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NRW-Wahl: Regierungsbildung offen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die bisherige Regierung aus CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Wer das bevölkerungsreichste Bundesland in Zukunft regieren wird, ist aber bislang unklar: Eine absolute Mehrheit im neu gewählten Landtag gibt es neben einer Großen Koalition nur für Dreierbündnisse.

Obwohl die CDU mit 34,6 Prozent der Stimmen knapp stärkste Partei wurde, gilt sie als der große Wahlverlierer. Denn im Vergleich zu 2005 verlor die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 10,2 Prozentpunkte. Auch die SPD verlor im Vergleich zu 2005 und kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 34,5 Prozent der Stimmen (minus 2,6 Prozentpunkte). Hinzulegen konnten vor allem Bündnis 90/Die Grünen,

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die ihr Ergebnis von 2005 fast verdoppelten und 12,1 Prozent der Stimmen erhielten. Auch die FDP legte leicht auf 6,7 Prozent zu. Erstmals ist auch Die Linke mit 5,6 der Stimmen im Düsseldorfer Landtag vertreten. Mehr als 13 Millionen Menschen waren am Sonntag (9. Mai 2010) in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 59,3 Prozent.

Mit dem Ergebnis von Sonntag hat die bisherige Regierung aus CDU und FDP nach nur einer Legislaturperiode ihre Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen verloren. Aber auch SPD und Grüne haben nicht genug Stimmen, um allein regieren zu können. Rechnerisch hätten nur eine Große Koalition oder Dreierbündnisse eine absolute Mehrheit. Viele dieser Optionen wurden von den Parteien jedoch im Vorfeld ausgeschlossen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bekräftigte aber im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass ihrer Partei nun den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden.

Wichtiges Thema im Wahlkampf war vor allem die Schulpolitik. Hier lagen CDU und FDP auf einer Linie und traten für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems ein. SPD, Grüne und Linke versprachen dagegen, Gemeinschaftsschulen einführen zu wollen. Auch die Gebühren für das Erststudium spielten eine Rolle: Während Schwarz-Gelb die Studiengebühren beibehalten wollte, machten sich Sozialdemokraten und Grüne für deren Abschaffung stark. