Erde

Schutzschirm für Europa

Hochverschuldeten EU-Ländern soll künftig mit Bürgschaften geholfen werden. Der dafür vorgesehene "europäische Schutzschirm" in Höhe von 750 Milliarden Euro sieht eine Beteiligung Deutschlands mit bis zu 123 Milliarden Euro vor. Einem entsprechenden Gesetz hat am Freitag (21. Mai 2010) der Bundestag zugestimmt.

Mit Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition hat am Freitag der Bundestag dem europäischen Rettungspaket zugestimmt. Insgesamt 319 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 73 stimmten dagegen und 195 enthielten sich. Die von der Regierung angestrebte breite parlamentarische Mehrheit für den EU-Rettungsschirm kam damit nicht zustande. SPD und Grüne hatten bereits im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen. Die Linkspartei ist gegen das Gesetz.

Ausgangspunkt für den geplanten europäischen Rettungsschirm ist die Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands. Trotz einer Zusage der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von Anfang Mai, das Land in den kommenden drei Jahren mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden zu unterstützen, verteuerten sich griechische Staatsanleihen weiter. Zudem könnte die Krise auf andere Länder mit ebenfalls hohem Haushaltsdefizit, wie etwa Spanien und Portugal, übergreifen.

Unter diesem Eindruck sowie anhaltender Kursverluste und einem fallenden Euro-Kurs verständigten sich die Finanzminister der 16 Euroländer Mitte Mai auf weitere Stabilisierungsmaßnahmen: Hochverschuldete Euro-Staaten sollen künftig auf Vorschlag der EU-Kommission finanzielle Hilfen in Form von Kreditbürgschaften erhalten.

Auf Grundlage des EU-Beschlusses hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus auf den Weg gebracht. Das EU-Stabilisierungspaket hat ein Kreditvolumen von insgesamt 750 Milliarden Euro: 500 Milliarden kommen von der EU und den Euroländern, weitere 250 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Der deutsche Bürgschaftsanteil beläuft sich auf bis zu 123 Milliarden Euro. Mit Einwilligung des Bundestags-Haushaltsausschusses kann dieser Anteil um 20 Prozent überschritten werden.

Das europäische Rettungsmodell umfasst zwei Stufen: Droht Mitgliedsstaaten die Zahlungsunfähigkeit, kann die Europäische Kommission zunächst Kredite in Höhe von maximal 60 Milliarden Euro aufnehmen, um ihnen zu helfen. Diese Mittel sichert der EU-Haushalt ab. Reicht dieses Geld nicht aus, können betroffene Staaten weitere Finanzhilfen in Form von Kreditbürgschaften der Euro-Länder in Anspruch nehmen: verzinsliche Kredite in Höhe von maximal 440 Milliarden Euro.

Für die Abwicklung dieser Kredithilfen soll eine neue Institution geschaffen werden: Eine zwischenstaatliche Zweckgemeinschaft soll sich zinsgünstiges Kapital am Markt leihen und es in Form von Krediten an die Empfängerländer weitergeben. Die Staaten treten dabei als Bürgen auf, um das notwendige Vertrauen auf dem Finanzmarkt zu schaffen. Die betroffenen EU-Länder müssen die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Zudem müssen sie sich zu finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten und ihre Haushalte konsolidieren. Die Maßnahmen werden von der EU und dem IWF festgelegt.



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