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Amnesty International: Menschenrechtsverstöße in 159 Ländern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag (27. Mai 2010) ihren Jahresbericht veröffentlicht. Demnach wurden 2009 insgesamt in 159 Staaten Menschenrechte verletzt. Positive Entwicklungen sieht Amnesty bei der Verfolgung von Menschenrechts-
verletzungen: Immer häufiger müssten sich die Schuldigen vor Gerichten verantworten.


Folter, ethnische und geschlechtsspezifische Diskriminierung, politische Morde oder Zensur: In 159 Ländern weltweit würden nach wie vor Menschenrechte verletzt, so Amnesty International (AI). In 111 Ländern verzeichnet die Organisation in ihrem Jahresbericht Fälle von Folter und Misshandlung. Zudem habe es in mindestens 55 Ländern im vergangenen Jahr unfaire Gerichtsverhandlungen gegeben. Die Meinungsfreiheit sei in mindestens 96 Ländern eingeschränkt, berichtet AI.

Amnesty hebt aber auch positive Entwicklungen hervor: Insgesamt sei das Jahr 2009 sogar ein "Meilenstein" für die Menschenrechte gewesen. Insbesondere bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen seien Fortschritte erzielt worden. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Sudans Präsidenten Omar Al-Bashir sei ein "Paukenschlag" gewesen, sagte AI-Generalsekretärin Monika Lüke bei der Vorstellung des Berichts.

Seit dem vergangenen Jahr läuft an dem Gericht ein Strafverfahren gegen Al-Bashir, dem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen werden. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt Anklage wegen dieser Verbrechen erhebt. Amnesty wertet das Verfahren als bedeutendes Signal für Regierungen und die Öffentlichkeit. Allerdings würden noch zu häufig machtpolitische Interessen verhindern, dass Verantwortliche für Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine deutliche Verschärfung der Situation dokumentiert die Menschenrechtsorganisation in Iran. Die Präsidentenwahl im Juni 2009 sei von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen begleitet gewesen. Seitdem seien Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger massiven Repressionen ausgesetzt. Dem Bericht zufolge wurden 2009 in iranischen Gefängnissen viele Häftlinge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Über 80 Menschen wurden in Schauprozessen verurteilt, mindestens 16 von ihnen zum Tode. Der Iran gehört nach wie vor zu den Staaten mit den meisten Hinrichtungen - im vergangenen Jahr wurden mindestens 388 Menschen exekutiert.

Kaum Fortschritte sieht Amnesty in Afghanistan. Immer noch seien bewaffnete Konflikte zwischen den Taliban und afghanischen und internationalen Sicherheitskräften an der Tagesordnung. Auch die Reformen von Polizei und Justiz würde nur sehr schleppend vorankommen. Frauen, die ihre Rechte einfordern, seien nach wie vor bedroht.

Für Deutschland zeichnet Amnesty ein ambivalentes Bild: Als positive Entwicklung stellt die Organisation heraus, dass Schulleiter nicht mehr verpflichtet sind, Kinder ohne Aufenthaltspapiere der Ausländerbehörde zu melden. Dadurch sinke das Risiko für ihre Familie, abgeschoben zu werden. Auch öffentliche Krankenhäuser sind bei der Notfallbehandlung nicht mehr verpflichtet, den Behörden die Identität von Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel weiterzugeben.

Kritik übt Amnesty hingegen an der Abschiebepraxis: Terrorverdächtige oder Asylbewerber würden auch in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohten. Als Beispiele nennt AI Tunesien oder Syrien. Die Bundesregierung verlasse sich auf diplomatische Zusicherungen der Aufnahmeländer, dass die Abgeschobenen vor Misshandlungen sicher seien. Solche Versprechen seien jedoch kein wirksamer Schutz. So war 2009 bekannt geworden, dass nach Syrien abgeschobene Asylbewerber bei ihrer Ankunft inhaftiert worden waren.

Des Weiteren bemängelt die Menschenrechtsorganisation in ihrem Report, dass die Bundesregierung noch immer nicht das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert habe. Deutschland sei auch im Jahr 2009 Ziel- und Transitland für den Frauenhandel gewesen.


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