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Stichwahl in Bulgarien

Am Sonntag (23. Oktober) fand in Bulgarien die Präsidentschaftswahl statt. Keiner der Kandidaten konnte die erforderliche absolute Mehrheit erringen. Der Kandidat der Regierungspartei, Rosen Plevneliev, und der ehemalige Außenminister Ivailo Kalfin treten bei der Stichwahl am 30. Oktober erneut gegeneinander an.

Ergebnis des ersten Wahldurchgangs



Beim ersten Wahldurchgang am 23. Oktober erhielt der frühere Bauminister Rosen Plevneliev (GERB, "Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens") laut amtlichem Zwischenergebnis rund 40 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat und ehemalige Außenminister Ivailo Kalfin (BSP, "Bulgarische Sozialistische Partei") konnte 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit werden Plevneliev und Kalfin in der Stichwahl am 30. Oktober das Rennen unter sich ausmachen.

Die frühere EU-Kommissarin Meglena Kuneva (NDSV, "Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt") erhielt knapp 14 Prozent der Stimmen. Sie zählt zusammen mit dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei Ataka, Volen Siderov, zu den Verlierern der Wahl.

Siderovs Partei hatte sich wiederholt mit Kampagnen gegen Muslime, Roma und den EU-Beitritt der Türkei in der Öffentlichkeit präsentiert. In den letzten Wochen war es zwischen Bulgaren und Roma zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen, bei denen es Hunderte Festnahmen gab. Siderov sprach in diesem Zusammenhang im Parlament von einem "Zigeunerproblem", das einer Lösung bedürfe. Der noch amtierende Präsident Georgi Parvanov (BSP) warnte vor einer "ethnischen Prägung" des Wahlkampfs.

Die Regierung Borissov



Der bulgarische Präsident ist ein Staatsoberhaupt mit vornehmlich repräsentativen Aufgaben. Da er jedoch direkt vom Volk gewählt wird, gelten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl als Maßstab für die Zustimmung der Bevölkerung zur Arbeit der jeweiligen Regierung.

In Bulgarien regiert seit Juli 2009 eine konservative Regierung unter dem Ministerpräsidenten Boiko Borissov. Borissov ist Gründer und Vorsitzender der Partei GERB. 2009 war die GERB mit dem Versprechen angetreten, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Tatsächlich wurden mehrere Minister der früheren Regierung wegen Veruntreuung von Geldern und Korruption angeklagt. Die Verfahren wurden mehrheitlich jedoch nicht abgeschlossen. Auch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist zwar medial stark präsent, war aber nicht von großem Erfolg gekrönt.

Seit 2009 kämpft die Regierung gegen die Wirtschaftskrise. Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt, um so die Kriterien für die Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Andere Brennpunkte sind das Gesundheitssystem, eine Wahlrechtsreform sowie eine Reform des Bildungssystems, deren Umsetzung in den letzten Jahren von Lehrer- und Studentenstreiks begleitet wurde.

Zwischen dem konservativen Politiker Borissov und dem sozialistischen Staatspräsidenten Parvanov war es in den letzten Jahren mehrmals zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Parvanovs scharfe Kritik an der Regierung führte zu mehreren erfolglosen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.

Bulgarien und die EU



Bulgarien ist seit 2007 Mitglied in der Europäischen Union (EU). Hinter Rumänien ist es das ärmste Land der EU. Das Bruttoninlandsprodukt pro Kopf des Landes lag 2009 nur bei 44 Prozent des EU-Durchschnitts - trotz hoher Wachstumsraten in den Jahren zuvor. Bulgarien verzeichnet seit 1990 einen starken Geburtenrückgang und eine Abwanderung von 800.000 Menschen.

Im Jahr 2008 hatte die EU-Kommission einen Teil der Finanzhilfen für Bulgarien gestrichen. Bei der Bekämpfung von Korruption auf höchster politischer Ebene und dem organisierten Verbrechen seien noch keine nennenswerten Ergebnisse zu verzeichnen, kritisiert der Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Da der Verbleib von Geldern nicht ausreichend nachgeprüft werden könne, müssten die Zahlungen eingestellt werden.

Neben Rumänien wird Bulgarien als einziges EU-Mitglied von der Europäischen Union auf dem Gebiet der inneren Ordnung und der Justiz beobachtet. Im internationalen Korruptionsbericht der Organisation Transparency International landete Bulgarien 2010 auf Platz 73 von 189 Staaten. Unter den EU-Staaten hat nur Griechenland einen noch schlechteren Wert.


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