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Bürgerschaftswahl in Bremen

Bremen hat gewählt: Hochrechnungen zufolge kann die rot-grüne Regierung unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ihre Arbeit fortsetzen. Danach entfallen 38,3 Prozent auf die SPD und 22,7 Prozent auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die damit zweitstärkste Kraft wären. Die CDU kommt auf 20,1 Prozent, 5,8 Prozent erhält DIE LINKE und die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 2,6 Prozent.

Rund 500.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, die 83 Abgeordneten der 18. Bremischen Bürgerschaft zu wählen. Davon entfielen 68 Sitze auf den Wahlbereich Bremen und 15 Sitze auf den in Bremerhaven. Insgesamt traten 16 Parteien und Wählergemeinschaften an.

Die Chancen der Opposition auf einen Regierungswechsel waren gering. Umfrageergebnisse sahen die Sozialdemokraten mit rund 35 Prozent klar vorne - was die politische Tradition des Landes widerspiegelt: Seit der ersten Landtagswahl 1946 regiert die SPD die Freie Hansestadt Bremen allein oder mit einem Koalitionspartner, seit 2007 gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schon im Vorfeld der Wahlen hatten SPD und Grüne betont, ihre Regierungsarbeit fortführen zu wollen.

Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz verlief der Bremer Wahlkampf vergleichsweise unaufgeregt. Der Opposition fehle ein durchschlagendes Wahlkampfthema, stellte der Bremer Parteienforscher Lothar Probst fest. Dabei wartet der Stadtstaat an der Weser mit einer Reihe von Negativ-Rekorden auf: Die höchste Arbeitslosenquote (rund 12 Prozent) in den alten Bundesländern und bezogen auf die Einwohnerzahlen die meisten Firmen- und Privatinsolvenzen im Bundesvergleich. Außerdem ist Bremen eines der Schlusslichter bei der bundesweiten PISA-Studie.

Ein großes Problem des kleinsten deutschen Bundeslandes stellt zudem seine Haushaltsverschuldung dar: Knapp 18 Milliarden Euro Schulden und damit 27.000 Euro pro Kopf hat das Land angehäuft - mehr als alle anderen Bundesländer. Im vergangenen Jahr ist die Neuverschuldung erstmals in der Landesgeschichte auf fast 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Infolge der Kreditaufnahme zählt die Zinstilgung zu den größten Haushaltsposten in Bremen. Die Konsolidierung des Haushalts stellt damit eine der wichtigsten Herausforderungen der Politik dar – zumal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht, dass Bundes- und Länderhaushalte ab 2020 ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen sollen.

Die rot-grüne Regierung will daher beim größten Kostenfaktor, dem Personal im öffentlichen Dienst, sparen. Zudem sollen Investitionen in Straßen, Schulgebäude und Wirtschaftsförderung zurückgefahren werden. Mehr Einnahmen soll etwa die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sowie eine Anhebung der Gebühren bringen.

Die Christdemokraten setzten im Wahlkampf auf Wirtschaftsförderung und strikte Haushaltskonsolidierung - etwa durch den Abschluss eines Notlagen-Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, die Zusammenlegung von Behörden und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.



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