Erde

US-Kongresswahlen: Republikaner gewinnen deutlich hinzu

Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen am 2. November mit einer deutlichen Niederlage ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Im Senat konnten sie ihre Mehrheit knapp halten. Künftig ist die Partei von US-Präsident Barack Obama bei Gesetzesvorhaben auf die Mitwirkung der Republikaner angewiesen.

Die Republikaner gewannen nach Hochrechnungen etwa 59 Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzu und erreichten damit eine deutliche Mehrheit von mindestens 237 Sitzen. Auch in der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, verzeichnen die Demokraten Verluste, allerdings können sie hier eine knappe Mehrheit halten.

Bei den alle zwei Jahre stattfindenden Kongresswahlen wurden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 37 Mitglieder des Senats neu gewählt. Der amerikanische Kongress setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Im Senat sitzen je zwei Senatoren aus jedem Bundesstaat. Er umfasst bei heute 50 Einzelstaaten 100 Mitglieder. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Mitgliedern. Die Mandate werden auf die Einzelstaaten entsprechend ihrer Einwohnerzahl verteilt. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt.

Bislang haben die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus sind sie mit 255 Abgeordneten vertreten, die Republikaner mit 178, zwei Mandate sind unbesetzt. Im aktuellen Senat sitzen 59 Demokraten, 41 Republikaner und zwei unabhängige Abgeordnete.

Die Zwischenwahlen oder Midterm Elections, die etwa zur Hälfte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten stattfand, sind auch ein Stimmungstest über die Zufriedenheit der Amerikaner mit der Regierung Obama. Hohe Arbeitslosenzahlen, die Kontroverse um die Gesundheitsreform und die Afghanistan-Strategie haben dem Präsidenten und der demokratischen Partei sinkende Popularitätswerte beschert.

Um die Gunst der Wählerinnen und Wähler wurde im Vorfeld so intensiv wie nie gekämpft. Medienberichten zufolge haben Demokraten und Republikaner bislang zwei Milliarden Dollar für ihre Kampagnen ausgegeben – der bislang teuerste Kongresswahlkampf in der Geschichte der USA.

Die Machtverschiebung im Kongress wird sich auch auf die Regierungsarbeit von Präsident Barack Obama auswirken. Obama muss nun künftig bei Gesetzen die Zustimmung der Republikaner einholen – wobei in den vergangenen zwei Jahren auch die eigene Partei im Kongress nicht immer geschlossen hinter Obamas Vorhaben stand.

Auch den Posten des Parlamentspräsidenten, den traditionell die Mehrheitspartei stellt, verlieren die Demokraten an die Republikaner. Dieser trägt – sofern er der Partei des Präsidenten angehört – maßgeblich zur Umsetzung der Politik des Präsidenten im Parlament bei. So hat etwa die amtierende Parlamentspräsidentin, die Demokratin Nancy Pelosi, eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Barack Obamas Gesundheitsreform gespielt.

Zudem hat die Mehrheitspartei den Vorsitz in allen Ausschüssen inne, die ebenfalls großen Einfluss auf die Exekutive haben. Mehr als die Hälfte der Sitzungszeit wird für die Kontrolle des Präsidenten und der Exekutive verwendet. Ferner werden in den einzelnen Ausschüssen die Gesetzesvorlagen beraten.


Mehr zum Thema

Luftaufnahme des Kapitols, Sitz des Kongresses, der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington, D.C. In ihm finden Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses statt.

Peter Lösche

Kongress - fragmentierte Legislative

Welche Aufgaben und Rechte hat der amerikanische Kongress, der aus Repräsentantenhaus und Senat besteht? Wie wird er gewählt, aus welchen Mitgliedern setzt er sich zusammen? Weiter...

Christian Lammert

Obamas (versuchte) Gesundheitsreform

Nach monatelangem Streit ist ein Beschluss der umstrittenen Gesundheitsreform inzwischen in greifbare Nähe gerückt. Obamas künftiger Handlungsspielraum hängt auch wesentlich vom Erfolg dieser Reform ab. Weiter...

Eine undatierte Fotografie der "Bill of Rights". Diese am 27. März 1790 in Kraft getretene Urkunde umfasst die ersten zehn Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung (Grundrechte auf der Basis der Werte der Aufklärung).

Peter Lösche

Macht und Ohnmacht der Exekutive

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste und wohl auch die erfolgreichste geschriebene Verfassung in der Geschichte der Neuzeit. Sie trat 1789 in Kraft und wurde 1791 durch die Bill of Rights, die ersten zehn Zusatzartikel, ergänzt, die wesentliche Menschen- und Bürgerrechte enthalten. Seitdem ist die Constitution in ihrem Wesenskern nicht verändert worden. Weiter...