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Einigung bei Eurozonengipfel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde ein freiwilliger Schuldenerlass von 50% für Griechenland vereinbart.

Auswertung der Ergebnisse des Eurozonengipfels



Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone hat am 26. Oktober 2011 eine ganze Liste weitreichender Beschlüsse [1] gefasst, um die Verschuldungs- und Bankenkrise im gemeinsamen Währungsraum einzudämmen. Dabei kamen zwei Dinge zusammen: unmittelbares Krisenmanagement und langfristige Reformen, die mit dazu beitragen sollen, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholt. Die Ergebnisse des Eurozonengipfels gingen auf vier Herausforderungen ein.

1. Griechenland aus der Schuldenfalle helfen



Der Hintergrund
Griechenland wurden im April 2010 Hilfskredite gewährt, weil das Land sich an den Kapitalmärkten nicht mehr finanzieren konnte. 15 Monate später, am 21. Juli 2011, wurde ein zweites Hilfspaket verabschiedet und gleichzeitig ein erster Schuldenschnitt von 21 % beschlossen, da anerkannt werden musste, dass das Land ein Insolvenzproblem hat. Nach wie vor stehen die Reform- und Konsolidierungsbemühungen hinter den Erwartungen zurück, während des Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen ist.

Die Entscheidung
Der Oktober-Gipfel ging über Juli-Beschluss hinaus: Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen halten, sollen freiwillig auf 50% ihrer Forderungen verzichten. Durch diese Maßnahme soll der griechische Schuldenstand von rund 160% des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf etwa 120% sinken. Staaten und die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen halten, soll der Schuldenschnitt nicht betreffen. Gleichzeitig erhält Griechenland ein weiters Kreditpaket, diesmal 100 Mrd. € bis 2014, unter anderem, um den Bankensektor zu stabilisieren. Die Überwachung der Reform- und Konsolidierungsbemühungen wird verschärft.

Einschätzung
Ein Schuldenschnitt ist für das insolvente Land ein notwendiger Schritt. Zweifel bestehen, ob der freiwillige Forderungsverzicht der Finanzindustrie von 50% ausreichend ist. Entscheidend dafür wird unter anderem sein, ob Griechenland weitreichende Strukturreformen umsetzt, die Haushaltskonsolidierung vorantreibt und auf einen robusten Wachstumspfad zurückfindet. Das Wachstum hat in den letzten zwölf Monaten massiv unter der Reform- und Austeritätspolitik gelitten. Immer deutlicher wird, dass Griechenland noch weiter Unterstützung brauchen wird, etwa durch eine weiter entwickelte europäische Wachstumsstrategie, europäische Unterstützung im Bereich Forschung- und Entwicklung oder durch Innovations- und Investitionsinitiativen der Wirtschaft.

2. Die Banken rekapitalisieren



Der Hintergrund
In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass in der Eurozone nicht nur eine Verschuldungskrise stattfindet, sondern auch eine erneute Krise im Bankensektor. Beide hängen miteinander zusammen: Im Falle eines Schuldenschnitts müssen Kreditinstitute Verluste verkraften. Eine Ausbreitung der Bankenkrisen indes würde für Finanzierungsengpässe in der Wirtschaft sorgen. Diese würden das Wachstum bremsen – und damit die Schuldenkrise wieder anheizen.

Die Entscheidung
Die Banken sollen mehr sofort verfügbares Geld für Notfälle vorhalten: Bis Juni 2012 sollen sie ihre Kernkapitalquote auf 9% erhöhen. Die Europäische Bankenaufsicht schätzt den Kapitalbedarf dafür auf 106 Mrd. €. Dieses Geld können sich die Banken am Kapitalmarkt beschaffen, oder ihre Anteilseigner um Kapitalerhöhungen bitten. Gelingt dies nicht, sollen die Regierungen Geld zu schießen. Im Notfall kann die EFSF mit eingreifen und den Regierungen Kredite zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen.

Einschätzung
Grundsätzlich ist es richtig, die Banken zu rekapitalisieren, damit sie in der derzeitigen Schuldenkrise mit Kreditausfällen umgehen können und für weitere Krisen besser gewappnet sind. Allerdings erscheint der Zeithorizont, in dem dies vollzogen werden soll, überaus knapp. Die Banken könnten zu Maßnahmen greifen, die eigentlich nicht im Sinne der Gesamtstrategie sind, die Eurozone und den Binnenmarkt zu erhalten und weiterzuentwickeln: Zum Beispiel ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten zurückfahren und restriktiver bei der Kreditvergabe werden. Dies könnte sich als höchst unerwünschte Bremse für die Wachstumsentwicklung auswirken. Unklar ist überdies, ob der Kapitalbedarf nicht noch höher ist, als die geschätzten 106 Mrd. €. Dies sollte in Zukunft durch genauere "Stress-Tests" ermittelt werden. Da Kredite für den Bankensektor die nationalen Haushalte massiv belasten, sollte überdies geprüft werden, ob es nicht sinnvoller ist, dass die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) direkt Kreditinstitute rekapitalisiert.

