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Keine Einigung über EU-Haushalt 2011

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 sind gescheitert. Die Unterhändler von Rat und Parlament konnten sich im Vermittlungsverfahren nicht auf einen Kompromiss einigen. Es ist das erste Mal seit 1988, dass die Verhandlungen um den Haushaltsentwurf gescheitert sind.

Der Europäische Haushalt ist die Quelle, aus der die Arbeit der EU finanziert wird. Der Etat sollte 2011 um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. In der Vermittlungsrunde in der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament diesen Zahlen zugestimmt, obwohl es ursprünglich eine Steigerung von 6,2 Prozent gefordert hatte.

Im Gegenzug forderte das Parlament die direkte Einbindung in die Debatte über den Finanzrahmen 2014 bis 2020. Außerdem wünscht sich das Parlament mehr Flexibilität bei den Ausgaben und Einfluss auf eine mögliche EU-Steuer. Weil die EU-Mitgliedsstaaten die Forderungen nach mehr Mitsprache bei der künftigen Haushaltsplanung ablehnten, ließen die Abgeordneten die Verhandlungen des Budgets 2011 scheitern.

Haushalt der Europäischen Union2009Haushalt der Europäischen Union
2009
Es war das erste Mal, dass das Parlament über den EU-Haushalt mitentscheiden konnte. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist das EU-Parlament zu einem Mitgesetzgeber für den EU-Etat aufgewertet worden. Es teilt sich die Verantwortung für den Haushalt mit dem Rat der Europäischen Union, der die Mitgliedsstaaten repräsentiert.

Die größten Ausgabeposten sind traditionell jene für die Agrarpolitik und für die Regionalpolitik. Letztere soll die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in benachteiligten Regionen unterstützen.

Der Großteil der eingenommen Mittel fließt in die Mitgliedstaaten zurück – diese profitieren jedoch in unterschiedlichem Maße von den EU-Zahlungen. Ein Land, das über viel Landwirtschaft verfügt und gleichzeitig mit besonderen Strukturproblemen wie hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, erhält viel Geld aus Brüssel. Ein Land, in dem diese Bedingungen nicht gegeben sind, bezieht entsprechend weniger. Die Differenz zwischen geleisteten Zahlungen und den Rückflüssen sorgt immer wieder für Debatten um die Nettozahlerposition. Länder wie Deutschland, Frankreich, oder Italien zahlen mehr ein, als sie von der EU zurückbekommen. Sie sind somit Netto-Zahler. Netto-Empfänger sind vor allem Staaten im Osten und teilweise im Süden der EU.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss nun einen neuen Budgetvorschlag erarbeiten. Sollte es bis zum Ende des Jahres keine Einigung geben, würde das aktuelle Budget monatlich abgerufen, jeweils ein Zwölftel auf der Grundlage des Haushaltsplans 2010 – solange bis ein neuer Haushalt steht.


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Eckart D. Stratenschulte

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