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75 Petitionen am Tag

Viele Bürger wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Dem Petitionsausschuss gingen im Jahr 2009 knapp 19.000 Eingaben zu – mehr als 6.700 als E-Petition. Was ist eine Petitionen und wer kann sie einreichen?

Unter einer Petition versteht man eine Bitte, ein Gesuch oder eine Beschwerde an das Parlament, den Bundespräsidenten oder eine Behörde. 18.861 Petitionen gingen im Jahr 2009 allein beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, wie der Ausschuss in dieser Woche in seinem Tätigkeitsbericht mitteilte. Pro Werktag erreichen den Ausschuss damit durchschnittlich 75 Zuschriften. Im Vergleich zu 2008 stieg die Zahl der Gesamtzuschriften um 765.

Das Petitionsrecht gehört in Deutschland zu den unveränderlichen Grundrechten und ist in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit kann also jede Bürgerin und jeder Bürger eine Petition einreichen, wenn er oder sie mit Maßnahmen oder Entscheidungen von staatlichen Stellen nicht einverstanden ist. Auch Anregungen für die Änderung bestehender Gesetze können so von den Bürgern geäußert werden. Eine Petition kann sowohl von Einzelpersonen als auch von Gruppen eingereicht werden, sie muss aber schriftlich erfolgen. Die staatliche Stelle ist verpflichtet, den Brief anzunehmen und zu beantworten. Einen Anspruch auf eine Entscheidung in der Sache hat der Petent (Einreicher einer Petition) aber nicht.

Mit der Bearbeitung von Petitionen haben Bundestag und Länder eigene Petitionsausschüsse betraut. Diese überprüfen die eingereichten Fälle und können gegebenenfalls auf Änderungen hinwirken. Allerdings hat der Petitionsausschuss gegenüber den Behörden oder der Regierung kein Weisungsrecht, er kann lediglich Empfehlungen aussprechen: So kann der Petitionsausschuss des Bundestages das zuständige Bundesministerium oder die zuständige Behörde des Bundes nur um Stellungnahme zu dem Anliegen des Petenten bitten. Auch gerichtliche Entscheidungen können durch den Petitionsausschuss nicht beanstandet werden.

Wird eine Petition innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung von mehr als 50.000 Bürgern unterstützt, wird der Petent vom Petitionsausschuss des Bundestags persönlich eingeladen und erhält hier ein Rederecht. Über jene Petitionen wird im Regelfall im Ausschuss öffentlich beraten.

Wenn die Beratung im Petitionsausschuss ergibt, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss – dieser wird der Bundesregierung übermittelt. Die Bundesregierung ist jedoch nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen. Allerdings muss sie in diesem Fall ihre abweichende Haltung gegenüber dem Petitionsausschuss begründen.

Seit 2008 ist es möglich, Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Auf dem Internetportal können Bürger nicht nur online Petitionen einreichen, sondern auch andere Petitionen unterstützen oder in den Foren diskutieren. Laut Bericht sind im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel aller Petitionen (6.724) beim Deutschen Bundestag über das Internet eingegangen. Insgesamt haben sich mehr als eine halbe Million Nutzer im Internet registrieren lassen.

Wie effektiv eine Online-Petition sein kann, zeigt ein prominentes Beispiel. Mit einer Online-Petition wollten im vergangenen Jahr Gegner von Internetsperren ein entsprechendes Gesetz verhindern. Für die Unterzeichner der Petition waren Internetsperren nicht geeignet, um Kinderpornografie im Internet zu verhindern. Sie sahen vielmehr das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet und fürchteten, hier könne die Grundlage für Internetzensur geschaffen werden. Innerhalb von drei Wochen unterzeichneten mehr als 134.000 Personen die Petition online. Daraufhin erarbeitete die Koalitions-Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP im Oktober 2009 einen Kompromiss: Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten zu löschen statt sie zu sperren. Im Herbst 2010 soll überprüft werden, wie erfolgreich diese Lösch-Praxis ist.


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