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Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Bei der kolumbianischen Präsidentschaftswahl am Sonntag (30. Mai 2010) hat der Konservative Juan Manuel Santos zwar überraschend deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Am 20. Juni kommt es zur Stichwahl zwischen Santos und Antanas Mockus von der "Grünen Partei".

Der Kandidat der konservativen "Sozialen Partei der nationalen Einheit" Juan Manuel Santos erhielt im ersten Wahlgang 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Santos war bereits Verteidigungsminister in der aktuellen Regierung. Antanas Mockus, Kandidat der Grünen Partei, erreichte 21,5 Prozent. Die Plätze drei und vier belegten der Rechtsliberale Germán Vargas Lleras mit 10,1 Prozent und Gustavo Petro vom linksgerichteten "Alternativen Demokratischen Pol" mit 9,2 Prozent. Die weiteren Kandidaten erzielten keine nennenswerten Ergebnisse. Da das kolumbianische Wahlsystem für die Wahl zum Präsidenten eine absolute Mehrheit verlangt, müssen Santos und Mockus in einer Stichwahl am 20. Juni erneut gegeneinander antreten. Der klare Abstand zwischen Santos und Mockus im ersten Wahlgang gilt als Überraschung. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Die Präsidentschaft von Álvaro Uribe endet nach acht Jahren am 7. August 2010. Uribe durfte sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen: Das Verfassungsgericht hatte im Februar seinen Versuch gestoppt, sich mit einem Referendum eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Schon für die zweite Amtszeit des Staatschefs war die Verfassung geändert worden – sie sah für den Präsidenten ursprünglich eine Amtszeit von maximal vier Jahren vor.

Der konservative Uribe regiert das Land seit 2002. Die Erfolge seiner Politik der "Demokratischen Sicherheit" haben ihm das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung eingebracht: Uribe gelang es durch rigoroses militärisches Vorgehen, die Rebellengruppen stark zu dezimieren und ihre Führungsstruktur zu schwächen. Die Methoden seiner Regierung sind jedoch umstritten: Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass die Paramilitärs bis heute Unterstützung von den kolumbianischen Sicherheitskräften bekommen. Die UN kritisiert zudem, dass das Militär mindestens 2.000 Menschen – meist junge Männer – getötet und als FARC-Rebellen deklariert habe, um Erfolge im Kampf gegen die Guerilla vorzutäuschen.

Uribes Politik wird von Santos fortgesetzt werden, sollte dieser die Stichwahl am 20. Juni gewinnen. Im Wahlkampf setzte er auch auf die Strategie der "Demokratischen Sicherheit" und auf eine liberale Wirtschaftspolitik. Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik hat Santos nicht angekündigt. Im Parlament weiß er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.

Die konkreten politischen Ziele Mockus' sind schwerer einzuschätzen. Der ehemalige Universitätsprofessor trat erst im Oktober 2009 in die Grüne Partei ein und erlangte innerhalb weniger Monate große Popularität. Seine Beliebtheit beruht vor allem auf den Erfolgen aus seiner Zeit als Bürgermeister Bogotás. Durch den von ihm propagierten Kampf gegen die Korruption wird Mockus von vielen kolumbianischen Bürgern als integre und vertrauenswürdige Person wahrgenommen. Prinzipiell stellt jedoch auch Mockus die Kernziele der Politik Uribes nicht in Frage. Im Parlament verfügt seine Grüne Partei über weniger als drei Prozent der Abgeordneten.

Zur Präsidentschaftswahl waren fast 30 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent und damit um fünf Prozent höher als bei der letzten Wahl 2006. Angesichts einer seit Wochen laufenden Offensive der FARC-Rebellen fand die Wahl unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Wochenende der Wahl wurden zwei Kinder in der Stadt Argelia im südwestlichen Regierungsbezirk Cauca durch einen Sprengsatz getötet. Mindestens fünf Soldaten, die für Ruhe bei der Wahl sorgen sollten, starben durch Minen und Gefechte mit linksgerichteten Guerilleros.


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