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Bürgerkrieg in Libyen

Die Gewalt in Libyen reißt nicht ab: Seit Februar liefern sich libysche Regierungstruppen und Rebellen schwere Gefechte. Trotz eines Militäreinsatzes der internationalen Gemeinschaft hält der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi an seiner Macht fest. Dem Land droht eine humanitäre Katastrophe. Hundertausende Menschen sind auf der Flucht.

In der Nacht zum Dienstag (10. Mai) hat die Nato erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen. Seit Februar liefern sich Regierungstruppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seine Gegner erbitterte Gefechte. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten begann der Konflikt zunächst mit friedlichen Demonstrationen gegen Gaddafi, der das Land seit 40 Jahren regiert. Inzwischen hat sich der politische Protest zu einer militärischen Auseinandersetzung verschärft.

Am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und damit auch militärische Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung vor den Truppen Gaddafis zu schützen. Grundlage für den Militäreinsatz sind die Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates. Sie fordern ein vollständiges Ende der Gewalt und der Angriffe gegen Zivilisten.

Der auf Lufteinsätze limitierte Militäreinsatz wurde zunächst von den USA, Großbritannien und Frankreich angeführt. Seit dem 31 März hat die Nato das Kommando zur Kontrolle des Luftraumes und der Überwachung des UN-Waffenembargos inne. Angriffe auf Gaddafis Milizen sind aber nicht Teil der Nato-Operation. Diese werden weiterhin von der Koalition um Frankreich, Großbritannien und den USA ausgeführt. Nato-Angaben zufolge beteiligen sich an dem Einsatz zehn Nato-Mitglieder sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Deutschland, das sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution 1973 enthalten hatte, beteiligt sich nicht an dem Einsatz. Die Bundesregierung erwägt aber, eine von der EU vorbereitete humanitäre Libyen-Mission zu unterstützen.

Der militärische Konflikt hat in den vergangenen Wochen die humanitäre Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Nahrungsmittel und Medikamente werden knapp. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos appellierte an den UN-Sicherheitsrat, Zivilisten besser zu schützen, die ungeachtet der internationalen Gemeinschaft weiter angegriffen würden. Sie forderte eine Waffenruhe, damit Hilfsgüter verteilt werden könnten.

Besonders kritisch ist die Lage in der umkämpften Stadt Misrata, die seit zwei Monaten von Soldaten Gaddafis belagert wird. Allein hier kamen hunderte Menschen ums Leben. Die Gesamtzahl der Todesopfer ist umstritten. UN-Angaben zufolge sind 65.000 Libyer im eigenen Land auf der Flucht. Fast 750.000 Menschen, die zumeist aus Drittländern stammen, seien seit Beginn der Kämpfe aus dem Land geflohen.

Ende März wurde die sogenannte internationale Libyen-Kontaktgruppe ins Leben gerufen. Sie soll die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen sondieren und den politischen Prozess nach dem Ende des militärischen Konflikts vorbereiten. Der Gruppe gehören internationale Organisationen wie auch am Militäreinsatz beteiligte Staaten an. Bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag (5. Mai) in Rom wurde die Einrichtung eines Sonderfonds beschlossen, über den die Gaddafi-Gegner finanziell unterstützt werden sollen. Details sind bislang noch unklar. So ist etwa umstritten, ob in den Fonds Gelder aus dem eingefrorenen Vermögen Gaddafis einfließen sollen.

An dem Treffen nahm auch der libysche Übergangsrat teil, der in den ersten Wochen des Aufstandes gegen Gaddafi von den Oppositionellen in der östlichen Stadt Bengasi gebildet worden war. Mahmud Dschibril, Vertreter des Übergangsrates, stellte in Rom zudem einen Plan für die Übergangszeit vor – mit dem Ziel, freie und demokratische Wahlen durchzuführen. Ferner sieht er die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor.


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