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Finanzhilfe für Irland

Als erstes Land hat Irland am Sonntag (21.11.) Finanzhilfe aus dem Rettungsfonds der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Über die Höhe der Kredite und die EU-Auflagen wird in den kommenden Wochen verhandelt. In Irland hat der Antrag eine Regierungskrise ausgelöst, nach Verabschiedung eines Sparpaketes soll es Neuwahlen geben.

Am Sonntag gaben die EU-Finanzminister grünes Licht: Dublin erhält Kredithilfen aus dem Rettungsfonds der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Zusätzlich erklärten die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden, bilaterale Kredite bereitzustellen. Im nächsten Schritt wird die irische Regierung mit der EU-Kommission und dem IWF Einzelheiten des Abkommens aushandeln. Die Höhe der Kredite bzw. die Konditionen der Rückzahlung stehen noch nicht fest. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sprach von Kredithilfen bis zu 100 Milliarden Euro. Aus EU-Kreisen hieß es, das Hilfspaket belaufe sich auf 80 bis 90 Milliarden Euro. Die EU begründetet ihre Entscheidung mit der Sicherung der Finanzstabilität in der Europäischen Union und im Euroraum. Vergangene Woche noch hatten die Spekulationen über einen irischen Hilfsantrag an den Finanzmärkten für Turbulenzen gesorgt und die Zinsen für irische Staatsanleihen in die Höhe getrieben.

Die finanzielle Unterstützung seitens der EU und des IWF wird an strenge politische Auflagen geknüpft, um den irischen Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Im Rahmen der EU-Stabilitätskriterien ist ein Haushaltsdefizit von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erlaubt - in Irland liegt das Defizit derzeit bei etwa 32 Prozent des BIP. Bereits im Februar 2009 hatte die EU ein Defizitverfahren gegen Irland eingeleitet und das Land zu Konsolidierungsmaßnahmen aufgefordert.

Irland steht wegen der geplanten Finanzhilfe vor einer Regierungskrise. Die mitregierenden Grünen sprachen sich für rasche Neuwahlen aus. Bis zum Abschluss der Beratungen über das Sparpaket wollen sie in der Regierung bleiben. Wahlen könnten im Anschluss an dessen Verabschiedung schon im Januar 2011 stattfinden.

Das zwischen der EU und Dublin noch auszuhandelnde Sanierungsprogramm wird voraussichtlich zwei zentrale Punkte umfassen. Zum einem die Reform des irischen Bankensystems, das für die finanzielle Notlage hauptverantwortlich ist: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise konnten die Banken nur durch Milliardenbürgschaften der irischen Regierung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Zum anderen soll der irische Staatshaushalt in den kommenden vier Jahren um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Irischen Medienberichten zufolge erwarten die Bürger drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen. Auch eine Anhebung der im EU-Vergleich niedrigen Körperschaftssteuer von derzeit 12,5 Prozent wurde seitens der EU ins Gespräch gebracht. Irlands Premier Brain Cowen schloss dies bislang allerdings aus.

Der EU-Rettungsfonds war im Frühjahr 2010 als Reaktion auf die Krise in Griechenland geschaffen worden. Seither können hochverschuldete Euro-Staaten finanzielle Hilfen in Form von Kreditbürgschaften in Anspruch nehmen. Das Kreditvolumen beläuft sich auf insgesamt 750 Milliarden Euro: 500 Milliarden kommen von der EU und den Euroländern, weitere 250 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Die betroffenen EU-Länder müssen die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Zudem müssen sie sich zu finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten und ihre Haushalte konsolidieren. Die Maßnahmen werden von der EU und dem IWF festgelegt.


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