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Gedenken an den Genozid in Ruanda

Am 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an der Tutsi-Minderheit: Innerhalb weniger Wochen töteten radikale Hutu etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Die internationale Völkergemeinschaft intervenierte erst spät. Auch in diesem Jahr erinnern die UN am 7. April mit einem Gedenktag an den Genozid.

"Wiederaufbau in Ruanda: Versöhnung und Bildung" – unter diesem Motto begehen die Vereinten Nationen am 7. April weltweit den 17. Jahrestag zum Gedenken an den Völkermord in Ruanda. Sie erinnern damit an die Morde und Gewalttaten, die von April bis Juli 1994 in Ruanda begangen wurden. Radikale Hutu töteten in dieser Zeit etwa 800.000 Tutsi sowie Hutu, die sich nicht an den Gräueltaten beteiligen wollten. Mehr als 250.000 Frauen wurden vergewaltigt. Die Täter kamen aus den Reihen von Armee und Milizen, aber auch weite Teile der Zivilbevölkerung beteiligten sich an den Ausschreitungen. Propagandistische Medien riefen zur Ermordung der Tutsi auf und fachten so die Gewalttaten an.

In dem Genozid entlud sich ein Konflikt dessen ethno-soziale und politische Wurzeln bis in die frühe Neuzeit reichen. Zur unmittelbaren Vorgeschichte der Gräueltaten im April 1994 gehörten die Angriffe der Tutsi-Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) aus Uganda unter Rebellenführer Paul Kagame. Sie kämpften seit 1990 gegen die Hutu-Regierung und wollten den Anspruch der Tutsi-Minderheit auf Teilhabe an der Politik durchsetzen. Seit den 1960er-Jahren waren große Teile der Tutsi aus Angst vor Repression und Massakern in die Nachbarländer, vor allem in den Süden Ugandas, geflohen. Die in Ruanda Verbliebenen wurden systematisch unterdrückt.

Mit dem international vermittelten Arusha-Friedensabkommen von 1993 sah es so aus, als ob es zu einer Einigung zwischen Rebellen und Regierung kommen würde. Doch als am Abend des 6. April 1994 das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Júvenal Habyarimana von unbekannten Tätern abgeschossen wurde und Habyarimana dabei ums Leben kam, flammte der Konflikt erneut auf. Radikale Hutu riefen dazu auf, alle in Ruanda lebende Tutsi zu ermorden. Das Massaker hielt an, bis es Tutsi-Rebellen gelang, ganz Ruanda zu erobern.

Obwohl die UN zu dieser Zeit Truppen im Rahmen der UNAMIR-Mission (United Nations Assistance Mission in Rwanda) in Ruanda stationiert hatte und es bereits vor April Anzeichen eines geplanten Völkermordes gegeben hatte, verhinderten die Vereinten Nationen das Morden und den Krieg nicht. UNAMIR war als Friedenstruppe für das Arusha-Abkommen entsandt worden und strukturell und technisch nicht auf die Ausmaße der Kämpfe vorbereitet. Doch statt das Kontingent aufzustocken, wurden Truppen abgezogen, sodass zwei Wochen nach Beginn der Gräueltaten nur noch 270 UN-Soldaten im Land waren. Erst Mitte Mai stockten die Vereinten Nationen die Truppen auf 5.500 auf. Nur wenige Soldaten erreichten das Land noch vor Ende des Bürgerkrieges.

Neben Ruanda litten auch die Nachbarländer unter den Auswirkungen des Massakers. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge suchten dort Schutz – die meisten von ihnen im Osten des benachbarten Zaire (heute Demokratische Republik Kongo). Doch auch die Milizen der Hutu versteckten sich dort und konnten sich so neu organisieren und wieder aufrüsten. Bis heute kämpfen hier Hutu-Milizen gegen von der ruandischen Regierung unterstützte Tutsi-Rebellen. Eine wichtige Rolle bei der Rivalität spielt die Kontrolle der Bergbauressourcen in der kongolesischen Provinz Kivu, dort wird der Rohstoff Coltan abgebaut.

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in Arusha (Tansania) arbeitet im Auftrag des UN-Sicherheitsrats seit 1994 den Völkermord juristisch auf. Die Arbeit des Gerichts ist durch mehrere Resolutionen - zuletzt im Dezember 2010 - bis Ende 2014 verlängert worden. Vor dem ICTR werden die Fälle der Haupttäter verhandelt. Täter mit geringerer Verantwortung und Tatschuld werden an traditionellen Dorfgerichten von Laienrichtern verurteilt.

In Deutschland hat im Februar 2011 der erste Prozess zum Völkermord in Ruanda vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde vor, im Jahr 1994 Massaker angeordnet zu haben. Dabei wurden über 3.700 Menschen getötet. Der Angeklagte lebt seit 2002 als Asylbewerber in Deutschland.

Derweil bilden sich in Ruanda nur langsam demokratische Strukturen heraus. Erst 2003 fanden die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Daraus ging die Ruandische Patriotische Front (RPF) als stärkste Partei hervor. Seit 2000 wird das Land vom Tutsi Paul Kagame als Präsident geführt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 wurde er mit über 93 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Im selben Jahr bezeichnete die Weltbank Kagame – unter dessen Führung das Land ein hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet – als einen der weltweit wichtigsten Reformer. Gleichzeitig steht Kagame international und im eigenen Land jedoch im Ruf, die Opposition massiv zu unterdrücken. Organisationen wie "Human Rights Watch" und "Reporter ohne Grenzen" werfen seiner Regierung Machtmissbrauch und massive Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Die Hutu-Mehrheit ist nach wie vor weitgehend von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Im Vorfeld der Wahlen 2010 wurden unter anderem ein ranghoher Oppositionspolitiker und ein kritischer Journalist unter ungeklärten Umständen ermordet.


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