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Dritter Jahrestag der Unabhängigkeits-
erklärung der Republik Kosovo

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar entstand 2008 der jüngste Staat auf dem europäischen Kontinent. Bislang haben 75 Staaten die Republik Kosovo als souveränen Staat anerkannt. Drei Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht das Land vor gewaltigen Herausforderungen.

Die Unabhängigkeit des Kosovo spaltet die internationale Gemeinschaft nach wie vor: 75 Staaten haben die Souveränität des neuen Balkan-Staates bisher anerkannt, darunter auch Deutschland, die Mehrheit der EU-Staaten und die USA. Allerdings hält ein Großteil der UN-Staaten die einseitige Unabhängigkeitserklärung für völkerrechtswidrig – neben Russland und China auch die EU-Mitglieder Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und Slowakei.

Rückhalt bekamen die Verfechter eines unabhängigen Kosovo durch ein im Juli 2010 vorgestelltes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Nach Auffassung der Richter ist die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien rechtmäßig und mit internationalem Völkerrecht vereinbar. Die UN-Vollversammlung hatte die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen auf Initiative Serbiens aufgefordert, die Unabhängigkeitserklärung zu begutachten. Serbien betrachtet das Kosovo jedoch auch nach dem rechtlich nicht bindenden Gutachten weiterhin als seine Provinz.

Die Zugehörigkeit des Kosovo ist seit Langem zwischen seinen Nachbarländern Albanien und Serbien umstritten. Darüber hinaus gibt es eine lange Tradition politischer Unabhängigkeitsbestrebungen.

Im Jugoslawien unter Josip Tito bekam das Kosovo nach 1945 den Status einer autonomen Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien zugesprochen. 1989 beendete Serbien unter Präsident Slobodan Milosevic die Autonomie der Provinz. In der Folge riefen die Kosovo-Albaner nach einem Referendum 1991 ihrerseits den souveränen "Staat Kosovo" aus. Anfang 1996 begann die Untergrundorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) einen bewaffneten Widerstand gegen Serbien und versuchte, die Abspaltung mit Bombenanschlägen auf serbische Einrichtungen zu erzwingen.

Im Laufe des Jahres 1998 wurden bei Offensiven der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei etwa 1.500 Kosovo-Albaner getötet und über 300.000 vertrieben. Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt und dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben im März 1999 startete die NATO am 24. März 1999 – ohne UN-Mandat – Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien. Während der 78 Tage anhaltenden Militärintervention gingen die Auseinandersetzungen im Kosovo weiter. Rund 10.000 Kosovo-Albaner wurden getötet. Weit über eine Million flohen oder wurden vertrieben.

Mit einem internationalen Friedensplan endete der Krieg im Juni 1999. Auf Grundlage der UN-Resolution 1244 wurde das Kosovo unter internationale Verwaltung gestellt. Diese umfasste eine zivile und eine militärische Komponente: Die Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und die Kosovo Force (KFOR). Letztere sollte als multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO die Sicherheit des Kosovo gewährleisten. Sie ist bis heute vor Ort.

Nach wie vor haben die internationalen Missionen den Auftrag, die Sicherheit und den institutionellen Aufbau des neuen Staates zu unterstützen. Die EU-Mission EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) etwa unterstützt die Behörden der Republik Kosovo beim Aufbau des Rechtsstaats. Etwa 2.000 internationale Kräfte und 1.200 lokale Mitarbeiter sollen dazu beitragen, dass staatliche Institutionen, Justiz, Zoll und Polizei an europäisches Niveau herangeführt werden. Es ist der größte zivile Einsatz in der Geschichte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Drei Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern jüngste Staat Europas vor gewaltigen Herausforderungen. Trotz der Ausrufung der Unabhängigkeit ist das Kosovo nur eingeschränkt souverän und de facto in den serbischen Norden und den albanisch dominierten Süden geteilt.

Das Land hat darüber hinaus mit massiven Defiziten im Rechtsstaatsbereich, der Korruption und der organisierten Kriminalität zu kämpfen. Sozial und wirtschaftlich gehört das Kosovo aktuell zu den ärmsten Regionen Europas. Die Arbeitslosenquote liegt Schätzungen zufolge bei rund 43 Prozent, in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen sind etwa 75 Prozent erwerbslos. Das Land ist zu großen Teilen abhängig von internationaler Entwicklungshilfe.

Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Seit 1999 hat die Bundesregierung ca. 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie Projekte der technischen und finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt. Innerhalb der EU ist Deutschland zudem der wichtigste Handelspartner der Republik Kosovo.


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