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Parlamentswahlen in Venezuela

Das sozialistische Regierungslager um Präsident Hugo Chávez ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag (26.09.) stärkste Kraft geblieben. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat das Bündnis aber verloren. Damit sind die Sozialisten künftig auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Nach ersten Ergebnissen der Wahlkommission kommt die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) im neuen Parlament voraussichtlich auf 95 der 165 Sitze. Damit hat das Bündnis um Präsident Hugo Chávez zwar die absolute Mehrheit erreicht, die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aber verloren. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" schickt künftig mindestens 59 Abgeordnete in die Nationalversammlung. In einigen Wahlbezirken steht das endgültige Ergebnis noch aus. Insgesamt waren etwa 17 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent.

Für die Opposition ist das Ergebnis bereits jetzt ein Erfolg: Bei der Wahl vor fünf Jahren war sie nicht angetreten, da die Parteien einen unfairen Wahlprozess befürchteten. Das Regierungslager hatte daraufhin alle Mandate gewonnen. Anders bei der jetzigen Wahl: Im Vorfeld hatte sich die zersplitterte Opposition zu einem gemeinsamen Wahlbündnis aus konservativen und sozialistischen Chávez-Gegnern zusammengeschlossen.

Mit dem Einzug der Opposition in die Nationalversammlung ändern sich auch die Machtverhältnisse im neuen Parlament, das bislang von den "Chavistás" dominiert wurde. Seit 2005 war hier lediglich eine kleine Gruppe an Parlamentariern als Opposition vertreten, die aus dem Regierungsbündnis ausgeschert waren. Dadurch konnten Gesetzesvorhaben problemlos auf den Weg gebracht werden - dies dürfte sich jetzt ändern. Künftig werden die Sozialisten bei der Besetzung wichtiger Ämter auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein: etwa bei der Ernennung von Verfassungsrichtern, oder der Besetzung wichtiger Ämter der Wahlbehörde.

Trotz der Verluste bezeichnete Chávez das Wahlergebnis als Erfolg. Das von ihm propagierte Modell ("Sozialismus des 21. Jahrhunderts") hat in den vergangenen Jahren wesentlich zur Veränderung Venezuelas beigetragen. Dazu gehören etwa die Verstaatlichung ganzer Industriebereiche sowie umfangreiche Sozialprogramme für die ärmere Bevölkerung, welche die Regierung über die Einnahmen aus den umfangreichen Ölvorkommen des Landes finanziert.

Auch das Parteiensystem und die politische Landschaft erlebten einen Wandel. Chávez, der das Land seit 1999 regiert, kündigte die bis dahin für Venezuela charakteristische Konsens- und Proporzdemokratie auf. Die traditionellen Parteien verloren immer mehr an Einfluss. Das Zweikammersystem wurde zugunsten eines Einkammerparlaments umgebaut. Ferner stärkte Chávez die Exekutive auf Kosten der Legislative. Seit dem von ihm initiierten Verfassungsreferendum im Februar 2009 kann der Präsident uneingeschränkt wiedergewählt werden.

Allerdings sinkt die Popularität des Präsidenten Chávez, der sich 2012 erneut zur Wahl stellt. Venezuela kämpft mit einer Reihe von Problemen, die sich im Zuge der globalen Wirtschaftskrise verschärft haben. Die Inflation liegt auf Rekordniveau. Chávez Sozialprogramm für die ärmeren Teile der Bevölkerung stagniert aufgrund sinkender Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Auch die Elektrizitäts- und Wasserversorgung ist mangelhaft. Hinzu kommt das ungelöste Kriminalitätsproblem. Die Bevölkerung macht für diese Probleme in zunehmendem Maße die Regierung und Staatschef Chávez verantwortlich.


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