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Santos neuer Präsident in Kolumbien

Der Konservative Juan Manuel Santos hat die Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft am Sonntag (20. Juni 2010) mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Er erhielt 69,1 Prozent der Stimmen. Sein Gegner Antanas Mockus von der "Grünen Partei" unterlag mit 27,5 Prozent.

Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Santos die absolute Mehrheit im ersten Wahldurchgang am 30. Mai knapp verpasst hatte. Der konservative Politiker wird das Präsidentenamt am 7. August antreten. Damit löst Santos den Amtsinhaber Álvaro Uribe ab, der seit acht Jahren regiert. Uribe durfte sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Das Verfassungsgericht hatte im Februar seinen Versuch gestoppt, sich mit einem Referendum eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

In seiner Siegesrede am Sonntag betonte Santos, das Programm seines Vorgängers fortführen zu wollen. Im Zentrum der Politik des ehemaligen Verteidigungsministers werden die Strategie der "Demokratischen Sicherheit" und eine liberale Wirtschaftspolitik stehen. Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik hatte Santos im Wahlkampf nicht angekündigt. Im Parlament hat er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.

Der Verlierer Antanas Mockus, Kandidat der kleinen "Grünen Partei" versprach eine faire Opposition, die zur Kooperation bereit sei. Der ehemalige Universitätsprofessor war erst im Oktober 2009 in die "Grüne Partei" eingetreten und hatte innerhalb weniger Monate große Popularität vor allem unter jüngeren Kolumbianern erlangt. Im Parlament verfügt seine Partei über weniger als drei Prozent der Abgeordneten.

Santos hatte in der ersten Wahlrunde am 30. Mai mehr als doppelt so viele Stimmen wie Mockus erzielt und die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Das Ergebnis galt als Überraschung. Umfragen vor dem ersten Wahldurchgang hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Nach Angaben der Wahlkommission war die Wahlbeteiligung am Sonntag äußerst niedrig. Nur rund 44 Prozent der Wahlbeteiligten gaben ihre Stimme ab. Dieser Wahlgang war – wie auch schon der erste – von Gewalt überschattet. Mitglieder der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) erschossen nach offiziellen Angaben zwei Soldaten, die Wahlunterlagen in einen abgelegenen Ort transportieren sollten. Sieben weitere Soldaten starben in einem Minenfeld nahe der venezolanischen Grenze. Auf der Seite der FARC starben sechs Menschen.

Der konservative Uribe regiert das Land seit 2002. Die Erfolge seiner Politik der "Demokratischen Sicherheit" haben ihm das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung eingebracht: Uribe gelang es durch rigoroses militärisches Vorgehen, die Rebellengruppen stark zu dezimieren und ihre Führungsstruktur zu schwächen. Seine Methoden sind jedoch umstritten: Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass die Paramilitärs bis heute Unterstützung von den kolumbianischen Sicherheitskräften bekommen. Die UN kritisiert zudem, dass das Militär mindestens 2.000 Menschen – meist junge Männer – getötet und als FARC-Rebellen deklariert habe, um Erfolge im Kampf gegen die Guerilla vorzutäuschen.


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