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EU-Gipfel stärkt Wirtschaftsunion

Gesetzliche Schuldenbremsen, strengere Regeln für Haushaltssünder und eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit: Das sind die Ziele, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Brüssel Ende vergangener Woche (8./9.12.) verständigt haben. Großbritannien legte ein Veto gegen eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der britische Premier David CameronEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der britische Premier David Cameron
Als Konsequenz des britischen Neins einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und sechs weiterer EU-Staaten, die geplanten Integrationsschritte mittels eines eigenständigen Vertrags zu unternehmen - unabhängig von der britischen Position. Drei weitere Staaten hatten später ihre Zustimmung zu den Plänen signalisiert oder auf Entscheidungen ihrer Parlamente verwiesen, so dass Großbritannien als einziges EU-Mitglied eine prinzipiell ablehnende Position vertrat.

Die Pläne für den neuen Vertrag sehen vor, in allen Unterzeichnerstaaten eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Sie soll unkontrollierte Haushaltsdefizite verhindern. Überwachen wird das der Europäische Gerichtshof. Die nationalen Haushalte sollen zudem strenger kontrolliert werden und Länder, die den Euro-Stabilitätspakt verletzen, sollen es schwerer haben Strafen zu entgehen.

Bislang musste die Aufnahme eines Sanktionsverfahrens bei Verletzung der Stabilitätskriterien - insbesondere bei einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden. Nun soll es automatisch starten und nur mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden können. Weiterhin wollen die Staaten ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmen.

Ein weiteres Ergebnis des EU-Gipfel war die Entscheidung, bei weiteren möglichen Umschuldungen von Euro-Staaten keine privaten Gläubiger mehr zu beteiligen, also beispielsweise Banken.

Die auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen sollen in erster Linie dazu beitragen, das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone zurückzugewinnen. Vor dem Gipfeltreffen hatte die US-Rating-Agentur Standard & Poor's angekündigt, die Bonitätseinstufung von 15 Euro-Ländern zu überprüfen, darunter auch Deutschland. Eine Herabstufung würde dazu führen, dass sich die betroffenen Staaten an den Kapitalmärkten zu schlechteren Konditionen Geld leihen können.

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