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China unterdrückt Solidaritätsbekundungen

Auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo hat Peking mit Repressionen reagiert. Die chinesische Führung unterdrückt Solidaritätsbekundungen und hat bereits zahlreiche Sympathisanten des frisch gekürten Friedensnobelpreisträgers verhaftet – auch Liu Xiaobos Frau steht unter Hausarrest.

Für sein bürgerrechtliches Engagement hatte Liu Xiaobo am Freitag (8. Oktober 2010) den Friedensnobelpreis erhalten. Er werde für seinen "langen und gewaltfreien Kampf" für die Menschenrechte in China ausgezeichnet, hieß es in der Begründung des norwegischen Komitees. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Tag der Bekanntgabe ihre Hoffnung geäußert, Liu Xiaobo werde aus der Haft freikommen und könne den Preis selber in Empfang nehmen.

China indes reagierte empört auf die Auszeichnung und verurteilt sie als ungerechtfertigt. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Medien berichten,

Ein chinesischer Polizist sperrt die Straße vor der Wohnung von Liu Xia ab. Foto: APEin chinesischer Polizist sperrt die Straße vor der Wohnung von Liu Xia ab. Foto: AP
dass die chinesische Polizei nach der Verleihung hart gegen dessen Unterstützer vorgegangen sein soll. Dutzende von ihnen seien festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Auch die Mobiltelefone zahlreicher Dissidenten sollen nicht erreichbar gewesen sein. Nach Angaben der US-Organisation "Freedom Now" darf auch die Ehefrau von Liu Xiaobo, Liu Xia, ihre Wohnung nicht bzw. nur unter Polizeiaufsicht verlassen. Auch ihr Mobiltelefon dürfe sie nicht mehr nutzen.

Anlässlich der Auszeichnung ihres Mannes mit dem Friedensnobelpreis hatte Liu Xia am Wochenende ihren inhaftierten Mann im Gefängnis besuchen dürfen. Unstimmigkeiten gibt es darüber, ob Liu Xia selbst ihrem Mann die Nachricht überbringen durfte oder ob dieser bereits informiert war. Übereinstimmend wird aber berichtet, dass Liu Xiaobo die Auszeichnung den "Märtyrern vom Tiananmen" widmen wolle – den Opfern der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989.

Liu Xiaobo war damals Literaturdozent und musste selbst wegen der Beteiligung an den Studentenprotesten mehrere Monate in Haft. Inzwischen zählt er zu den wichtigsten Denkern der Demokratiebewegung in China und ist Präsident des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller. Im Dezember 2008 veröffentlichte Liu mit anderen Bürgerrechtlern die "Charta 08", in dem sie ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China und Gewaltenteilung forderten. Noch im selben Monat wurde Liu Xiaobo festgenommen und ein Jahr später wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Für seine Freilassung setzte sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

Mit dem Friedensnobelpreis sollen sowohl Persönlichkeiten als auch Organisationen ausgezeichnet werden, die sich für den Aufbau und den Erhalt des Friedens verdient gemacht haben. In diesem Jahr sind insgesamt 237 Nominierungen für den Friedensnobelpreis 2010 eingegangen – mehr als jemals zuvor. Der Medizin-Nobelpreis 2010 ging in diesem Jahr an den britischen Biochemiker Robert Edwards. Der 85-Jährige entwickelte die Technik der künstlichen Befruchtung. Den diesjährigen Chemie-Nobelpreis teilen sich der US-Amerikaner Richard F. Heck und die beiden Japaner Ei-ichi Negishi und Akira Suzuki. Die Wissenschaftler erhielten die Auszeichnung für die Entwicklung neuer Kohlenstoffverbindungen. Der Nobelpreis für Physik teilen sich die Entdecker des Materials Graphen: Der Niederländer Andre Geim und der britisch-russische Forscher Konstantin Novoselov. Den Literaturnobelpreis erhielt in diesem Jahr der peruanische Autor Mario Vargas Llosa. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften teilte am Donnerstag (7. Oktober) in Stockholm mit, der 74-Jährige erhalte die Auszeichnung für seine "Kartographie der Machtstrukturen und seine scharfen Bilder des Widerstands, der Revolte und der Niederlage des Einzelnen". Am Montag, den 11. Oktober 2010, wird in Stockholm der Träger des diesjährigen Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften bekannt gegeben.

Bisher wurde der Friedensnobelpreis an insgesamt 97 Personen und 20 Organisationen verliehen. Seit 1901 werden die Nobelpreise zur Ehrung besonderer Leistungen in den Bereichen Literatur, Chemie, Physik, Medizin und Frieden vergeben. Seit 1960 wird auch der Einsatz für Menschenrechte und seit 2004 zudem das Engagement für die Umwelt mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Herausragende Arbeiten im Bereich der Wirtschaftswissenschaften werden zudem seit 1969 honoriert.

Die Nobelpreise gehen auf das Testament des schwedischen Forschers und Industriellen Alfred Nobel (1833-1896) zurück. Darin verfügte er die Einrichtung einer Stiftung, die aus den Erträgen seines Vermögens fünf Preise finanzieren sollte. Die Entwicklung des Dynamits hatte Nobel zu großem Reichtum verholfen. Die Preise sollten eine "Wiedergutmachung" dafür sein, dass seine Entdeckung für kriegerische Auseinandersetzungen eingesetzt wurde.

Thomas Heberer

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