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Bundestag stimmt EFSF-Erweiterung zu

Der Bundestag hat am Donnerstag (29. September) einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Über diesen bürgt auch Deutschland für Kredite an hoch verschuldete Euro-Länder. Bei der Abstimmung ging es in erster Linie um eine Kapitalerhöhung der EFSF. Der Bundestag stimmte damit für eine Erhöhung der maximalen Summe, mit der die Bundesrepublik bei Kreditausfällen haften würde.

Im Parlament stimmten 523 Abgeordnete für und 85 Mandatsträger gegen das entsprechende Gesetz. Drei Parlamentarier enthielten sich. Damit gab der Bundestag grünes Licht für eine Aufstockung der Garantiesumme für EFSF-Kredite, die an hoch verschuldete Euro-Länder vergeben werden können. Für die Kredite sollen in Zukunft Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereit stehen. Bisher waren es 440 Milliarden. Auf die Erhöhung hatten sich die Regierungen der Euro-Staaten im März 2011 geeinigt. Damit der erweiterte Euro-Rettungsschirm in Kraft treten kann, muss noch eine Reihe weiterer europäischer Parlamente zustimmen.

Der Anteil Deutschlands an der Garantiesumme beträgt ca. 27 Prozent, das entspricht knapp 211 Milliarden Euro. Im Zuge der Aufstockung der Garantien sind dies nun ca. 88 Milliarden Euro mehr als bisher.

Die EFSF ist Kernbestandteil des Rettungsschirms für hoch verschuldete Euro-Länder. Das Kürzel steht für eine im Mai 2010 von den Regierungen der Euro-Länder geschaffene Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Sie kann an Euro-Staaten, die aufgrund hoher Schulden von einem Staatsbankrott bedroht sind, Hilfsgelder in Form von Krediten vergeben. Für diese Kredite garantieren EU-Staaten mit ausgeglicheneren Staatsfinanzen. Dadurch können sich überschuldete Staaten zu Zinssätzen Geld leihen, die unter denen am Kapitalmarkt liegen. Im Gegenzug verpflichten sich Länder, die EFSF-Kredite in Anspruch nehmen, zu sparen und ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Seit der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 haben Irland und Portugal EFSF-Kredite bekommen. Zuvor hatten Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds das hoch verschuldete Griechenland mit einem Hilfspaket unterstützt.

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Mit der Aufstockung der Garantiesumme, um die es heute im Bundestag ging, wollen die beteiligten europäischen Regierungen erreichen, dass die EFSF ihren Kreditnehmern weiterhin Geld zu einem günstigen Zinssatz leihen kann. Neben der Ausweitung der Garantiesumme stimmt der Bundestag über weitere Änderungen an der EFSF-Ausgestaltung ab. In Zukunft soll die EFSF nicht nur an Staaten der Euro-Zone Kredite vergeben, sondern auch deren Staatsanleihen kaufen können. Sowohl direkt bei den Regierungen, als auch an den Börsen. Damit wollen die EU-Regierungen erreichen, dass die EFSF den Markt für Staatsanleihen von Euro-Ländern beeinflussen kann.

Weiterhin soll eine sogenannte vorsorgliche Kreditlinie eingerichtet werden: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Außerdem soll die EFSF zukünftig auch spezielle Kredite an diese Staaten vergeben, die diese dann an Banken weitergeben können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Geldinstitute über ausreichend Kapital verfügen, um ihre Geschäfte zu tätigen.

Die Einrichtung der EFSF ist befristet. Ab 2013 soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM den Euro-Rettungsschirm und damit auch die EFSF ersetzen und die Finanzstabilität der Eurozone dauerhaft sichern.

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