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Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer

Ab 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern geöffnet. Es wird erwartet, dass die Zuwanderung dem steigenden Fachkräftebedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenkommt.

Es war ein historisches Datum – am 1. Mai 2004 traten neben Zypern und Malta die acht mittel- und osteuropäischen Staaten Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien der Europäischen Union bei. Mit der Erweiterung der EU wurde das Ende der Teilung Europas politisch besiegelt und die Integration des europäischen Kontinents vorangetrieben.

Die Freizügigkeit von Personen blieb von diesem Integrationsprozess aber vorerst ausgenommen. Die EU fügte den Aufnahmeverträgen mit den Neumitgliedern Übergangsvereinbarungen hinzu. Diese erlaubten es den alten Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von maximal sieben Jahren einzuschränken. Malta und Zypern wurde wegen ihrer geringen Bevölkerungszahl und der relativ starken Wirtschaft sofort völlige Freizügigkeit eingeräumt.

Die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurden von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet. Großbritannien, Irland und Schweden öffneten ihre Arbeitsmärkte für Bürger aus den acht neuen Mitgliedstaaten unmittelbar nach dem Beitritt. Die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten führte die Freizügigkeit während der zweiten Phase der Übergangsfristen ab dem Jahr 2006 ein.

Deutschland und Österreich geben nun als letzte der alten EU-15-Staaten ihren Arbeitsmarkt frei. Sie haben die maximale siebenjährige Übergangsfrist ausgeschöpft. Die Bundesregierung hatte befürchtet, dass eine verstärkte Migration von Arbeitskräften zu einem höheren Druck auf den Arbeitsmarkt und sinkenden Löhnen führen würde.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit der neu eingeführten Arbeitnehmerfreizügigkeit jährlich 50.000 bis 150.000 Arbeitnehmer aus den acht Staaten nach Deutschland kommen werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht bis 2020 von insgesamt maximal 1,2 Millionen Zuwanderern aus, wobei in den ersten zwei Jahren mit einer deutlichen Nettozuwanderung von 800.000 Personen zu rechnen sei.

Ab 1. Mai gilt zudem die volle Dienstleistungsfreiheit. Auch hier hatten Deutschland und Österreich einen Sonderstatus für sich erwirkt, um die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern durch im Beitrittsland niedergelassene Unternehmen in bestimmten Branchen einzuschränken. Unternehmen aus Osteuropa können nun für einen bestimmten Auftrag vorübergehend ihr Personal nach Deutschland entsenden – bisherige Beschränkungen entfallen.

Gewerkschaften rechnen mit einer Ausweitung von Niedriglohntarifen durch osteuropäische Betriebe. Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden. Sie fordern deshalb – dem Beispiel 18 anderer EU-Mitgliedstaaten folgend – einen allgemein verbindlichen Mindestlohn. Bislang gibt es diesen nur für einzelne Branchen wie das Baugewerbe, den Pflegebereich sowie einige Handwerkszweige. In Vorbereitung der Öffnung der Arbeitsmärkte wurde zudem Ende März 2011 vom Bundestag ein Mindestlohn für Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen verabschiedet, der auch für ausländische Betriebe verbindlich ist. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa von Zeitarbeitsfirmen in ihren Herkunftsländern angeworben und in Deutschland zu den Löhnen ihres Heimatlandes eingesetzt werden.

Bei Bundesregierung und Arbeitgebern dominieren positive Erwartungen. Sie erhoffen sich, dass Deutschland von der prognostizierten Zuwanderung profitiert und sich der Fachkräftemangel zumindest partiell beheben lässt. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet, dass die Zuwanderung dem steigenden Fachkräftebedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenkommt: Jährlich scheiden etwa 200.000 Arbeitskräfte aus dem Berufsleben aus. Zudem rechnen die Experten damit, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften angesichts der Konjunktur vorerst hoch bleiben wird.

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