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Präsidentschaftswahl in Polen

Am Sonntag (20. Juni 2010) stimmten die Polen über einen neuen Präsidenten ab. Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski erhielt die meisten Stimmen. Der Abstand zwischen ihm und Jaroslaw Kaczyński, dem Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Präsidenten Lech Kaczyński, war jedoch geringer als erwartet. Die Entscheidung fällt nun im zweiten Wahlgang am 4. Juli.

Nach dem amtlichem Endergebnis liegt Bronislaw Komorowski von der regierenden liberalen Bürgerplattform (PO) mit 41,5 Prozent vor Jaroslaw Kaczyński, dem Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Bruder des verstorbenen Lech Kaczyński kam laut der Staatlichen Wahlkommission auf 36,5 Prozent. Umfragen vor der Wahl hatten Komorowski deutlich besser und Kaczyński leicht schlechter gesehen. Grzegorz Napieralski, der für das Bündnis der Demokratischen Linken kandidierte, konnte knapp 14 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Die restlichen Kandidaten blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung wurde mit 54,85 Prozent angegeben und war damit fünf Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2005.

Die Entscheidung über das Präsidentenamt fällt nun in einer Stichwahl am 4. Juli. Dabei werden Komorowski die besten Chancen zugeschrieben: Die Wähler des drittplatzierten Napieralski dürften nach Ansicht von Beobachtern mehrheitlich für Komorowski stimmen. In Fragen zu Gleichberechtigung von Frauen und Rechten für Homosexuelle hat Napieralskis Programm mehr Gemeinsamkeiten mit den Ansichten von Komorowski als mit denen des konservativen Kaczyński.

Die eigentlich für Herbst geplante Präsidentschaftswahl musste nach dem Tod des Präsidenten Lech Kaczyński vorgezogen werden. Kaczyński war am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben gekommen. Bei dem Unglück starben auch seine Frau, 18 Parlamentarier und zahlreiche hochrangige Vertreter staatlicher Institutionen. Darunter war auch der Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdziński vom Bund der Demokratischen Linken, der ebenfalls als Kandidat für das Präsidentenamt galt. Bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten führt verfassungsgemäß derzeit Parlamentspräsident Komorowski die Geschäfte des Staatsoberhauptes.

Vor dem Hintergrund des Flugzeugunglücks und der Hochwasserkatastrophe schlugen beide Kontrahenten im Wahlkampf moderate Töne an. Komorowski konzentrierte sich vor allem auf seine Funktion als Interimspräsident und setzte weniger auf einen polarisierenden Wahlkampf. Nach dem Tod des Bruders setzte Kaczyński auf das Mitgefühl der polnischen Bevölkerung. Er kündigte an, dessen politisches Erbe antreten zu wollen. Zudem zeigte er Präsenz in den Überschwemmungsgebieten, organisierte Spendenaktionen und Benefizkonzerte.

Jaroslaw Kaczyński war von 2006 bis 2007 bereits polnischer Ministerpräsident. Bei der Wahl im Herbst 2007 musst er allerdings eine Niederlage einstecken: Mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten gegen seine Regierung. Seitdem regiert Donald Tusk von der Bürgerplattform zusammen mit der Polnischen Volkspartei (PSL).

Sollte Komorowski neuer Präsident werden, wäre damit auch die dreijährige Phase der Kohabitation beendet. Diese Konstellation ergibt sich, wenn Regierungschef und Staatsoberhaupt verschiedenen politischen Lagern angehören – was seit dem Machtwechsel vor drei Jahren der Fall ist.

Während die beiden Kaczyński-Brüder politisch weitgehend auf einer Linie lagen, geriet die aktuelle liberal-konservative Regierung unter Tusk in den letzten Jahren häufiger mit Präsident Lech Kaczyński in Konflikt. Kaczyński machte dabei vor allem von seinem verfassungsmäßigen Veto-Recht Gebrauch und blockierte Gesetze. So lehnte er 2008 und 2009 wichtige sozialpolitische Reformgesetze ab, die von der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk initiiert worden waren. Insgesamt legte er 18 Mal sein Veto ein, allen voran bei Reformenvorhaben der Regierung im Gesundheitswesen sowie das Justiz- und Rentensystem bereffend.

Das Parlament kann das Präsidenten-Veto zwar mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmen. Aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft ist es allerdings schwer, große Mehrheiten im Parlament zu organisieren. So ist die Regierung Tusk angesichts der aktuellen Sitzverteilung im Parlament in Einzelfällen auch auf die Stimmen der sozialdemokratische SLD angewiesen.

Vor diesem Hintergrund entzündet sich immer wieder eine Debatte um die Kompetenzen des Präsidenten: Während die Nationalkonservativen die Machtfülle des Staatsoberhauptes weiter ausbauen wollen, fordern Gegner eine Einschränkung der Veto-Funktion und wollen dem Präsidenten lediglich repräsentative Funktionen zugestehen.

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