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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag (27. März) zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab: CDU und FPD haben ihre Mehrheit verloren, die Grünen wurden zweitstärkste Kraft. Sie könnten zusammen mit der SPD die Regierung stellen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz büßte die SPD die absolute Mehrheit ein, blieb aber knapp stärkste Partei. Die Grünen schafften den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.


In Baden-Württemberg reicht der knappe Vorsprung von Grünen und SPD aus, um die fast 60-jährige Regierungszeit der CDU zu beenden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verloren die Christdemokraten 5,4 Prozent und kamen auf 39,0 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden Bündnis 90/Die Grünen, die mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdoppeln konnten. Die SPD musste Verluste hinnehmen und erreichte mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis. Die FDP verlor 5,4 Prozent der Stimmen und schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei die LINKE, die erstmals bei einer baden-württembergischen Landtagswahl angetreten war, kam auf 2,8 Prozent.

Damit verfügen CDU (60 Sitze) und FDP (7 Sitze) über keine eigene Mehrheit im Landtag. Grüne (36 Sitze) und SPD (35 Sitze) erreichen eine Mehrheit im Landtag und können den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ablösen. Mit Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident gewählt werden. Die Partei von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid würde Juniorpartner in einer grün-roten Koalition werden.

Die Wahlbeteiligung lag mit 66,2 Prozent mehr als 10 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz



Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die SPD knapp stärkste Partei geblieben, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 35,7 Prozent der Stimmen – ein Minus von 9,9 Prozent. Dahinter folgt die CDU, die mit 2,5 Prozentpunkten leicht zulegen konnte und 35,2 Prozent erreicht. Die Grünen, die im letzten Landtag nicht vertreten waren, konnten um 10,8 Prozentpunkte deutlich zulegen und schafften mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Die FDP scheiterte an der 5-Prozenthürde. Nach einem Verlust von 3,8 Prozent kommen die Liberalen nur noch auf 4,2 Prozent. Auch die LINKE konnte nur marginal zulegen und verpasst mit drei Prozent der Stimmen erneut den Einzug in den Landtag.

Im neugewählten rheinlandpfälzischen Landtag erhielt die SPD 42 Sitze, die CDU 41 Sitze, die Grünen erhielten 18 Mandate.

Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, schnell Gespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung aufzunehmen. Erstmal seit 30 Jahren stieg die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz wieder an, sie lag bei 61,8 Prozent – 3,6 Prozentpunkte höher als im Jahr 2006.

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