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Lokführer im Streik

Mit einem Streik hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag (10. März) große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Die GDL will damit einheitliche Lohntarife für Lokführer bei den deutschen Bahngesellschaften einschließlich der privaten Unternehmen erstreiten.

Mit Streikaktionen im Güter- und Personenverkehr der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag (10. März) große Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Auch auf den Straßen kam es zu Staus, weil Pendler auf PKW umstiegen. Bei einer Urabstimmung der GDL zu Beginn der Woche (07. März) hatte sich eine große Mehrheit der Mitglieder für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Zuvor hatte die GDL in den vergangenen Wochen bereits drei Mal zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft will bundesweit einheitliche Tarife für die rund 20.000 Lokführer der Deutschen Bahn (DB) und die rund 6.000 bei der DB-Konkurrenz durchsetzen. Gefordert wird ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Lohnaufschlag bei den großen Wettbewerbern Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn.

Die Interessen der Beschäftigten in der Bahnbranche werden durch konkurrierende Gewerkschaften vertreten: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist die größte Bahngewerkschaft. Sie hatte bereits im Januar mit der DB und den sechs großen Privatbahnen einen Branchentarifvertrag für den Nahverkehr abgeschlossen. Dieser liegt etwa sechs Prozent unter dem, was die DB ihren Beschäftigten zahlt. Der GDL ist das zu wenig, weshalb sie für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer kämpft.

Die Einkommenssituation der großen Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland wird durch solche Tarifverträge geregelt. Die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - handeln sie eigenverantwortlich untereinander aus. Der Streik ist dabei das klassische Mittel der Gewerkschaften, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Ausdrücklich gesetzlich geregelt und zulässig sind Streiks, die von der Gewerkschaft nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern ausgerufen werden. So genannte "wilde Streiks", die nicht von der Gewerkschaft organisiert werden, sind in Deutschland verboten.

Das Streikrecht ist eine der Grundfreiheiten demokratischer Systeme. In Deutschland ist es durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz garantiert. Die Arbeitgeber können auf einen gewerkschaftlichen Streik mit einer Aussperrung ohne Lohnfortzahlung reagieren. Sie dürfen aber nur Arbeitnehmer aussperren, für deren Tarifvertrag gestreikt wird. Der Staat darf sich bei der Aushandlung der Tarife zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht einmischen. Nur für Teilbereiche wie Mindesturlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt der Staat Untergrenzen vor.

Tarifverträge in Deutschland legen Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen fest, etwa für Löhne, Gehälter, Arbeitszeiten, Urlaub und Kündigungsfristen. Häufig werden Tarifverträge für ganze Branchen abgeschlossen, so genannte Flächentarifverträge.

Die Anzahl der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Immer mehr Arbeitgeber steigen aus Tarifsystemen aus und schließen sogenannte Hausverträge ab. Großgewerkschaften fällt es hingegen schwer, die stark unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder einheitlich zu regeln.


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