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Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (7. September) mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen: Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe verstoßen demnach nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter mahnen jedoch mehr parlamentarische Beteiligung bei Entscheidungen zu europäischen Finanzhilfen an.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Wissenschaftlern und des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Euro-Finanzhilfen zurück. Mit Verabschiedung des Finanzstabilitätsgesetzes und des Euro-Stabilisierungs- mechanismus-Gesetzes im Jahr 2010 sei der Bundestag ausreichend an der Entscheidung über die deutschen Hilfspakete beteiligt gewesen. Somit sei die Haushaltsautonomie des Bundestages nicht verletzt worden.

Die Richter in Karlsruhe wiesen jedoch auch darauf hin, dass kein Automatismus bei der Gewährung von Rettungsgeldern entstehen dürfe. Die Kontrollfunktion des Bundestages müsse gewahrt und die Finanzhilfen klar definiert werden. Zukünftig müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages weiteren Hilfspaketen zustimmen.

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde



Der Bundestag hatte im Mai 2010 Gesetze beschlossen, die eine deutsche Beteiligung an der Griechenland-Hilfe (deutscher Anteil: 22,4 Milliarden Euro) und am Euro-Rettungsschirm (deutscher Anteil: 148 Milliarden Euro) legitimieren sollten. Mit diesen Gesetzen ermächtigte der Bundestag das Bundesfinanzministerium, Milliardenbürgschaften für überschuldete Euro-Länder einzugehen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Regierung nur dann Bürgschaften übernehmen darf, wenn sie durch den Bundestag per Gesetz dazu ermächtigt wurde.

Die klagenden Wissenschaftler sahen jedoch das Budgetrecht des Bundestages angegriffen. Sie wollten erreichen, dass der Bundestag über jede einzelne Summe, die zur Rettung überschuldeter Staaten ausgegeben wird, einzeln abstimmen muss.

Zudem warfen die Kläger der Bundesregierung vor, dass die Hilfsgelder für Griechenland sowie der Euro-Rettungsschirm einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellten. Im EU-Recht ist festgelegt, dass ein Staat nicht für die Schulden anderer EU-Staaten einstehen muss. Es beinhaltet auch die sogenannte "No-Bail-Out"-Klausel, die Ländern verbietet, die Schulden eines anderen Mitgliedsstaats zu übernehmen. Damit soll eine allzu lockere Haushaltspolitik unter den EU-Ländern verhindert werden.

Hilfsgelder in Milliardenhöhe, so die Kläger weiter, führten zur Geldentwertung und damit zur Inflation. Die Bundesregierung verletze die Pflicht des deutschen Staates, das Eigentum der Steuerzahler zu schützen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert hingegen, die Hilfsgelder dienten dazu, die Währungsunion und den Euro zu stabilisieren. Eine Abstimmung des Parlaments über jede einzelne Hilfszahlung halte die Bundesregierung für unpraktikabel. Sie befürchtet weiterhin, dass eine stärkere Kontrolle durch den Bundestag schnelle Entscheidungen in Krisensituationen verzögern oder verhindern könnte.

Mehr parlamentarische Beteiligung



Wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, soll der Bundestag zukünftig enger in den Entscheidungsprozess zu europäischen Finanzhilfen eingebunden sein. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, durch das das Parlament in einem Stufenverfahren mehr Einfluss auf Erweiterungen des Rettungsschirms bekommen soll. Am 29. September soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.




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