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Roma-Ausweisungen: Frankreich kündigt Gesetzesänderungen an

Die französische Regierung hat im Streit um die Abschiebungen von Roma kurz vor Ablauf eines EU-Ultimatums Nachbesserungen bei den Regelungen zur Niederlassungsfreiheit angekündigt. Die Europäische Kommission hatte Zweifel an der Vereinbarkeit des französischen Vorgehens mit geltendem europäischem Recht geäußert und dem Land eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt.

Frankreich werde seine Gesetzgebung anpassen, so Einwanderungsminister Eric Besson am Mittwoch (13. Oktober) im französischen Parlamentsfernsehen. Ende September hatte die EU-Kommission der Regierung in Paris ein Ultimatum gestellt, das am Freitag (15. Oktober) ausläuft. Darin wird das Land aufgefordert, die EU-Richtlinien für Freizügigkeit und zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern regelkonform umzusetzen. Laut Besson würden die Gesetzesänderungen schon in Kürze auf den Weg gebracht, sodass sie im Dezember oder Januar dem Parlament vorgelegt werden könnten.

Nach Ablauf der Frist am Freitag wird die Kommission auf die Zugeständnisse Frankreichs reagieren. Kann Frankreich die EU-Kommission nicht davon überzeugen, dass es die EU-Richtlinien korrekt umsetzt, wird die Kommission Paris offiziell zur Änderung seiner Politik auffordern. Sollte Frankreich seine Politik dann nicht korrigieren, will die Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Bei einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren droht der französischen Regierung eine hohe Geldstrafe.

Hintergrund sind die jüngsten Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Im Juli 2010 war es in Grenoble und Saint-Aignan zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Roma und der Polizei gekommen. Daraufhin hatte die französische Regierung beschlossen, landesweit "illegale" Roma-Camps und Wohnwagensiedlungen aufzulösen und "kriminelle" Roma auszuweisen. Seit Juli sind mehr als 1.000 Roma vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien in ihre Heimatländer abgeschoben und rund 200 Roma-Siedlungen geräumt worden. Da die ausgewiesenen Bürger aus EU-Mitgliedstaaten stammen, schaltete sich die EU-Kommission ein.

Seit Anfang September befasst sie sich mit den Entwicklungen in Frankreich und erörtert die Lage der Roma sowie das EU-Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit. Nach Ansicht der Kommission hat Frankreich die sogenannte Freizügigkeitsrichtlinie bislang noch nicht vollständig in französisches Recht umgesetzt. Anders als Verordnungen, die unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten gültig sind, müssen Richtlinien von EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Trotz der Kritik der Kommission beruft sich Paris bei seiner Abschiebepraxis auf die Freizügigkeitsrichtlinie: Die Regierung verweist auf illegale Mehrfach-Einreisen und die steigende Kriminalität der Abgeschobenen. Es habe eingehende Einzelfallprüfungen gegeben, so Einwanderungsminister Eric Besson. Somit zielten die getroffenen Maßnahmen weder auf eine bestimmte ethnische Minderheit, noch hätten sie eine solche Wirkung. Außerdem verließen die Roma das Land freiwillig – Paris bietet jedem Erwachsenen eine so genannte Rückkehrhilfe von 300 Euro, für Kinder gibt es 100 Euro.

Der Widerstand gegen das französische Vorgehen ist groß. Auch das Europäische Parlament hat die Massenabschiebungen verurteilt. In einer Resolution vom 9. September forderte es die französische Regierung auf, die Ausweisungen unverzüglich auszusetzen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zeigte sich zutiefst besorgt über den Umgang mit Roma-Migranten in Frankreich. Auch der Europarat in Straßburg reagierte scharf auf die Abschiebepraxis. Er verurteilte die kollektiven Ausweisungen ebenfalls und forderte Frankreich auf, zu überprüfen, ob in den Herkunftsländern angemessene Lebensbedingungen und Sicherheit für Roma gewährleistet seien.


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