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Bildungspaket tritt in Kraft

Ab dem 1. April können bedürftige Kinder besser gefördert werden: Die zusätzlichen finanziellen Leistungen für Kultur- und Bildungangebote des "Bildungspakets" sollen ihnen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnen.

Mit dem Bildungspaket will die Bundesregierung für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhöhen. Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können von den neuen Leistungen profitieren.

Unter dem Motto "Mitmachen möglich machen" erhalten sie eine finanzielle Unterstützung bei den Bildungsausgaben für das Essen in Schule und Kita, Fahrgeld, bei Schulausflügen, bei Nachhilfe sowie für Sportvereinsbeiträge oder Musikunterricht. Mit einem sogenannten Schulbasispaket will die Regierung zudem sicherstellen, dass Schüler mit einer angemessenen Ausstattung in die Schule kommen: Finanziert werden Schulmaterial wie Schulranzen oder Taschenrechner.

Das Paket ist für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 25 Jahren gültig. Ausnahme sind die Zuschüsse zu Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten. Hier liegt die Obergrenze bei 18 Jahren. Eltern, die bis spätestens 30. April einen Antrag stellen, können ihre Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2011 erstatten lassen. Zuständig für die Verteilung des Geldes sind die Kommunen.

Das Bildungspaket ist Teil des "Hartz-IV-Kompromisses", auf den sich Union, FDP und SPD im Februar im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Von 2011 bis 2013 gibt der Bund 1,6 Milliarden Euro für das Paket aus.

Auslöser der Hartz-IV-Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010: Die Karlsruher Richter hatten die Berechnung der Regelleistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger als verfassungswidrig beanstandet. Das Gericht gab dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuregelung zu finden, der ein nachvollziehbares Verfahren zugrunde liegt. Ebenso sollten die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden.


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