Erde

Klimagipfel in Durban beschließt weitere Verhandlungen

Aus Durban Nick Reimer



Bei der Welt-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ist es nicht gelungen, einen Durchbruch beim Schutz des Weltklimas zu erzielen. Die Delegierten einigten sich aber zumindest darauf, bis 2020 ein rechtsverbindliches neues Klima-Abkommen zu schaffen.

Als der US-Chefunterhändler Todd Stern ans Rednerpult schritt, brandete plötzlich Beifall im Verhandlungssaal auf. Stern war einen Moment lang irritiert, Beifall für die USA auf einer Klimakonferenz, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Aber dann merkte Stern, dass alles in Ordnung war, der Beifall galt gar nicht ihm.

Der Beifall galt Abigail Borah, einer jungen Studentin aus Vermont, die am anderen Ende des riesigen Konferenzsaals lauthals brüllte. "Ich habe Angst um meine Zukunft", schrie Abigail Borah. "Der US-Kongress verschleppt den Klimaschutz schon viel zu lange!" Todd Stern war viel zu weit weg, um zu verstehen, was die junge Frau rief. "Wir müssen jetzt die Emissionen senken, nicht die Erwartungen. Wir können nicht bis 2020 warten, dann ist es zu spät." Da aber hatten die blaugekleideten UNO-Sicherheitsleute die junge Frau erreicht. Sie führten Abigail Borah ab, Todd Stern konnte seine Rede beginnen. Er betonte, wie wichtig Klimaschutz ist.

Die Szene ereignete sich zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche auf der Weltklimakonferenz in Durban. Und sie ist symptomatisch für das Agieren der Weltklimadiplomaten: Natürlich wissen alle um das Problem, natürlich wollen alle Teil der Lösung sein. Niemand von ihnen hat aber wirklich das Mandat, tatsächlich die notwendigen Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu unternehmen.

Deshalb wird auch alles, was irgendwie nach Bewegung aussieht, beklatscht. "Wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht", bilanzierte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard das Ergebnis der Durbaner Klimakonferenz. Seit dem Frühjahr hatten die Weltklimadiplomaten auf unzähligen Vorbereitungstreffen Kompromisslinien ausgelotet. Nach 14 Tagen Dauerverhandelns in Südafrika steht nun fest: Es wird neue Verhandlungen geben - Hedegaards "bedeutender Schritt" ist ein Verhandlungsmandat.

Aus der Konferenzlogik heraus ist das tatsächlich ein Erfolg: 1997 hatten die Industriestaaten eine historische Verantwortung für das Problem damit anerkannt, dass sie die Entwicklungsländer von Pflichten zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen befreiten. Die industrialisierten Länder allein wollten mit dem Kyoto-Protokoll bis 2012 ihre Treibhausgase um 5,2 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senken - und dann sehen, ob das zur Stabilisierung des Weltklimas ausreicht.

Tatsächlich sind heute aber 45 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangt als 1990. Das zeigt: Das Kyoto-Protokoll wird dem Problem nicht annähernd gerecht. Einerseits verzeichneten die Schwellenländer in den vergangenen Jahren gigantische Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften - und damit gigantische Zuwächse bei den Emissionen. China beispielsweise bringt es mittlerweile auf 6,5 Tonnen je Einwohner - bei einem Fortschreiten des Wachstumspfades werden die Chinesen spätestens 2020 das deutsche Niveau an Treibhausgas-Emissionen erreicht haben. Andererseits haben die USA das Kyoto-Protokoll nie in nationales Recht umgesetzt.

Die USA und China - zusammen für mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich - sind also nicht Teil des internationalen Klimaschutzregimes. Ergo muss ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der beide Länder mit einbezieht. Dafür gibt es nun dieses Verhandlungsmandat: Bis 2015 soll verhandelt werden, um wie viele Tonnen die einzelnen Länder ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren müssen. Der neue Vertrag muss dann von den nationalen Parlamenten gebilligt und in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Prozess, der beim Kyoto-Vertrag fast acht Jahre dauerte. Deshalb ist davon auszugehen, dass die neue internationale Klimaschutz-Struktur nicht vor 2020 in Kraft treten wird. Bis dahin werden die Emissionen weiter steigen.

Dabei sagt die Wissenschaft, dass spätestens 2020 die Emissionen sinken müssen, soll der Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Oberhalb von zwei Grad befürchten Wissenschaftler eine Verselbstständigung der Erderwärmung. Der Planet heizt sich dann ganz automatisch auf. Das hängt mit sogenannten Kipp-Systemen zusammen: Jenseits von zwei Grad tauen beispielsweise die Permafrostböden in Kanada und Sibirien auf. Unter diesen sind heute noch Millionen von Milliarden Kubikmetern Methan gefangen - ein 22 mal aggressiveres Klimagift als Kohlendioxid.