3. Das Kreditvergabevolumen des Rettungsfonds vergrößern



Der Hintergrund
Im Mai 2011 wurde ein Rettungsschirm geschaffen, dessen wichtigster Bestandteil die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), der sogenannte Euro-Rettungsfond ist. Diese kann bislang Kredite in Höhe von maximal 440 Mrd. € vergeben. Nur ein Teil ist davon bereits im Rahmen von Hilfspaketen für Griechenland, Portugal und Irland ausgezahlt bzw. zugesagt.

Die Entscheidung
Da eine Aufstockung der EFSF weder politisch noch ökonomisch machbar erscheint, soll sie nun ""gehebelt"" werden: Ziel ist es, mehr Kredite vergeben zu können, ohne die Garantiesumme der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Der Gipfel hat zwei Lösungen beschlossen: Der EFSF könnte als "Teilkaskoversicherung" für die Staatsanleihen bestimmter Eurozonenmitglieder wirken, indem er im Falle einer Staatspleite einen Teil der Verluste übernimmt. Zudem sollen Sondertöpfe zum Aufkauf von Staatsanleihen eingerichtet werden, in die auch große Staatsfonds investieren könnten.

Einschätzung
Grundsätzlich ist es richtig, das Kreditvergabevolumen der EFSF aufzustocken, denn die sich selbst erfüllende Finanzkrise, die die Eurozone seit 1,5 Jahren erlebt, kann nur durch einen Rettungsfonds eingedämmt werden, der auch die schlimmsten Fälle abdeckt. Ob dies durch den "gehebelten EFSF" der Fall ist und welche Rolle der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zukunft spielen soll, muss sich erst zeigen. Denn für beide Lösungen gilt: Sie müssen noch konkretisiert und umgesetzt werden. Etwa zum Ende des Jahres dürfte der EFSF in neuer Form einsatzfähig sein. Wenn dies erst mal der Fall ist, wird deutlich, ob die "Versicherung" attraktiv genug ist, um Anleger wieder vermehrt dazu zu bringen, Anleihen aus den Schuldenstaaten zu kaufen.

4. Die politische Abstimmung in der Eurozone verbessern



Hintergrund
Durch die Verschuldungskrise sind Mängel an der Architektur der Eurozone deutlich geworden. Die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung der Euro-Staaten war unzureichend, ebenso wie die Regulierung und Überwachung des europäischen Finanzbinnenmarkts. Der Eurozone fehlten überdies wirksame, politische Abstimmungsgremien auf höchster Ebene (ein Eurozonengipfel) und der Währungsraum hatte keinen Mechanismus zum Umgang mit hoch verschuldeten Staaten. Seit Verabschiedung des ersten Griechenlandpakets im April 2011 wird daran gearbeitet, die Governance-Strukturen in der Eurozone so zu verbessern, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann. Einige Schritte, etwa ein Gesetzespaket (das sogenannte Six-Pack) zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung aus dem Jahr 2010 , sind in diesem Zuge bereits beschlossen.

Die Entscheidungen
Der Gipfel hat erneut das Ziel formuliert, die Integration der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken weiter voran zu treiben. Das Six-Pack und der Euro-Plus-Pakt, ein im März 2011 beschlossenes Maßnahmenpaket der Euro-Staaten und weiterer EU-Länder wie Dänemark, zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sollen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Unter anderem verpflichteten sich die Mitgliedstaaten darauf, nationale Verschuldungsregeln einzuführen, die die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbindlich machen. Die Europäische Kommission und der Rat sollen überdies Stellungnahmen zu nationalen Haushaltsentwürfen abgeben können, bevor die Parlamente darüber beschließen. Der zuständige EU-Kommissar soll in seinen Kontrollbefugnissen aufgewertet werden. Darüber hinaus soll die wirtschaftspolitische Koordinierung, um den sogenannten Euro-Plus-Pakt herum, verstärkt werden. Auch eine stärkere Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken wird angestrebt. Die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der Eurogruppe werden aufgefordert, bis Dezember 2012 Vorschläge zur Reform der Governance-Strukturen vorzulegen. Eine begrenzte Änderung des EU-Vertrags wird explizit als Option geprüft.

Einschätzung
Die Reform der Governance-Strukturen ist ein entscheidender Teil der Versuche, die Krise zu beenden und die langfristige Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung zu sichern. Sollten die Eingriffsmöglichkeiten in die nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken tatsächlich substanziell ausgeweitet werden, müssen die Koordinierungsprozesse ein möglichst hohes Maß an Legitimität aufweisen. Um dies zu erreichen, sollten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament intensiv einbezogen werden. Werden weitreichende Reformen angestrebt, könnte sogar eine Vertragsreform im Konventsverfahren nötig werden. Dieser Schritt ist Risiko und Chance zugleich: Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass die Vertragsverhandlungen oder auch anschließende Ratifizierungen scheitern. Auf der anderen Seite besteht die Chance, eine für die EU entscheidende Zukunftsdiskussion anzustoßen über die Frage, wie weit die europäische Integration politisch gehen soll und zu welchen Schritten die Regierungen und Bevölkerung bereit sind, um den Euro dauerhaft zum Erfolg zu machen.

[1] Erklärung des Eurozonengipfels, 26.10.2011,
»http://www.consilium.europa.eu/uedocs/
cms_data/docs/pressdata/de/ec/125662.pdf«



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