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40 Jahre Warschauer Vertrag

Vor vierzig Jahren unterzeichnete die Bundesrepublik den Warschauer Vertrag mit Polen. Im Vorfeld hatte Willy Brandt mit seinem historischen Kniefall ein Zeichen für die Aussöhnung beider Staaten gesetzt. Anlässlich des Jahrestages wird Bundespräsident Christian Wulff Polens Hauptstadt besuchen.

"Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt", schrieb Willy Brandt fast 20 Jahre später in seinen Memoiren. Der Kniefall Brandts am 7. Dezember 1970, unmittelbar vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags mit Polen, gilt noch heute als unmissverständliche Geste der Demut gegenüber Millionen ermordeter polnischer Juden. Er symbolisierte den Neuanfang in der Ostpolitik, den die sozial-liberale Koalition unter Brandt nach 1969 einleitete. Im Herbst 1971 erhielt Brandt für seine Bemühungen um die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn den Friedensnobelpreis.

Die Unterzeichnung des "Vertrags über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen" – kurz "Warschauer Vertrag" wurde erst 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges möglich. Die Bundesrepublik stand Verträgen mit der Sowjetunion und Staaten des Warschauer Paktes bis dahin ablehnend gegenüber, da sie eine Verfestigung der deutschen Teilung befürchtete. Erst mit der neuen Ostpolitik unter dem Leitsatz "Wandel durch Annäherung" wurden blockübergreifende Vereinbarungen Realität.

Historischer Kniefall Willy Brandts in Warschau, 7. Dezember 1970. Foto: APHistorischer Kniefall Willy Brandts in Warschau, 7. Dezember 1970. Foto: AP
Bereits kurz nach Brandts Amtsantritt im Oktober 1969 hatte sich seine Regierung um Gewaltverzichts-
verträge mit der Sowjetunion und Polen bemüht. Gespräche dazu begannen im Dezember 1969 in Moskau. Im August 1970 konnte daraufhin im Kreml der "Moskauer Vertrag" unterzeichnet werden: ein Wendepunkt in der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Im Februar 1970 folgten Gespräche mit der politischen Führung Polens. Am 7. Dezember 1970 unterzeichneten schließlich Bundeskanzler Willy Brandt, der polnische Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz sowie die beiden Außenminister am 7. Dezember 1970 den Warschauer Vertrag.

In dessen Mittelpunkt standen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze, die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen sowie die gegenseitige Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung territorialer Integrität. Bonn und Warschau verzichteten auf gegenseitige Gebietsansprüche und erklärten ihren Verzicht auf Gewaltanwendung bei zwischenstaatlichen Problemen. Der Entspannungspolitik der Regierung Brandt folgten weitere sogenannte Ostverträge – etwa der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei sowie das Abkommen zum Status Berlins und der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

Der Warschauer Vertrag war bei seiner Unterzeichnung höchst umstritten: Die CDU/CSU-Opposition kritisierte ihn als "Ausverkauf deutscher Interessen" und befürchtete, mit dem Vertrag würde nicht nur die Oder-Neiße-Grenze als Grenzverlauf, sondern auch die DDR als zweiter deutscher Staat anerkannt. Außerdem argumentierte sie, die Bundesrepublik sei vor Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten gar nicht berechtigt, auf Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze zu verzichten.

Nach einer der erbittertsten politischen Auseinandersetzungen, die in der Geschichte der "alten" Bundesrepublik Deutschland zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition zu verzeichnen waren, wurde der Vertrag im Mai 1972 ratifiziert. Die Bundesrepublik erkannte die Oder-Neiße Grenze damit zunächst ohne endgültige Friedensregelung an.

Nach der Wiedervereinigung schlossen Deutschland und Polen mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag am 14. November 1990 einen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sie die Oder-Neiße-Grenze endgültig festlegten und sie als "unverletzliche" Grenze zwischen beiden Staaten bestätigten.

Bundespräsident Christian Wulff wird zum 40. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in die polnische Hauptstadt reisen. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski wollen sie an die historischen Ereignisse erinnern.


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