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Deutsch-französischer Ministerrat in Freiburg

Am 10. Dezember findet der 13. deutsch-französische Ministerrat statt. An dem Treffen in Freiburg nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie mehrere Minister teil. Neben der französischen G8/G20-Präsidentschaft steht unter anderem die im Februar zwischen beiden Ländern vereinbarte "Agenda 2020" auf dem Programm. Die bilaterale Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden.

Die gemeinsamen Ministerräte finden seit 2003 jedes halbe Jahr abwechselnd in Frankreich und Deutschland statt. Die Treffen sollen die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene koordinieren. Dazu werden jeweils Schwerpunktthemen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Technologie, Kultur und Bildung festgelegt.

Auf deutscher Seite nehmen auch Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Treffen in Freiburg teil.

Auf dem vorangegangenen 12. Ministerrat im Februar 2010 haben beide Länder die so genannte "Agenda 2020" vereinbart, die für die kommenden zehn Jahre eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zum Ziel hat. Insgesamt sind 80 gemeinsame Projekte geplant.

So soll auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik unter anderem ein gemeinsames Demonstrationsprojekt für Elektrofahrzeuge verwirklicht werden. Im Bildungsbereich wollen beide Länder die Anzahl zweisprachiger Hochschulkurse bis 2020 verdoppeln sowie Austausch- und Kooperationsprogramme ausbauen.

Ein weiteres Thema des Ministerrats am 10. Dezember ist der französische G20- und G8-Vorsitz. Am 12. November hat Frankreich die Präsidentschaft der G20 übernommen und wird 2011 auch die Präsidentschaft der G8 ausüben. Ziel der französischen Regierung ist dabei eine Reform des internationalen Währungssystems. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, sich für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik einzelner Länder und eine verstärkte Kontrolle der internationalen Kapitalströme einzusetzen. Weiterhin sollen die Schwankungen der Rohstoffpreise und die Reform des UN-Sicherheitsrats auf der Agenda stehen.

Frankreich und Deutschland sehen ihre traditionell enge Zusammenarbeit auch als Modell für die europäische Integration. Premierminister François Fillon unterstrich zuletzt in seiner Regierungserklärung am 24. November, dass Frankreich gemeinsam mit seinem wichtigsten Partner Deutschland die Kraft finden müsse, die europäischen Partner für eine enge wirtschaftliche Koordinierung im Euroraum zu gewinnen.

Beide Länder sind wirtschaftlich eng verbunden. Mit rund 136 Milliarden Euro war Deutschland 2009 wichtigster Handelspartner Frankreichs (2008: 163 Milliarden Euro). Frankreich ist wichtigster Abnehmer deutscher Ausfuhren und rangiert bei den Einfuhren nach Deutschland auf dem dritten Platz.

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