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Afghanistan-Konferenz in Kabul

Noch ist die Sicherheitslage äußerst angespannt: Doch bis 2014 sollen die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung an Afghanistan abgeben. Diese Absicht haben die afghanische Regierung und Vertreter der internationalen Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in Kabul am 20. Juli bekräftigt.

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen fand die Afghanistan-Konferenz in Kabul statt. Mehr als 70 Staaten, Finanzinstitutionen und Organisationen nahmen an dem Treffen mit der afghanischen Regierung unter Ministerpräsident Hamid Karzai teil. Rund 40 Außenminister kamen zusammen, unter ihnen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton. Ferner waren UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vertreten.

Angesichts der schwierigen Sicherheitslage hatte das Treffen, das zum ersten Mal auf afghanischem Boden stattfand, große Symbolkraft. Es sollte ein wichtiger Meilenstein sein auf dem Weg zu mehr Eigenverantwortung Afghanistans: Ziel der Konferenz war die Verabschiedung eines konkreten Plans, wie Afghanistan in den nächsten Jahren schrittweise die Sicherheitsverantwortung von der internationalen Gemeinschaft übernehmen kann.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai erklärte auf der Konferenz, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2014 die Verantwortung für alle Militäreinsätze und die Überwachung der Gesetze wahrnehmen würden. Die internationale Gemeinschaft unterstütze die Absicht des afghanischen Präsidenten, heißt es dazu in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Ferner hielten die Konferenzteilnehmer fest, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht ein sofortiges Ende des Engagements der internationalen Gemeinschaft bedeute. Dazu heißt es in der Kabuler Erklärung, die internationale Gemeinschaft werde ihre Unterstützung fortführen bis Armee und Polizei "vollständig in der Lage" seien, die innere sowie äußere Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu sichern. Neue Hilfszusagen seitens der internationalen Gemeinschaft wurden nicht gemacht.

Ein weiteres Thema der Konferenz war ein Aussteigerprogramm, dass Taliban-Kämpfer motivieren soll, ihre Waffen niederzulegen und ein ziviles Leben aufzunehmen. Der Plan sieht vor, bis Ende 2015 etwa 36.000 Aufständische in die Gesellschaft einzugliedern. Finanziert werden soll das Programm mit Hilfe eines internationalen Fonds von mindestens 350 Millionen Euro. Mit dem Geld werden Ausbildung und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für die Aussteiger geschaffen. Deutschland will das Programm mit 50 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre unterstützen.

Auf der Konferenz sollte außerdem ein Plan erarbeitet werden, wie die schrittweise Übergabe der Kontrolle des Landes an die afghanische Armee ablaufen kann. Agenturmeldungen zufolge sollen beim NATO-Gipfel in Lissabon im kommenden Herbst erste Provinzen ausgewählt werden, in denen die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2011 die Verantwortung übernehmen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle soll es sich um drei bis vier von insgesamt 34 Provinzen handeln – eine davon im Zuständigkeitsbereich im Norden des Landes.

Die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Truppen sind allerdings schwierig. Auch neun Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Situation im Land prekär: Erst am Sonntag (18. Juli) tötete ein Selbstmordattentäter in Kabul mindestens drei Menschen. Allein im Juni wurden mehr als 100 Soldaten der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) getötet.

Auch die Konferenz konnte nur unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Wegen eines Raketenangriffs auf den Flughafen in Kabul mussten UNO-Generalsekretär Ban und Schwedens Außenminister Carl Bildt andernorts landen. Das Flugzeug der dänischen Außenministerin Lene Espersen wurde nach Kasachstan umgeleitet, weswegen sie nicht an der Konferenz teilnehmen konnte. Im Verfeld des Treffens sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die internationale Gemeinschaft habe das Ausmaß der Herausforderung in Afghanistan unterschätzt – das Land werde auf lange Sicht die Hilfe der NATO benötigen.

Im Februar hatte der Bundestag das deutsche Afghanistan-Mandat um ein weiteres Jahr bis zum 13. Dezember 2010 verlängert. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten einer Aufstockung um bis zu 850 Bundeswehrsoldaten auf 5.350 zu. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller der Mission – nach den USA und Großbritannien.

Nach wie vor stellt die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte vor Ort eine der wichtigsten Aufgaben der Bundeswehr dar. Seit April 2002 übernimmt Deutschland die führende Rolle im Polizeiaufbau, wobei deutsche Soldaten und Polizisten für die Aus- und Fortbildung ihrer afghanischen Kollegen zuständig sind. Für Ausbildung, Infrastruktur und Ausstattung stellte die Bundesregierung allein 2009 fast 54 Millionen Euro zur Verfügung. Ferner will sie ihre finanzielle Unterstützung für den zivilen Aufbau von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro bis 2013 erhöhen.


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