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Wahlen in Dänemark

Dänemark hat gewählt. Die liberal-konservative Regierung verliert ihre Parlamentsmehrheit. Neue Regierungschefin wird voraussichtlich die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, die damit die erste Frau an der Spitze des Landes wäre.

von Hendrik Hoffmann

Nach zehn Jahren haben die Dänen ihre liberal-konservative Regierung abgewählt. Zwar ist die Liberale Partei (Venstre) des amtierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen mit 26,7 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament. Allerdings erhielt der bisherige Koalitionspartner, die Konservative Volkspartei (Det Konservative Folkeparti), nur 4,9 Prozent der Stimmen und halbierte damit ihr Ergebnis von 2007. Auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), in den vergangenen zehn Jahren Mehrheitsbeschaffer der Regierung, verlor leicht an Stimmen (12,3 Prozent).

Neue Regierungschefin wird voraussichtlich die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt – obwohl ihre Partei mit 24,9 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren einfuhr. Die Sozialistische Volkspartei (Socialistisk Folkeparti) und die Sozialliberale Partei (Det Radikale Venstre) erhielten 9,2 bzw. 9,5 Prozent der Stimmen. Voraussichtlich werden diese drei Parteien eine Minderheitsregierung bilden – geduldet von der linksradikalen Einheitsliste (Enhedslisten), die ihr Ergebnis mit 6,7 Prozent verdreifachen konnte.

Verhältniswahlrecht mit Personenstimme



Sitzverteilung im dänischen Parlament.Sitzverteilung im dänischen Parlament.
Die Regierungsbildung im dänischen Mehr-Parteien-System ist kompliziert. Aufgrund der sehr niedrigen Zwei-Prozent-Hürde zogen sieben Parteien ins Parlament ein, 2007 waren es sogar acht.

Das dänische Parlament (Folketing) hat 179 Sitze. Davon werden 175 durch das Verhältniswahlrecht im dänischen Kernland bestimmt. Je zwei Abgeordnete werden von Grönland und den Färöer Inseln entsandt. Jedoch beteiligen sich diese in der Regel nicht an der Regierungsbildung und stimmen nur über Fragen ab, die ihre Herkunftsregionen betreffen.

Die Wähler können ihre Stimme einem einzelnen Kandidaten geben oder einer gesamten Partei. In diesem Fall entscheidet die Partei selbst, wie sie die Stimmen verteilt: entweder anhand von Ranglisten oder anhand der Anzahl von Personenstimmen, die die Parteikandidaten erhalten haben. Parteien dürfen nur dann Abgeordnete ins Parlament entsenden, wenn sie mindestens zwei Prozent der Gesamtstimmen erhalten haben. Allerdings zieht ein Kandidat, der aufgrund seiner Personenstimmen ein Mandat in seinem Wahlkreis errungen hat, auch dann in den Folketing ein, wenn seine Partei an der Zwei-Prozent-Hürde gescheitert sein sollte.

Seit 2001 litt die Konsensdemokratie



Mehrheitsregierungen bildeten eine historische Ausnahme in Dänemark. Zumeist wurde das Land von Minderheitskoalitionen regiert, die in politischen Sachfragen stets nach einem parteiübergreifenden Konsens suchten. Daher wurde das politische System oft auch als Konsens- oder Verhandlungsdemokratie bezeichnet.

Das war in den vergangenen zehn Jahren anders. Die liberal-konservative Regierungskoalition setzte die meisten Entscheidungen allein mit Zustimmung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti) durch. Die Opposition blieb bei der Politikformulierung zumeist außen vor. Dadurch gewannen die Rechtspopulisten erheblichen Einfluss. Sie drangen auf eine Verschärfung der Integrations- und Einwanderungsgesetze und setzten im Mai 2011 die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch, wofür es Kritik von der EU gab.

Die designierte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte nun eine Rückkehr zum konsensorientierten Politikstil an. Sie wolle eine Politik der Mitte verfolgen, "bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss".

Der größte Streitpunkt innerhalb der neuen Regierung dürfte die Migrationspolitik sein. Während die Sozialdemokraten viele Reformen der vergangenen Jahre beibehalten wollen, setzen sich ihre potentiellen Koalitionspartner für die Aufhebung der verschärften Zuwanderungsgesetze ein.

Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfes



Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Denn die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat das exportabhängige Land schwer getroffen. 2009 ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um fünf Prozent eingebrochen und hat sich seither nur schleppend erholt. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2008 von 2,7 auf 6,1 Prozent mehr als verdoppelt. Nachdem die Regierung jahrelang Haushaltsüberschüsse erwirtschaften konnte, müssen nun erneut Schulden aufgenommen werden. Für das kommende Jahr rechnet die amtierende Regierung mit einem Haushaltsloch von rund 11,4 Mrd. Euro – das entspricht etwa 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und liegt damit deutlich über den EU-Stabilitätskriterien, die eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP zulassen.

Die neue Regierung steht nun vor großen Herausforderungen. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf angekündigt, die Konjunktur mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket ankurbeln zu wollen und die Produktivität durch eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit zu steigern. Auch weitere Einschnitte bei den traditionell hohen Sozialleistungen sind nicht ausgeschlossen.


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