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Neue Dimension rechtsextremer Gewalt

Der Bundesgerichtshof hat am Wochenende (13. November 2011) Haftbefehl gegen die 36-jährige deutsche Staatsangehörige Beate Z. erlassen. Sie steht unter dem dringenden Verdacht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Die Gruppierung wird unter anderem für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Am Freitag (11. November) hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, am Sonntag (13. November) erließ der Bundesgerichtshof dann Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z., die sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Sie steht unter dem dringenden Verdacht, zusammen mit zwei männlichen Komplizen – Uwe B. und Uwe M. – 1998 eine terroristische Gruppierung gegründet zu haben, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete. Nach Angaben der Generalanwaltschaft beim Bundesgerichtshof wurde die Vereinigung mit dem Ziel gegründet, "aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten". Zudem soll die Gruppe Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen eingegangen sein.

Die "NSU" steht unter Verdacht, zwischen 2000 und 2006 in mehreren deutschen Städten insgesamt acht türkischstämmige Männer und einen Mann griechischer Herkunft getötet zu haben. Zudem wird die Gruppe beschuldigt, einen Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007 verübt zu haben, bei dem eine Polizistin getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Laut Bundesgerichtshof stehe Beate Z. unter dem Anfangsverdacht, unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen zu sein. Des Weiteren wird gegen Beate Z. wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Die 36-Jährige soll am 4. November ihr Zwickauer Wohnhaus, in dem sie zuletzt zusammen mit Uwe B. und Uwe M lebte, durch eine Explosion in Brand gesetzt haben.

Am 8. November hatte sich die 36-Jährige der Polizei in Jena gestellt, dann aber jede Aussage verweigert. Im Zusammenhang mit dem Wohnungsbrand stieß die Zwickauer Polizei auf Beweismaterial, das in Verbindung zu den Morden steht. Insgesamt stellte die Polizei sieben Schusswaffen sicher, die infolge der Detonation zwar beschädigt waren, aber identifiziert werden konnten. Darunter befand sich auch die Pistole, mit der die Morde begangen wurden. Weiteres Beweismaterial deute auf einen rechtsextrem motivierten Hintergrund der Straftat hin, so die Bundesanwaltschaft. Beate Z. wird verdächtigt, Brandstiftung begangen zu haben, um Beweismittel zu vernichten und so ihre Beteiligung an der "NSU" und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu vertuschen.

Darüber hinaus werteten die Ermittler weiteres Material im Zusammenhang mit bislang drei ungeklärten Raubüberfällen in Zwickau aus den Jahren 2001, 2002 und 2006 aus. Im Verdacht stehen Uwe B. und Uwe M. Die beiden Männer wurden am 4. November 2011 tot in einem Wohnmobil in der Nähe von Eisenach aufgefunden. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums haben sie das Fahrzeug erst angezündet und sich dann selbst erschossen. Sie sollen am gleichen Tag in Eisenach eine Sparkasse überfallen haben. In dem ausgebrannten Wohnmobil fanden die Polizisten als weiteres Beweismaterial die Dienstwaffe der Polizistin, die im Sommer 2007 in Heilbronn ermordet wurde.

Derweil ermittelt der Bundesgerichtshof im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegen eine vierte Person. Am Sonntag nahm die Bundesanwaltschaft Holger G. aus Niedersachsen fest. Der 37-jährige soll die Gruppe unterstützt haben, indem er seinen Führerschein und Reisepass zur Verfügung gestellt habe. Zudem soll er Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein. Ferner wird untersucht, ob Holger G. unmittelbar an den Morden beteiligt war.

Beate Z., Uwe B. und Uwe M. gerieten bereits in den 1990er Jahren ins Visier von Polizei und Verfassungsschutz. Sie sollen in engem Kontakt zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" (THS) gestanden haben, der als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen gilt. Uwe B. wurde unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. 1998 fand die Polizei funktionstüchtige Rohrbomben mit fast 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff in einer Garage des Trios. Die Drei wurden daraufhin festgenommen, konnten aber fliehen. 2001 wurde auch Hinweisen auf eine Zusammenarbeit der Gruppe mit dem Verfassungsschutz nachgegangen. Nach jüngsten Angaben des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz lägen dafür bisher aber keine Anhaltspunkte vor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach angesichts der jüngsten Ermittlungsergebnisse von einer "neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt". Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wurden 2010 285 politisch rechts motivierte, fremdenfeindliche Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund begangen. Überwiegend handelte es sich dabei um Körperverletzungen sowie zwei Tötungsdelikte. Im Jahr 2009 waren es 351 Gewalttaten.


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