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SPD gewinnt Wahl in Hamburg

Am Sonntag (20.2.2011) haben die Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. 57 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die SPD um Spitzenkandidat Scholz erreichte die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Herbe Verluste musste die CDU hinnehmen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der vereinfachten Auszählung entschieden sich 48,3 Prozent der Wähler für die SPD und sicherten ihr 62 der 121 Bürgerschaftssitze. Gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 gewann die SPD 14,1 Prozentpunkte hinzu. Den größten Verlust musste die CDU hinnehmen: Sie verlor 20,7 Prozentpunkte und landete bei 21,9 Prozent (28 Sitze). Außerdem sind im Parlament die Grünen/GAL (11,2 %, + 1,6 % Pkt., 14 Sitze), die FDP (6,6 %, + 1,8 % Pkt., 9 Sitze) und die Linke (6,4 %, - 0,1 % Pkt., 8 Sitze ) vertreten. Stärkste Kleinpartei waren die Piraten mit 2,1 Prozent (+ 1,9 % Pkt.)

Erst am 15. Dezember vergangenen Jahres hatte sich die Hamburgische Bürgerschaft aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Zuvor hatten die Hamburger Grünen die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach nur zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit mit der CDU aufgekündigt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren aufgefordert, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählen, wie das Landesparlament in der Hansestadt heißt. Insgesamt kämpften 323 Kandidaten sowie 13 Parteien und Wählervereinigungen um den Einzug in die Bürgerschaft.

Der amtierende Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus zog als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf. Ahlhaus übernahm am 25. August 2010 das Amt von seinem Vorgänger Ole von Beust, nachdem der Mitte Juli 2010 seinen Rücktritt erklärt hatte. Allerdings wurden Ahlhaus nur geringe Chancen eingeräumt, das Amt zu verteidigen. In den Umfragen lag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, deutlich vorne. Die Grün-Alternative Liste (GAL) wurde von der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angeführt. Für Linkspartei und FDP waren die Chancen ungewiss: Beide Parteien lagen in Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent.

Wichtiges Thema im Hamburger Wahlkampf war die geplante Vertiefung der Elbe, damit die neueste Generation von Containerschiffen den Hamburger Hafen voll beladen anlaufen kann. Auch der Bau einer Stadtbahn sowie der Hafenquerspange sind umstritten. Fast einhellig dagegen das Versprechen, die Erhöhung der Kita-Gebühren zurückzunehmen. In der Schulpolitik wollen sich die Bürgerschaftsparteien an den zehnjährigen Schulfrieden halten, der große Reformen ausschließt.

Erstmals konnten die Hamburger Wähler bei der Wahl zur Bürgerschaft bis zu zehn Stimmen abgeben. Dabei konnte jeder Wähler und jede Wählerin bis zu fünf Stimmen an die kandidierenden Wahlkreisbewerber verteilen. Die jeweils 3, 4 oder 5 Kandidaten mit den meisten Stimmen in jedem der 17 Wahlkreise ziehen direkt in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Wie viele Sitze die Parteien aber in der Bürgerschaft insgesamt erhalten, entschieden die Wähler mit ihrer Landesstimme. Auch hier konnten sie bis zu fünf Stimmen frei zwischen den Parteien und Kandidaten verteilen. Wegen der aufwändigen Auszählung wird mit dem Endergebnis erst am Dienstag (22.2.2011) gerechnet.


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