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Die Türkei nach der Wahl

Zum dritten Mal in Folge hat die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan am Sonntag (12. Juni) die Parlamentswahlen gewonnen. Die AKP erreichte die absolute Mehrheit im Parlament, verfehlte aber die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun ist sie bei der geplanten Verfassungsänderung auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) konnte ihr Wahlergebnis gegenüber den Vorjahren noch einmal verbessern: Mit 49,9 Prozent der Stimmen erzielte die islamisch-konservative Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die absolute Mehrheit der Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit rund 26 Prozent die Republikanische Volkspartei (CHP). Drittplatzierter wurde die radikal-nationalistische Partei des Nationalen Aufbruchs (MHP), die auf 13 Prozent kam. Gestärkt in die neue Legislaturperiode geht auch die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) - Nachfolgerin einer Reihe von verbotenen kurdisch-orientierten Parteien. Aufgrund der vergleichsweise hohen Sperrklausel von zehn Prozent ist die BDP nicht als Partei angetreten, sondern schickte unabhängige Kandidaten ins Rennen. Einzelkandidaten sind nicht von der Zehn-Prozent-Hürde betroffen. Im neuen Parlament haben die von der BDP unterstützten Abgeordneten nun 36 Sitze - 16 mehr als bislang.

Erdogan strebt Verfassungsänderung an
Trotz ihres prozentualen Stimmenzuwachses wird die AKP in der neuen Legislaturperiode mit weniger Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Grund ist das türkische Wahlsystem: Die Anzahl der Mandate hängt entscheidend davon ab, wie viele Parteien den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde schaffen. Künftig kommt die AKP auf 326 der insgesamt 550 Sitze im Parlament. Damit verfehlte die Partei ihr Wahlziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit, um die angestrebte Verfassungsänderung im Alleingang und ohne Volksabstimmung durchsetzen zu können. 367 Mandate wären dazu nötig gewesen. 330 Sitze hätten gereicht, um eine Volksabstimmung über die neue Verfassung anzusetzen. In der jetzigen Konstellation ist die Partei nun auf einen Bündnispartner angewiesen, um die Reformvorhaben umzusetzen.

Erdogan will die Verfassung, die Anfang der 1980er Jahren nach dem Ende eines Militärputsches entstanden ist, stärker präsidial aurichten: Das Staatsoberhaupt soll mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet werden. Ziel sei eine Stärkung der Demokratie, so Erdogan. Kritiker befürchten aber, dass der AKP-Politiker mit der neuen Verfassung seine Macht festigen will und möglicherweise bei der nächsten Wahl für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Erdogan selbst hatte vor der Wahl angekündigt, nicht noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu wollen. Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Abdullah Gül läuft 2014 ab.

EU mahnt weiteren Reformbedarf an
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gratulierten Erdogan zum Wahlsieg der AKP. Das Ergebnis ermögliche es, die demokratischen Institutionen der Türkei weiter zu stärken und die Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards fortzusetzen, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben. Deutsche Politiker mahnten derweil Fortschritte an. Der FDP-Fraktionschef im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, der Wahlsieg der AKP müsse den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren. Dies sei insbesondere mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei erforderlich. Seit 2005 laufen die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei, der an politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft ist.

In einigen Bereichen hat die Türkei seither deutliche Fortschritte erzielt. Die AKP-Regierung modernisierte das türkische Justizsystem, schaffte die Todesstrafe ab, beschnitt den traditionell starken Einfluss des Militärs auf die Politik und erlaubte Rundfunksendungen, Fernsehkanäle und Schulunterricht in kurdischer Sprache. Dennoch wurde bisher lediglich ein Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungen über acht weitere der ingesamt 33 Kapitel sind seit 2006 ausgesetzt, da die Türkei sich weigert, ihre See- und Flughäfen für Waren aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern zu öffnen.

Dagegen floriert die Wirtschaft des Landes: Während der letzten beiden Amtszeiten der AKP hat sich das Pro-Kopf-Einkommen fast verdreifacht. In der Rangliste der weltgrößten Volkswirtschaften stieg die Türkei binnen acht Jahren vom 25. auf den 16. Rang auf - Tendenz steigend. Aber es gibt auch noch Nachholbedarf in wesentlichen Fragen, weshalb der Reformprozess in den vergangenen Jahren immer wieder ins Stocken geraten ist. Laut aktuellem EU-Fortschrittsbericht gibt es noch immer Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit, bei der Ausübung der Religionsfreiheit sowie bei den Frauenrechten. Zudem fordert die EU, alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft stärker in den politischen Prozess einzubeziehen.


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