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Iran und die Revolution

Der 11. Februar ist der Jahrestag der Revolution in Iran: Eine breite Protestbewegung hatte 1979 zum Sturz des Schahs und zur Gründung der Islamischen Republik geführt. 30 Jahre später, im Juni 2009, kam es nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad erneut zu Massenprotesten. Das Regime schlug die Oppositionsbewegung nieder.

Am 12. Juni 2009 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt. Laut offiziellem Ergebnis wurde dabei Mahmoud Ahmadinedschad im Amt bestätigt. Viele Iraner reagierten mit Unglauben und warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Es folgten massive Proteste, die wochenlang anhielten. Die Oppositionsbewegung forderte Neuwahlen, politische Reformen und eine Liberalisierung. Zudem wurde der Regierung Misswirtschaft vorgeworfen. Das Land leidet unter einer zweistelligen Inflationsrate, die Gewinne aus dem Ölgeschäft fließen in eine populistische Verteilungspolitik. Insbesondere die jüngere Generation ist von Arbeitslosigkeit betroffen.

Das Regime reagierte mit Gewalt auf die Forderungen und schlug die Proteste nieder: Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es Tote und Verletzte. Die Opposition spricht von mehr als 100 Toten, die Regierung von rund 40 Opfern. Amnesty International nennt im Menschenrechtsreport 2010 die Zahl von über 5.000 Verhaftungen.

Die Repressionen gegen Anhänger der Opposition dauern bis heute an. So wurde im Dezember 2010 der renommierte iranische Regisseur Jafar Panahi zu sechs Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Berufs-, Interview- und Reiseverbot verurteilt – für einen Film, der noch nicht fertig ist. Ebenfalls verurteilt wurde sein Kollege Mohammad Rasoulof. Das Gericht sah durch die Arbeit der Filmemacher die nationale Sicherheit gefährdet. Panahi hatte sich 2009 der Oppositionsbewegung angeschlossen. Kurz vor dem Urteil war er als Jury-Mitglied der Berliner Filmfestspiele benannt worden. Bei der Berlinale, die am Donnerstag (10.2.2011) begann, wird als Zeichen des Protests Panahis Platz freigehalten.

Irans politisches System kennzeichnen sowohl theokratisch-autoritäre als auch republikanisch-demokratische Elemente. Welche Komponenten dominieren, hing in den letzten 32 Jahren vom politischen Machtgefüge ab. 1997 begann mit der Wahl Mohammed Chatamis zum Präsidenten eine Reformphase: Er stärkte die Zivilgesellschaft, die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch die Reformbemühungen scheiterten. 2005 wurde erstmals Mahmoud Ahmadinedschad zum Präsidenten gewählt. Die Reformkräfte wurden in der Folge an den Rand gedrängt, während Ahmadinedschad die sogenannten Revolutionsgarden stärkte, die Armee der "Wächter der islamischen Revolution", die an politischem und wirtschaftlichem Einfluss gewannen.

Die heutige Islamische Republik Iran war in Folge der Revolution von 1979 entstanden. Diese jährt sich am 11. Februar zum 32. Mal. Der Schah war 1979 nach Massenprotesten ins Exil geflohen, an denen unterschiedlichste Gruppen beteiligt waren: Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte. Zur Integrationsfigur und zum Revolutionsführer wurde Ajatollah Chomeini, der die Errichtung einer Islamischen Republik anstrebte, für die im März 1979 bei einem Referendum 98 Prozent der Iraner stimmten. Alternativen standen allerdings nicht zur Wahl. Kurz darauf wurde die Islamische Republik offiziell ausgerufen. In den folgenden Jahren kam es zur Islamisierung der Justiz, der Schulen und Hochschulen. Für die Frauen galt fortan eine islamische Kleiderordnung, ein Großteil der Wirtschaft wurde verstaatlicht. Kritiker wurden bedroht und verfolgt.

Während der Auseinandersetzungen 2009 riefen viele Iraner nachts zum Zeichen des Protests "Allahu akbar", "Allah ist groß" von ihren Hausdächern. Diese waren bereits während der Revolution 1979 zu hören gewesen. 2009 wurden sie zu einer verbreiteten Form des zivilen Widerstands, die das jetzige Regime nicht unterdrücken konnte.


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