Erde

Deutsch-französische Strategie für EU-Wirtschaftsregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy haben bei ihrem Treffen am Montag (14. Juni 2010) vereinbart, sich für eine starke europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen. Auch hinsichtlich der Reformvorhaben auf dem internationalen Finanzmarkt gibt es gemeinsame Forderungen: Die Einführung der Finanzmarkt-Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe.

Wie kann Europa wieder nach vorne kommen? Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy soll die EU dazu eine "europäische Wirtschaftsregierung" bilden, um wirtschaftliche Angelegenheiten künftig stärker aufeinander abzustimmen. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedsstaaten sollen im Europäischen Rat an dieser Wirtschaftsregierung beteiligt sein. Damit hatte sich Merkel gegenüber den Vorstellungen Sarkozys durchgesetzt, der lediglich die 16 Staaten der Währungsunion einbinden wollte. Allerdings einigten sich Merkel und Sarkozy darauf, dass die Länder, die den Euro führen, "im Bedarfsfall" zusammenkommen könnten - etwa wenn es Probleme mit der Gemeinschaftswährung gibt. Die Idee einer gesamteuropäischen Wirtschaftsregierung wollen beide Länder auch auf dem Treffen des Europäischen Rates am Donnerstag (17. Juni 2010) vorstellen. Dort soll die Wachstumsstrategie "EU 2020" verabschiedet werden.

Ziel einer europäischen Wirtschaftsregierung sei es, in Krisensituationen pragmatisch und abgestimmt zu handeln. Merkel und Sarkozy betonten, dass keine neuen Institutionen ins Leben gerufen werden sollen. Laut dem französischen Präsidenten gehe es vielmehr darum, "eine Kohärenz in der Finanz-, der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der 27 Länder zu finden". Um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sichern, seien auch Sanktionen gegenüber hochverschuldeten Mitgliedsstaaten denkbar – etwa durch den Entzug des Stimmrechts. Dafür müssten auch Änderungen der EU-Verträge in Betracht gezogen werden. Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass Europa "Verträge mit Zähnen" bräuchte, "um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen".

Das ursprüngliche Treffen vor einer Woche auf dem Merkel und Sarkozy gemeinsam den EU-Gipfel am (17. Juni 2010) vorbereiten wollten, hatte Merkel aus Termingründen abgesagt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris wurden daher erst jetzt ausgeräumt. Seit Monaten waren sich die Partner uneinig, da Berlin die französischen Vorschläge ablehnte und um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtete.

Beim gestrigen Treffen ging es auch um eine gemeinsame Position in Fragen der internationalen Finanzmarktpolitik. Hinsichtlich des Treffens der größten Industriestaaten (G8) und der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats, mahnten Merkel und Sarkozy Fortschritte bei der Finanzmarktreform an. In einem gemeinsamen Schreiben an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, der Gastgeber des G8- und des G20-Gipfels sein wird, wollen beide ihre Forderungen für die Treffen deutlich machen: Die Einführung einer internationalen Finanzmarkt-Transaktionssteuer und das grundsätzliche Bekenntnis zu einer Bankenabgabe – letztere würden Deutschland und Frankreich gleichzeitig umsetzen und anwenden, wie Sarkozy betonte.

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist allerdings nicht neu. Sarkozy hatte sich bereits 2008 während der französischen Ratspräsidentschaft für die Einführung einer Wirtschaftsregierung der 16 Euroländer stark gemacht: Die Haushaltspolitik der einzelnen Nationalstaaten sollte damit besser koordiniert werden und ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank entstehen. Sein Vorhaben traf damals auf wenig Zustimmung. Kritik kam vor allem von den kleinen EU-Ländern, die eine Bevormundung durch die großen Mitgliedsstaaten befürchteten.

Erst mit der Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die Pläne einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik wieder auf den Tisch: Im März 2010 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, "eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa zu fördern". Angesichts der hohen Verschuldung einiger Mitgliedsstaaten – allen voran Griechenlands – mussten die EU-Mitglieder aber zunächst Krisenmanagement betreiben. Mitte Mai hatten sich die Finanzminister der 16 Euroländer dazu auf erste konkrete Stabilisierungsmaßnahmen geeinigt: Hochverschuldete Euro-Staaten sollten künftig auf Vorschlag der EU-Kommission finanzielle Hilfen in Form von Kreditbürgschaften erhalten.

Mehr zum Thema

Zwei Frauen laufen am Donnerstag, 21. Dezember 2006, vor dem Euro-Symbol am Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Europa-Dossier: Grafik

Währungsunion (Euro)

Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Das legt der EU-Vertrag fest. Tatsächlich wird jedoch nur in 18 der 28 Länder mit der gemeinsamen Währung gezahlt. Einige Länder wollen dem gemeinsamen Währungsraum in den nächsten Jahren beitreten, andere lehnen die Gemeinschaftswährung bislang ab. Weiter...

Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (30.11.2005)

Eckart D. Stratenschulte

Der Euro – gemeinsames Geld und gemeinsames Schicksal

Bis 2009 schien alles in Ordnung: Die Debatten über Sinn und Unsinn der Gemeinschaftswährung waren geführt, der Euro zeigte sich stabil und alle schienen zufrieden. Mit der Krise in Griechenland ist der Euro zurück auf der Tagesordnung. Hat er eine Zukunft? Zahlen die Fleißigen in der Währungsunion für die Faulen? Verschärft der Euro gar unsere Krise? Weiter...

Hintergrund aktuell (20.05.2010)

Schutzschirm für Europa

Hochverschuldeten EU-Ländern soll künftig mit Bürgschaften geholfen werden. Der dafür vorgesehene "europäische Schutzschirm" in Höhe von 750 Milliarden Euro sieht eine Beteiligung Deutschlands mit bis zu 123 Milliarden Euro vor. Einem entsprechenden Gesetz hat am Freitag (21. Mai 2010) der Bundestag zugestimmt. Weiter...