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IAEA-Bericht zu Nuklearplänen Irans

Am Dienstag (8. November) hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren jüngsten Bericht vorgelegt. Erstmals spricht sie darin von "glaubwürdigen" Hinweisen auf ein "strukturiertes Programm" des Iran zum Bau von Atomwaffen. Israel droht mit einem Militärschlag gegen den Iran. Doch die Regierung in Teheran zeigt sich unnachgiebig und weist alle Vorwürfe zurück.

Seit knapp einem Jahrzehnt setzt sich die internationale Gemeinschaft mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm auseinander. Insbesondere die IAEA (International Atomic Energy Agency – IAEA), EU und USA werfen Teheran Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty – NPT) vor. Sie vermuten, dass die iranische Regierung die Entwicklung von Atomwaffen vorantreibt. Das Regime in Teheran versichert stets, seine nuklearen Pläne dienten ausschließlich der Energiegewinnung. Das Land beruft sich auf den Atomwaffensperrvertrag, den der Iran als einer der ersten Vertragsstaaten 1968 unterzeichnete und 1970 ratifizierte. Der Vertrag gestattet grundsätzlich die friedliche Nutzung der Kernenergie. Iran beharrt auf sein Recht, die Atomenergie friedlich zu nutzen. Aus der Sicht Irans gehört dazu auch die Urananreicherung. Allerdings kann angereichertes Uran – je nach Grad der Anreicherung – zur Energiegewinnung oder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Geschichte des iranischen Atomprogramms



Eine iranische Oppositionsgruppe berichtete im August 2002 aus dem Exil vom Bau einer Uran-Anreicherungsanlage in Natans sowie einer Schwerwasser-Anlage in Arak. Die Informationen lieferten den Anstoß der bis heute andauernden Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm. Erst einen Monat später informierte Teheran die IAEA darüber, sein Atomprogramm vorantreiben zu wollen. Die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags wurde von der IAEA überwacht. Im Zuge ihrer folgenden Ermittlungen stellte die Behörde 2003 fest, dass der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hatte. Das Land hatte es unterlassen, Nuklearmaterial zu melden, die Weiterverarbeitung und den Verbrauch nuklearen Materials anzuzeigen. Ferner war die IAEA nicht über Einrichtungen, in denen Nuklearmaterial gelagert und verarbeitet wurde, informiert worden.

Nach ersten Verhandlungen mit der EU, vor allem den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands (EU-3), stellte der Iran 2003 alle Aktivitäten in den bekannten Anlagen des Anreicherungsprogramms zunächst ein und ließ diese auch international überwachen. Im Laufe ihrer Untersuchungen stieß die IAEA jedoch immer wieder auf erhebliche Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag und warf Teheran vor, nur begrenzt mit ihren Inspektoren zusammenzuarbeiten. Der ehemalige Generaldirektor der IAEA, Mohamed El Baradei, sprach wiederholt von einer "Politik der Täuschung" der iranischen Führung.

Der Konflikt wurde verschärft, da der 2005 gewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine kompromisslose Linie im Streit um das Atomprogramm verfolgt. Auch der IAEA geht es inzwischen nicht mehr allein um Verstöße gegen Sicherheitsauflagen des Atomwaffensperrvertrags. Ein Bericht der Behörde vom Februar 2006 benannte auch iranische Aktivitäten, die auf ein militärisches Atomprogramm hindeuteten. Nach Meinung vieler Staaten reichen die Regelverletzungen aus, um das Recht Irans zur Nutzung der Technologien zur Urananreicherung einzuschränken, da sie besonders einfach für den Atomwaffenbau missbraucht werden könnten.

Der Konflikt eskaliert



Unter internationalem Protest brach Teheran Anfang 2006 die Siegel der IAEA an ihren atomaren Anlagen auf und setzte die umstrittene Urananreicherung fort. Damit eskalierte der Konflikt und wurde wiederholt dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Dieser versuchte vergeblich, mit verschiedenen Resolutionen, Iran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. In den Resolutionen wurde vor allem die Stilllegung der iranischen Anreicherungsaktivitäten gefordert.

Die iranische Regierung ließ jedoch die Ultimaten unbeachtet verstreichen und wies die Resolutionen als unrechtmäßig zurück. Die Sanktionen wurden daraufhin sukzessive verschärft: Zusätzlich zu den Verboten, Technologie und Materialien für das Atomprogramm an den Golfstaat zu liefern, untersagen neuere Resolutionen auch Waffenexporte aus dem Iran. Auch der Zahlungsverkehr wurde eingeschränkt, wobei u.a. Auslandskonten von Unternehmen und Personen gesperrt werden, die mit dem Atomprogramm in Verbindung gebracht werden konnten.

Neuer IAEA-Bericht spricht erstmals von Atomwaffen-Programm



Der aktuelle Bericht der IAEA, den die Behörde am Dienstag (8. November) vorlegte, markiert nun den vorläufigen Höhepunkt des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Der Iran hat nach Erkenntnissen der IAEA zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Bisher war nur von einem möglichen Programm die Rede. Nun spricht die Behörde erstmals von "glaubwürdigen" Hinweisen auf ein "strukturiertes Programm" des Iran zum Bau von Atomwaffen. Wissenschaftler hätten laut Bericht Komponenten für einen atomaren Sprengkopf entwickelt. Ferner gebe es Hinweise darauf, dass der Iran Atombomben-Tests vorbereitet habe. Der Iran bestreitet aber weiterhin jede Absicht, die Atombombe zu bauen.

Reaktionen



In Israel wurde bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des IAEA-Berichtes über einen möglichen Militärangriff auf den Iran debattiert. Die USA würden sich nach den Worten ihres Vizepräsidenten Joe Biden einem solchen Angriff nicht in den Weg stellen. Dagegen sprachen sich die EU-Staaten für schärfere diplomatische Sanktionen gegenüber dem Iran aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, dass das iranische Atomprogramm Anlass zu großer Sorge gäbe, doch dass militärische Schritte ausgeschlossen seien.


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