"Beim Klimaschutz reden wir über globale Wirtschafts- und Wachstumsfragen, die wir mit dem Einverständnis von allen lösen müssen", sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Weil Wirtschaftswachstum immer noch mit dem Wachstum der Emissionen gekoppelt ist, ergibt sich ein Verteilungskonflikt: 750 Milliarden Tonnen Treibhausgase ist die Welt noch vom 2-Grad-Ziel entfernt, jährlich kommen 33 Milliarden Tonnen dazu. Klimaschutz ist deshalb mit der Frage gleichzusetzen, welche Volkswirtschaft wie stark wachsen kann. Die 130 Umwelt- und Energieminister, die in Durban verhandelten, sind aber mit einem engen Mandat ihrer Regierungen ausgestattet, in dem Wirtschaftspolitik nicht enthalten ist.

Bei Klimakonferenzen müssen Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Schert auch nur ein Land aus, gibt es keinen Beschluss. Um sich das Wohlwollen des Anderen bei einem Thema zu sichern, müssen die Diplomaten diesem auf einem anderen Verhandlungspfad Zugeständnisse machen. So wurde in Durban beispielsweise der Grüne Klimafonds beschlossen, über den schon bei den Klimakonferenzen in Kopenhagen (2009) und Cancun (2010) verhandelt worden war. Durch ihn sollen spätestens 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus den Industriestaaten in die Länder des Südens transferiert werden. Die Industriestaaten sagten zu, dass der Fonds langsam anwächst. Etwa die Hälfte der Mittel soll den Ländern zur Senkung ihrer Treibhausgas-Emissionen dienen, die andere, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen.

Geben und Nehmen - in Durban wurde der Prozess etwas einfacher, nachdem sich 120 Entwicklungsländer mit der EU auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt hatten. Aber diese "Einvernehmlichkeit" erklärt, warum der Prozess so quälend zäh ist und die Ergebnisse oft wenig strahlen.

Was aber, wenn sich ein Land absolut nicht bewegen will? "Wir können nichts zur Emissionsreduktion beitragen, weil wir keine Emissionen verursachen", erklärte beispielsweise Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Richtig ist, dass der indische pro Kopf-Ausstoß mit 1,5 Tonnen Kohlendioxid fast siebenmal kleiner ist, als der der Deutschen. Wegen der enormen Einwohnerzahl liegt Indien mit 5,47 Prozent der globalen Emissionen aber mittlerweile schon auf Platz 3 hinter China und den USA.

"Es scheint, als ob Indien und die USA einen Block des Nein-Sagens gebildet hätten", analysierte Mark Lynas, der Klimaberater der Malediven. Die Diplomaten versuchen in solchen Situationen die Blockierer zu isolieren. Schuld am Scheitern der Weltenrettung will schließlich niemand sein. "Richtig ist, dass die Industrieländer in der historischen Pflicht sind", erklärte EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard. "Aber wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, sondern müssen den Realitäten des 21. Jahrhunderts ins Auge sehen". Und diese Realität besage, dass nur mit, nicht gegen Indien das Weltklima stabilisiert werden kann.

Nebensächlich fast: In Durban wurde eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Allerdings wurde die in der letzten Minute noch verwässert. "Sowohl die EU als auch Russland haben das Protokoll ausgehöhlt - indem sie wesentlich geringere Reduktionspflichten eingegangen sind, als ursprünglich annonciert", erklärt Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der auf der Klimakonferenz als Regierungsberater Malis akkreditiert war.

Allerdings fehlen noch Reduktionsziele im Vertrag, hinterlegt sind lediglich jene Ziele, zu denen sich die Länder im vergangenen Jahr freiwillig verpflichtet haben - die so genannten "Pledges" aus dem Copenhagen Accord, dem Verhandlungsergebnis des Kopenhagener Klimagipfels. Beispielsweise steht dort als Reduktionsziel bis 2020 bei den EU-Mitgliedern minus 20 Prozent (unter Umständen sogar minus 30 Prozent), bei Kasachstan minus 15 Prozent, bei Weißrussland minus 5 Prozent bis minus 10 Prozent.

Das engagierteste Reduktionsziel hat Norwegen hinterlegt: 30 bis 40 Prozent bis 2020, das kritikwürdigste Ziel annoncierte die Ukraine: minus 20 Prozent. Weil die Ukraine heute bereits 60 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als 1990, würde dieses Ziel 40 Prozent mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre bedeuten. Dabei geht die Ukraine allerdings nicht davon aus, 40 Prozent mehr CO2 binnen der nächsten neun Jahre zu emittieren. Europas zweitgrößter Staat will mit der Klimaverpestung vielmehr Geld verdienen - die überschüssigen Prozente an andere Länder verkaufen. 2009 beispielsweise veräußerte Kiew Verschmutzungsrechte für 30 Millionen Tonnen für umgerechnet 300 Millionen Euro an Japan. Das will man in der zweiten Verpflichtungsperiode nun gern wiederholen. Ob die Ukraine damit durchkommt, wird sich erst noch zeigen.

