Erde

Verbot von Streubomben

Am 1. August ist das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition in Kraft getreten. Schätzungen zufolge wurden bisher über 100.000 Menschen durch diese Waffen verletzt oder getötet. Die wichtigsten Produzenten und Anwender wie die USA, Russland und China haben das Abkommen nicht unterzeichnet.

Das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition untersagt die Produktion, den Einsatz, die Verbreitung und Lagerung sämtlicher bislang zum Einsatz gekommener Streumunitionstypen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages verpflichten sich 108 Staaten außerdem, ihre Bestände an Streumunition in den nächsten acht Jahre zu vernichten. Darüber hinaus ist in dem Abkommen geregelt, dass die Vertragsstaaten Rückstände in ihrem Hoheitsgebiet räumen und vernichten. Überlebende sollen medizinische und psychologische Unterstützung erhalten. Viele Opfer leiden ein Leben lang an den Folgen, benötigen Prothesen, Physiotherapie und medizinische Betreuung.

Die Menschenrechtsorganisation Handicap International schätzt, dass bislang etwa 100.000 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt worden sind. 98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 27 Prozent von ihnen Kinder. Derzeit seien mindestens 32 Länder und Regionen mit Streumunition verseucht, so die Organisation.

Der Einsatz von Streubomben zieht in vielen Fällen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme nach sich. Ganze Landstriche und landwirtschaftlich genutzte Flächen werden durch die Landminen unbrauchbar. Weltweit am schlimmsten betroffen ist Laos. Im Vietnamkrieg wurden zwischen 1965 und 1973 Streubomben mit mehr als 260 Millionen Sprengköpfen über dem Land abgeworfen. Laut Handicap International waren Mitte der 1990er-Jahre noch immer gut 37 Prozent der Gesamtfläche des Landes mit Blindgängern verseucht. Jährlich werden in Laos 300 Menschen durch diese Hinterlassenschaften des Krieges verletzt oder getötet. Die Opfer sind vor allem ärmere Menschen: Sie suchen nach Munitionsgehäuse, um das Metall verkaufen zu können und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel.

Trotz der weltweiten Ächtung kamen in den vergangenen Jahren noch immer Streubomben zum Einsatz: Die USA warfen im Irak zwischen 2003 und 2004 insgesamt etwa 50 Millionen Sprengköpfe ab, darunter waren 2,6 bis 6 Millionen Blindgänger. Im Libanon-Krieg zwischen Israel und der Hisbollah setzten beide Seiten Streumunition ein. Auch Georgien und Russland gaben laut Human Rights Watch an, dass Streumunition im Georgien-Krieg 2008 zur Anwendung kam.

Das Abkommen zum Verbot von Streumunition gilt nur für die Unterzeichnerstaaten. Bislang haben 108 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender haben bislang nicht unterschrieben wie die USA, Russland und China. Auch dürfen Staaten, die ihre Unterschrift unter das Verbot gesetzt haben, weiterhin mit Nichtunterzeichner-Staaten gemeinsame Militäraktionen durchführen – auch wenn diese Streubomben einsetzen.

Menschenrechtsexperten werten das Abkommen dennoch als Erfolg. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Druck auf ihre Partner auszuüben, ebenfalls auf diese Waffen zu verzichten. Allerdings haben erst 38 Staaten den Vertrag auch ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt – darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, Irak und viele afrikanischen Staaten. Als erstes europäisches Land hat Belgien 2006 ein gesetzliches Verbot von Streubomben erlassen, Österreich folgte ein Jahr später.

Das Übereinkommen eines Verbots von Streubomben wurde am 3. Dezember 2008 von 94 Staaten unterzeichnet. Voraussetzung für ein Inkrafttreten war die Ratifizierung des Abkommens von mindestens 30 Unterzeichnerstaaten. Dies war im Februar 2010 der Fall als Burkina Faso und Moldawien ihre Ratifikationsurkunden bei der UN hinterlegten – damit konnte das Abkommen ein halbes Jahr später in Kraft treten.


Mehr zum Thema

Hintergrund aktuell (29.05.2008)

Verbot von Streubomben

Mehr als hundert Staaten haben sich am Mittwoch in Dublin auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Menschenrechtsorganisationen sehen darin aber nur einen Teilerfolg: Die wichtigsten Produzenten und Anwender blieben der Konferenz fern. Weiter...

Mathias John

Rüstungstransfers - Globaler Handel mit Tod und Gewalt

Der internationale Rüstungsmarkt leistet u.a. mit den so genannten Kleinwaffen einen massiven Beitrag zu Konflikteskalation und deren Folgen wie Krieg, Armut, Hunger und menschliches Leid. Weiter...