoch erneut aus. Nach 14 Tagen steht das Resultat fest: Es wird weiter verhandelt. Bis 2015 soll festgelegt werden, um wie viele Tonnen die einzelnen Länder ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren müssen. Der neue Vertrag muss dann von den nationalen Parlamenten gebilligt und in nationales Recht umgesetzt werden. Experten gehen davon aus, dass die neue internationale Klimaschutz-Struktur nicht vor 2020 in Kraft treten wird. Das Resümee aus knapp 15 Jahren Kyoto-Protokoll ist ernüchternd: Trotz vielfältiger Klimaschutzbemühungen und einem Boom der Erneuerbaren Energien liegt der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als ein Drittel über dem Niveau Anfang der 1990er Jahre. Ein wesentlicher Grund: Die USA und China – zusammen für mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich – sind bislang dem internationalen Klimaschutzabkommen nicht beigetreten.

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EU-Gipfel stärkt Wirtschaftsunion


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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschließen die Staaten der EU eine gesetzliche Schuldenbremse für alle Unterzeichnerstaaten. Der Europäische Gerichtshof soll diese überwachen. Zudem sollen Sanktionsverfahren bei einer Verletzung der Stabilitätskriterien künftig automatisch gestartet werden. Das einzige Nein kommt aus Großbritannien: Premierminister David Cameron legt gegen eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags sein Veto ein. Als Konsequenz des britischen Vetos einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und sechs weiterer EU-Staaten, die geplanten Integrationsschritte mittels eines eigenständigen Vertrags zu unternehmen – unabhängig von der britischen Position. Die auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen sollen in erster Linie dazu beitragen, das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone zurückzugewinnen. Vor dem Gipfeltreffen hatte die US-Rating-Agentur Standard & Poor's angekündigt, die Bonitätseinstufung von 15 Euro-Ländern zu überprüfen, darunter auch Deutschlands.

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