Die Delegierten beschlossen einen Prozess bis Mai nächsten Jahres, in dem die Länder dem Klimasekretariat Zahlen melden müssen. Diese können dann auf der nächsten Klimakonferenz 2012 rechtsverbindlich bis 2017 beschlossen werden - so wird das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode doch noch gerettet.

Reduktionspflichten gibt es nur noch für Staaten wie Neuseeland, Australien, Norwegen, Island, die Schweiz oder die Länder der EU. Diese Staaten sind gerade einmal verantwortlich für 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Würde man diese in einer zweiten Verpflichtungsperiode um weitere fünf Prozent senken - also um dieselbe Dimension wie in der ersten Periode - wäre dem Weltklima herzlich wenig geholfen: 15 Prozent der Weltemissionen um fünf Prozent gekürzt machen einen faktischen Reduktionsbetrag, der durch den Zuwachs in China binnen eines Jahres wieder weg ist.

Wichtig ist das also nicht so sehr für das Klima, wichtig ist das für die Klimadiplomaten und den Verhandlungsprozess. "Seht her, wir sind handlungsfähig", das ist die Botschaft, die UN-Klimachefin Christiana Figueres ein ums andere Mal verkündete. Figueres, die vor anderthalb Jahren den Posten von Yvo de Boer übernommen hatte, seht für die Politik der kleinen Schritte: Bloß nicht die Erwartungen so hoch hängen wie vor Kopenhagen, bloß nicht wieder so grandios Scheitern.

Tatsächlich gab es einige Detail-Beschlüsse, die weitreichende Bedeutung erlangen können. So wurde die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund, die sogenannte CCS-Technologie, in den Handel mit so genannten Mechanismen für saubere Entwicklung einbezogen (Clean Development Mechanisms, CDM). Das bedeutet: Baut beispielsweise Vattenfall in einem Dritte-Welt-Land ein CCS-Kohlekraftwerk, kann sich der Konzern seine Investition mit Kohlenstoff-Zertifikaten schön rechnen. Diese kann Vattenfall dann auf dem Markt verkaufen.

Zudem wurde eine Politik für nationale Klimaschutz-Maßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen, die sogenannte NAMAs. Diese nationally appropriate mitigation commitments or actions sind eine neue Form, um Klimaschutz-Maßnahmen in den Ländern des Südens zu fördern. Will etwa ein Land wie Benin mit Maßnahmen der Verkehrsplanung Emissionen einsparen, kann es sich diese mit dem neuen Instrument von den Industriestaaten finanziell fördern lassen.

Wo allerdings das viele Geld für die Ausgaben herkommen soll, die in Durban beschlossen wurden, ist unklar. Weder beim Waldschutz-Mechanismus REDD noch bei den NAMAs wurde ein Cent auf den Tisch gelegt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte den Sitz des neu zu schaffenden Grünen Klimafonds nach Deutschland holen und hatte dafür 40 Millionen Euro auf den Tisch gelegt - wenig Geld im Vergleich zu den Plänen: Ab 2020 sollen allein aus diesem Fonds 100 Milliarden US-Dollar fließen - jedes Jahr.

Das Abschluss-Dokument erklärt immerhin, dass der Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeist werden soll. Wenn beispielsweise mal wieder eine Fußball-Weltmeisterschaft oder die Jahrestagung einer großen internationalen Firma "klimaneutral" veranstaltet werden soll, können die Veranstalter den Betrag über ihre Klimaschuld in den Fonds einzahlen. Es gab zudem in Durban Diskussionen, ob auch Steuern auf den internationalen Transportsektor erhoben werden sollen - etwa auf Schiffsdiesel oder auf den Start oder die Landung von Flugzeugen. Aber vor allem die USA sind strikt dagegen, dass sich die UNO zur Weltregierung aufschwingt und selbst Steuern erhebt.

Von einem "guten Ausgang" sprach also US-Chefunterhändler Todd Stern: "Das ist ein sehr bedeutsames Paket". Die Studentin Abigail Borah sieht das natürlich anders, sie spricht von einer "Mogelpackung". Tatsächlich ist klar, dass in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz wenig substanzielles passieren wird. Abgesehen davon natürlich, dass die Weltklima-Diplomaten darüber verhandeln werden, wie Verhandlungen so geführt werden müssen, dass es 2015 ein neues Verhandlungsergebnis gibt.

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