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Krise in Ägypten

Wie in Tunesien fordern auch die Menschen in Ägypten den Rücktritt ihres Präsidenten. In Kairo ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Hosni Mubaraks gekommen, der seit 30 Jahren an der Macht ist.

Die Lage bei den seit Tagen andauernden Großdemonstrationen gegen Präsident Mubarak ist eskaliert. Anhänger des ägyptischen Präsidenten griffen am Mittwoch (2. Februar) in Kairo Demonstranten an, die einen sofortigen Rücktritt des Staatschefs forderten. In der Folge kam es zu heftigen Straßenschlachten zwischen Unterstützern und Gegnern Mubaraks, die sich in der Nacht und am folgenden Tag fortsetzten. Die Armee griff zunächst nicht in die Auseinandersetzungen ein und versuchte erst am Donnerstag, die Gruppen zu trennen. Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums sind seit Mittwoch mindestens fünf Menschen getötet worden, über 800 wurden verletzt. Ägyptens Ministerpräsident Achmed Schafik entschuldigte sich am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede für die Eskalation und zeigte Dialogbereitschaft. Weiterhin kündigte er eine Untersuchung der Angriffe an.

Am Dienstag, dem Tag vor dem Gewaltausbruch, hatten in Kairo mehr als eine Million Menschen friedlich gegen Präsident Mubarak demonstriert. Dieser erklärte angesichts der Proteste in einer Fernsehansprache, auf eine Wiederwahl zu verzichten und zum Ende der Amtszeit im September zurückzutreten. Aufgrund seiner Ablehnung eines sofortigen Rücktritts kam es zu weiteren Protesten. Die Armee rief nach der Ansprache Mubaraks zu einem Ende der Demonstrationen auf. Die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, die Menschen könnten nun das normale Leben wiederherstellen, sagte ein Sprecher. Bereits Ende Januar hatte Mubarak die Regierung umgebildet und darüber hinaus mit dem ehemaligen Geheimdienstchef General Omar Suleiman erstmals einen Vizepräsidenten ernannt.

Die seit über einer Woche andauernden landesweiten Proteste sind die größten seit dem Amtsantritt von Präsident Mubarak vor 30 Jahren. Wie derzeit auch in Tunesien, Jemen, Jordanien und Algerien fordern die Menschen demokratische Reformen. Wichtige Forderungen in Ägypten sind die Beendigung der Notstandsgesetze und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten. Erst im Mai 2010 ist das seit 1981 geltende Notstandsrecht erneut um zwei Jahre verlängert worden. Es erlaubt dem Präsidenten, jenseits der zivilen Rechtsprechung zu handeln, Sonder- und Militärgerichte einzusetzen oder politischen Parteien die Arbeit zu untersagen.

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