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Großbritannien: Cameron neuer Premier

Die Machtfrage in Großbritannien ist entschieden: David Cameron von den Konservativen wurde von der Queen zum neuen Premierminister ernannt. Gemeinsam mit den Liberaldemokraten will Cameron die erste Koalitionsregierung der britischen Nachkriegsgeschichte bilden.

Am Dienstagabend (11. Mai 2010) hatte Königin Elisabeth II. David Cameron mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte der bisherige Premier Gordon Brown seinen Rücktritt angekündigt. Brown zog damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner Partei. Damit wechselt die "Labour Party" nach dreizehn Jahren an der Macht in die Opposition. Als seinen Stellvertreter ernannte Cameron den Vorsitzenden der Liberaldemokraten Nick Clegg. Insgesamt sollen die Liberalen fünf der insgesamt 20 Kabinettsposten erhalten. Hochrangige Posten sollen aber mit Politikern der Konservativen besetzt werden: Zuständig für die Finanzen soll künftig George Osborne werden. Als Verteidigungsminister ist Liam Fox im Gespräch. Die Ernennung des früheren Tory-Chef und Europa-Kritiker William Hague zum neuen Außenminister wurde in der EU mit Skepsis aufgenommen.

Dass Konservative und Liberaldemokraten eine Regierungskoalition eingehen, gleicht einer kleinen Sensation im Königreich: Erstmals seit 1974 konnte bei der Wahl am 6. Mai keine Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus erlangen. In der Vergangenheit sorgte das Mehrheitswahlrecht meist für eine Machtkonzentration und erleichterte damit die Mehrheitsbildung. Kleine Parteien werden beim Mehrheitswahlrecht hingegen benachteiligt. So erreichten die Liberaldemokraten bei der Wahl zwar 23 Prozent der Stimmen, erhalten aber nur 57 Sitze im Unterhaus. Im Vergleich: Die Labour-Partei kommt mit 29 Prozent auf 258 Sitze, die Konservativen mit 36 Prozent stärkste Partei auf 306 Sitze. Die neuen Machtverhältnisse könnten nun möglicherweise eine Neugestaltung des britischen Wahlsystems mit sich bringen: Die Reform des Mehrheitswahlrechts ist eine Hauptforderung der Liberaldemokraten.

Mit Blick auf das konservativ-liberale Bündnis sprach Cameron in seiner ersten Rede als neuer Premier von einer "harten und schwierigen Arbeit", die der neuen Regierung bevorstünde. Er wolle aber für eine "starke" und "stabile" Regierung sorgen, um die "großen und drängende Probleme" des Landes anzugehen: das enorme Haushaltsdefizit, soziale Probleme und ein reformbedürftiges politisches System. Zunächst dürfte die wirtschaftliche Situation eine der großen Herausforderungen für die neue Regierung sein: Das Haushaltsdefizit des Landes liegt derzeit bei etwa 11,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Haushaltskonsolidierung für die neue britische Regierung Priorität haben müsse.



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