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Koalition beschließt neues Energiekonzept

Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zur künftigen Energieversorgung geeinigt. Demnach sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden – im Schnitt um zwölf Jahre. Der längere Einsatz der Kernenergie soll eine Brücke zu einem "Zeitalter der erneuerbaren Energien" sein.

Mit dem am Montag (6. September 2010) vorgestellten Energiekonzept will die Bundesregierung Richtlinien für das künftige System der Energieversorgung schaffen. Konventionelle Energieträger wie Kohle und Kernkraft sollen kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die 17 Kernkraftwerke sollen aber erst einmal länger laufen als bisher geplant. Die Verlängerung der Laufzeiten soll zur besseren Förderung erneuerbarer Energien beitragen: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber in Zukunft eine sogenannte Brennelementesteuer bezahlen. Die Steuer soll dem Haushalt des Bundes von 2011 bis 2016 jährlich ungefähr 2,3 Milliarden Euro bringen. Für den Ausbau der Öko-Energie sollen die Betreiber zusätzlich 15 Milliarden Euro in einen dafür zu schaffenden Ökostrom-Fonds einzahlen.

Das Konzept sieht auch vor, dass vom kommenden Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee mit Sonderprogrammen gefördert wird. Bis 2030 soll die Kapazität der Offshore-Anlagen deutlich auf 25 GW ausgebaut werden, was in etwa der Kapazität der 17 deutschen Kernkraftwerke entspricht.

Außerdem sollen Förderprogramme und Zuschüsse Effizienzprojekte unterstützen und die Energiesparpotentiale sowohl in der Industrie als auch in den Haushalten besser ausnutzen. Bis 2020 sollen so die CO2-Emissionen um 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2020 ist zudem geplant, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 18 Prozent beträgt – und bis 2050 60 Prozent. Dafür soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von momentan 16 Prozent bis 2050 auf 80 Prozent steigen.

Für Kritik am Energiekonzept hat vor allem die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gesorgt. Die sieben älteren – bis 1980 ans Netz gegangenen – Kraftwerke sollen acht Jahre, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre länger als bisher vorgesehen am Netz bleiben dürfen. Umweltverbände und Opposition werfen der Regierung vor, sich den Forderungen der Atomindustrie gebeugt zu haben.

Die aktuellen Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisher gültigen Rechtslage. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen den Atomausstieg vereinbart und 2002 gesetzlich verankert. Die Laufzeit für die deutschen Kernkraftwerke wurde auf durchschnittlich 32 Jahre seit Inbetriebnahme befristet. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept erhöht sich die gültige festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre.

Die schwarz-gelbe Koalition will die gesetzlichen Änderungen des Energiekonzeptes ohne die Beteiligung des Bundesrates beschließen. Die geplanten Gesetze könnten so formuliert werden, dass sie nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, so Bundeskanzlerin Merkel. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat über keine Mehrheit mehr.

Opposition und mehrere Landesregierungen kritisierten das Vorhaben der Koalition: Sie widersprachen der Auslegung der Bundesregierung, wonach die Verlängerung der Laufzeiten wegen ihres begrenzten Umfangs nicht zustimmungspflichtig sei. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, so Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Montag für diesen Fall eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.


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