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60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Den Schutz von Grund- und Menschenrechten für mehr als 800 Millionen Menschen in 47 Staaten garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor 60 Jahren wurde sie unterzeichnet. Bald soll auch die EU der EMRK angehören, in der bislang nur einzelne Staaten vertreten sind.

Der Europarat hat das 60-jährige Jubiläum der "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" bereits mit einem Festakt am 19. Oktober begangen – an diesem Tag vor 60 Jahren wurde die Konvention beschlossen. Bei den Feierlichkeiten äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über eine wachsende Angst in vielen Industrieländern vor Einwanderung. Zudem kritisierte er eine "Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung".

Die europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 60 Jahren im Rahmen der europäischen Organisation entwickelt. Am 4. November 1950 wurde sie von 12 europäischen Staaten unterschrieben, darunter auch Deutschland. Drei Jahre später trat sie am 3. September in Kraft. Bis heute haben 47 Staaten Europas die Konvention ratifiziert. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert allen Menschen innerhalb ihrer Mitgliedstaaten eine Reihe von Freiheits- und Grundrechten. Hierzu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Konvention verbietet aber auch Folter, erniedrigende Strafen, Zwangsarbeit und Diskriminierung.

Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde zudem ein internationaler Kontrollmechanismus zur gerichtlichen Überwachung der Wahrung dieser Rechte eingeführt. Die Urteile sind rechtlich bindend und werden vom Ministerrat des Europarats überprüft. Häufig haben sie richtungsweisenden Charakter: Oft führen sie zu einer Änderung der nationalen Gesetzgebung. Die meisten Beschwerden beziehen sich auf Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf persönliche Freiheit. Aber auch die Nichteinhaltung des Folterverbots sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Eigentumsfreiheit sind Gegenstand von Klagen. Bislang haben Staatenbeschwerden in der Praxis - bis auf wenige Ausnahmen - nur eine geringe Rolle gespielt. Demgegenüber wird das Instrument der Individualbeschwerde, also von Personen, Personengruppen oder Organisationen, häufig genutzt.

60 Jahre nachdem die ersten Staaten die Konvention unterzeichnet haben, könnte es bald zu einer historischen Neuerung kommen. Nach jahrelanger Diskussion bietet der Vertrag von Lissabon eine rechtliche Grundlage für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bislang gehören ihr nur einzelne Staaten, aber kein Staatenbund an. Die Menschen in der EU könnten dann den Schutz ihrer Rechte durch EU-Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. EU-Kommissionspräsident José Barroso sagte dazu, ein Beitritt der EU hätte "politische, rechtliche und symbolische" Bedeutung.


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