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Bundestag verabschiedet Haushalt 2011

Weniger Ausgaben, weniger neue Schulden: Der Bundestag hat am Freitag (26. November) den von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushalt 2011 verabschiedet. Im Jahr 2011 wird der Bund insgesamt 305,8 Milliarden Euro ausgeben - fast 14 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Dennoch sieht der Haushalt für 2011 die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor.

Es ist der erste, in eigener Verantwortung erstellte Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition. Am Dienstag (23. November) hatten mit den Beratungen über das Budget des Finanzministeriums die viertägigen Beratungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2011 begonnen. Mit der Debatte über den Etat für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz endete am Freitag (26. November) die dritte und letzte Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2011. Anschließend stimmte der Bundestag über den gesamten Haushalt ab.

Insgesamt will der Bund im Jahr 2011 305,8 Milliarden Euro ausgeben (2010: 319,5 Milliarden Euro). Dem stehen Einnahmen von 257,4 Milliarden Euro entgegen. Demnach ist eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen - die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das künftige Investitionsvolumen soll sich auf 32,3 Milliarden Euro belaufen.

Den größten Einzeletat im Bundeshaushalt 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit rund 131,3 Milliarden Euro. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss im Vergleich zum laufenden Jahr fast zwölf Milliarden Euro sparen. Während Vertreter der Opposition die Kürzungen von Sozialleistungen kritisierten, verteidigte von der Leyen die Einsparungen: Die Zahl der Arbeitslosen sei deutlich gefallen. Trotz der Kürzungen stünden dadurch für jeden Arbeitslosen mehr Mittel zur Verfügung als vor der Krise.

Der mit rund 37,2 Milliarden Euro zweitgrößte Posten im Etat ist für die so genannte Bundesschuld vorgesehen. Unter diesen Posten fallen überwiegend jene Mittel, die der Bund zur Tilgung seiner Schuldzinsen aufwenden muss. Ein weiterer Kostenpunkt sind Ausgaben für Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und Finanzaufwendungen für Umschuldungen. An dritter Stelle der größten Ausgabenposten folgt das Bundesministerium für Verteidigung mit rund 31,5 Milliarden Euro. Der viertgrößte Etat ist mit circa 25,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingeplant.

Die Neuverschuldung wird im kommenden Jahr vor allem aufgrund der positiven Konjunkturlage niedriger ausfallen als bislang geplant.

Bundeshaushalt 2011, Grafik: bpb.deBundeshaushalt 2011, Grafik: bpb.de
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf von Anfang Juli 57,5 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant - 9,1 Milliarden Euro mehr als jetzt beschlossen. Die durch den Haushaltsauschuss getätigten Korrekturen im Haushalt sind Folge der in der Zwischenzeit angehobenen Wachstumsprognosen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages passt den Budgetentwurf der Regierung jeweils im Herbst an die aktuelle Lage an.

Die Bundesregierung erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um etwa 3,4 Prozent wächst. Ferner wird für 2011 ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa zwei Prozent vorhergesagt. Laut Angaben des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" von Anfang November kann sich der Bund zusätzlich auf steigende Steuereinnahmen einstellen. Für 2010 rechnen die Schätzer mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 224 Milliarden Euro. Dem Bund fließen damit mehr als 7 Milliarden Euro mehr zu als noch im Mai angenommen. Dabei sind auch die Ausgaben niedriger als gedacht, etwa wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit durchschnittlich weniger als drei Millionen Erwerbslosen. Das wäre der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1992.

In dem Bundeshaushalt 2011 setzt der Bund erstmals auch die strikten Vorgaben der so genannten Schuldenbremse um. Diese seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung zwingt den Bund, sein dauerhaftes Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 unter zehn Milliarden Euro zurückzufahren. Zudem darf sich der Bund von 2016 an nur noch mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. Bisher galt für die deutschen Haushalte der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, wonach die Netto-Kreditaufnahme pro Jahr nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Höhepunkt der Haushaltsberatungen war die Debatte über den Etat des Kanzleramtes am Mittwoch (24. November). Traditionell ist sie Anlass für eine Generalaussprache über die Politik der Regierung.


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