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US-Truppen verlassen bis 2011 den Irak

Am Samstag übergab die letzte US-Kampfbrigade ihre Aufgaben an die irakische Armee. Bis Ende 2011 sollen alle amerikanischen Soldaten das Land verlassen. Allerdings ist die politische Situation im Irak weiterhin angespannt. Auch die Sicherheitslage bleibt schwierig - erst am Wochenende hat eine Serie von Bombenanschlägen das Land erschüttert.

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Barack Obama die Pläne seiner Regierung noch einmal bekräftigt: bis Ende dieses Monats werden etwa 15.000 US-Soldaten den Irak verlassen. Die verbleibenden 50.000 Soldaten werden nur noch zivile Projekte schützen und die irakische Armee für kommende Sicherheitsaufgaben vorbereiten. Ende 2011 werden dann diese restlichen Soldaten abgezogen.

Seit dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im März 2003, verließen die ersten Besatzungstruppen 2007 bereits schrittweise den Irak. Ende 2008 waren die Mehrheit der US-Verbündeten bereits vollständig abgezogen. Auch die USA haben sich im Laufe des vergangenen Jahres bereits aus allen irakischen Städten zurückgezogen.

Grundlage für den US-amerikanischen Rückzug ist ein bilateraler Vertrag zwischen der US-Regierung und der irakischen Führung, der am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Diese Vereinbarung ("Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the Withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their activities during their temporary presence in Iraq") stellt nun auch offiziell die irakische Souveränität in weiten Teilen wieder her.

Allerdings ist die Sicherheitslage im Land keineswegs stabil: Erst am Wochenende (8. August) erschütterte eine Serie von Bombenanschlägen das Land. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 45 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Laut irakischer Regierung wurden allein im Juli durch Anschläge und Unruhen über 500 Menschen getötet – so viele wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr.

Auch die politische Situation des Landes ist noch nicht geregelt: seit den Parlamentswahlen am 7. März 2010 hat das Land keine stabile Regierung. Der Ausgang der Wahlen war äußerst knapp: Sowohl der bisherige Oppositionsführer Iyad Allawi, der mit der "Iraqi National Movement"-Liste (kurz: Iraqiya) mit zwei Stimmen Vorsprung als knapper Sieger aus den Wahlen hervorging, als auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki beanspruchen das Amt des Premiers für sich. Alle Bemühungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen, sind bislang gescheitert. Damit bleibt eine der wichtigsten Zukunftsfragen des Landes ungelöst: Die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen an der irakischen Regierung.

Eng damit verknüpft ist auch die ökonomische Dimension des Konfliktgeschehens: knapp 90 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Export des irakischen Öls. Bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und den Parteien, die sie vertreten.


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