EU-Innenminister wollen Schengen-Regeln ändern

Die EU-Staaten wollen neue Regeln für eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Mehrheit der EU-Innenminister erklärte sich am Donnerstag (12. Mai) bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. Zuvor hatten Dänemark, Italien und Frankreich eigenmächtig neue Kontrollen beschlossen.

Schengen ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union und Symbol für die Freizügigkeit in einem vereinten Europa. Doch nun steht das Abkommen auf dem Prüfstand: 15 von 27 EU-Innenministern sprachen sich am Donnerstag (12. Mai) auf einer Sondersitzung in Brüssel dafür aus, wieder Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen einzuführen. Künftig sollen Grenzkontrollen in Ausnahmefällen auch bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land mit der Sicherung seiner EU-Außengrenze überfordert ist, zugelassen sein. Zugleich betonten die Innenminister aber die Bedeutung des grenzenlosen Reisens in den 25 Staaten des Schengen-Raumes. Kontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.

Nationale Alleingänge bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Aktualität hatte die Debatte durch einen Beschluss Dänemarks vom Mittwoch (11. Mai) erhalten: Die Regierung in Kopenhagen kündigte an, wieder permanente Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden durchzuführen – aus Angst vor illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität aus Osteuropa. Die Entscheidung entstand maßgeblich aufgrund des Drucks der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP). Nach Angaben der Behörden sollen die Kontrollen innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen anlaufen. Man werde jedoch keine Pässe kontrollieren, sondern nur die Zollkontrollen verstärken.

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika fordern auch die Regierungen in Italien und Frankreich eine Änderung der Regeln für den Grenzverkehr. Um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wollen sie mit schärferen Kontrollen sowohl die EU-Außengrenzen als auch Grenzen zwischen Schengen-Staaten schützen. Anlass für den Vorstoß der beiden Staaten ist die Situation im Mittelmeerraum. Mehrere tausend Flüchtlinge kamen in den vergangenen Wochen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an, die meisten von ihnen Tunesier und Libyer. Diesen hatte Italien befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Italien und damit auch die anderen 24 Mitglieder des Schengen-Raums erteilt. Die Regierung in Paris reagierte, indem sie einen Grenzübergang zu Italien – ohne Rücksprache mit der EU – zeitweise schloss und den Zugverkehr zwischen beiden Ländern einstellte.

Bislang kann laut Artikel 23 des Schengener Grenzkodex jeder Mitgliedstaat "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit (...) ausnahmsweise (...) für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen (...) an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen". In der Vergangenheit haben Schengen-Staaten vereinzelt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – etwa während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Damals wurden an deutschen Grenzübergängen Kontrollen durchgeführt, um die Einreise von Hooligans zu verhindern.

Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Einschränkungen der Reisefreiheit

Die Haltung des Europäischen Parlamentes ist eindeutig. In Straßburg gibt es massiven Widerstand gegen die Vorschläge von neuerlichen Kontrollen. Am Dienstag (10. Mai) sprachen sich Vertreter aller großen Fraktionen gegen die Pläne aus.

Bundesinnenminister Friedrich betonte indessen, die Forderung Frankreichs und Italiens nach erneuten Grenzkontrollen ziele darauf ab, Schwächen des Schengener Abkommens zu beseitigen. Er sprach sich dafür aus, dass weiterhin die einzelnen Regierungen über Grenzkontrollen entscheiden. Allerdings sei er besorgt, wenn einzelne Staaten Kontrollen einführten, die stärker innenpolitisch und nicht außenpolitisch motiviert seien. Es dürfe keine Spirale in Gang gesetzt werden, die die Reisefreiheit zunichte mache.

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