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Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land will die europäische Integration vorantreiben, etwa in Wirtschaftsfragen und bei der inneren Sicherheit. Überschattet wurde der Beginn der ungarischen Präsidentschaft durch ein umstrittenes Mediengesetz. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit.

"Wir sind Europa": Unter diesem Motto hat am 1. Januar die ungarische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Das Land löst Belgien ab. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, er wolle vor allem die Strategie "Europa 2020" vorantreiben. Mit ihr soll die Wirtschaftskrise überwunden und ein "nachhaltiges, intelligentes und integratives" Wirtschaftswachstum gefördert werden.

Weit oben auf der Agenda steht ferner der Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Auch die geplante Aufnahme Kroatiens in die EU ist ein wichtiges Thema für Ungarn. Budapest hofft, alle Verhandlungskapitel mit Zagreb bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft Mitte 2011 schließen zu können. Der Europäische Rat könnte dann im Juni das kroatische Beitrittsdatum festsetzen – voraussichtlich für das Jahr 2013. Eine besser koordinierte Roma-Politik auf EU-Ebene, die Verringerung der Energie-Abhängigkeit Osteuropas, die Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Ausgestaltung der europäischen Wasserpolitik als neuartiges Gebiet stehen ebenfalls auf dem Programm. Im Bereich der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik will Ungarn die Verwirklichung des Stockholmer Programms vorantreiben. Dieses sieht unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit der EU in Flüchtlingsfragen und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor.

Ferner soll die 2009 ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft intensiviert werden. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden damit die Beziehungen der EU zu den sechs Ländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine ausgebaut. Dies umfasst unter anderem die Integration in die EU-Wirtschaft, die Angleichung der Rechtsvorschriften sowie Verbesserungen der Versorgungssicherheit im Bereich Energie.

Zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft trat in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das europaweit für Kontroversen sorgte. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. Kern der neuen Regelungen ist die Einführung der Nationalen Nachrichtenbehörde (NMHH). Diese kontrolliert nunmehr die privaten Fernseh- und Rundfunksender, Zeitungen und Internetportale des Landes. Bislang unterlag lediglich der öffentlich-rechtliche Mediensektor einer Behördenaufsicht. Die Präsidentin der NMHH kann ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Darüber hinaus kann die Behörde hohe Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängen, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" eingestuft werden. Umstritten ist zudem die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums der Behörde, dem ausschließlich Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán angehören.

Bereits am 1. Januar hat die NMHH ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio eingeleitet, der gegen den Jugendschutz verstoßen haben soll. Der Sender hatte ein Lied des Musikers Ice-T gespielt, dessen Songtext nach Ansicht der Behörde jugendgefährdend ist. Tilos Radio hätte deshalb vorher einen Warnhinweis senden oder den Song zwischen 21 und 5 Uhr ausstrahlen müssen.

Ministerpräsident Orbán verteidigte das Gesetz. In dem Gesetz gebe es keinen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. Alle ungarischen Oppositionsparteien haben Medienberichten zufolge eine Klage gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die Kontrolle der Medien verstoße gegen den EU-Vertrag.

Attila Ágh

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