Erde

Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokratin erhielt am Mittwoch (14. Juli) im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich zuvor auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Dieses Regierungsmodell hat in der Bundesrepublik bislang wenig Tradition.

Mit Hannelore Kraft haben die Abgeordneten erstmals eine Frau an die Spitze einer nordrhein-westfälischen Landesregierung gewählt. 90 Abgeordnete stimmten im zweiten Wahlgang für die 49-Jährige, 80 Abgeordnete stimmten gegen sie und 11 enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte Kraft die absolute Mehrheit von 91 Stimmen im ersten Wahlgang um eine Stimme verpasst.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen im neuen Landtag über 90 der insgesamt 181 Sitze im Parlament: Die SPD hat 67 Sitze inne, Grüne 23. Die CDU kommt auf 67 Sitze, FDP auf 13 und die Linke auf 11. Der neuen Regierung fehlt im Parlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unmittelbar nach der Wahl vereidigte Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) Kraft zur neuen Ministerpräsidentin.

Bereits am Montag (12. Juli) hatte Kraft mit der Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Landtagswahl hatte bereits am 9. Mai stattgefunden, die bisherige Koalition aus CDU und FDP verlor dabei ihre Mehrheit im Parlament. Nachdem Sondierungsgespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Linken beziehungsweise der FDP sowie zwischen SPD und CDU gescheitert waren, einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich auf die Bildung einer Minderheitsregierung.

Für Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung soll das Thema "Bildung" ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Regierung werden. Rot-Grün will in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umbauen. Die Studiengebühren sollen abgeschafft und bis 2015 rund 85.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt künftiger rot-grüner Politik in NRW soll der Klimaschutz und die Energiepolitik werden. In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW das Ziel, die Emissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dabei setzen beide Parteien vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum Thema Atomkraft heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern." Neben einer grundsätzlich ökologisch konnotierten Wirtschaftspolitik will Rot-Grün eine neue Innovationsoffensive starten, den Mittelstand und die Präsenz von Frauen in Führungspositionen stärken.

Bei der Umsetzung ihrer Vorhaben wird die Minderheitsregierung auf die Stimmen beziehungsweise auf Enthaltungen der anderen Parteien angewiesen sein. Dies könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments stärken, aber auch den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Das Modell der Minderheitsregierung ist in Deutschland unüblich: Im Bund gab es bislang lediglich drei Minderheitsregierungen, die jeweils nach dem Bruch der Regierungskoalition zustande kamen - und nur von kurzer Dauer waren: 1966 unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, 1972 unter Willy Brandt und zuletzt 1982 unter Helmut Schmidt.

Auf Länderebene war das so genannte Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt bislang am erfolgreichsten: Von 1994 bis 2002 regierte hier die SPD mit einer Minderheitsregierung, die von der PDS beziehungsweise von deren Nachfolgerpartei Die Linke toleriert wurde. In Nordrhein-Westfalen gab es bisher keine Minderheitsregierung.


Mehr zum Thema

Hintergrund aktuell (10.05.2010)

NRW-Wahl: Regierungsbildung offen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die bisherige Regierung aus CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Wer das bevölkerungsreichste Bundesland in Zukunft regieren wird, ist aber bislang unklar: Eine absolute Mehrheit im neu gewählten Landtag gibt es neben einer Großen Koalition nur für Dreierbündnisse. Weiter...

Der Plenarsaal des nordrhein- westfälischen Landtages am Mittwoch, 22. März 2000 in Düsseldorf. 221 Abgeordnete versehen im zwölften gewählten Landtag ihre Aufgaben für den Bürger. Am kommenden 14. Mai werden 17,95 Millionen Menschen in Nordrhein Westfalen die Abgeordneten des neuen Landtags wählen. Nordrhein Westfalen teilt sich in 31 Landkreise mit 396 Gemeinden und 23 kreisfreien Städten ein.

Horst Pötzsch

Landesparlamente

Die Landesparlamente kontrollieren die Regierungen und Verwaltungen in den Ländern. Bei der Gesetzgebung hat ihre Rolle jedoch abgenommen: Hier stehen sie im Schatten des Bundestags. Weiter...

Parteien: Beispiele für Aufgaben und gesellschaftliche Einbindung

24 x Deutschland - Themengrafik

Parteien

Parteien bündeln und vertreten die Interessen von Gruppen und Einzelpersonen. Laut Grundgesetz wirken sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sind daher ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Weiter...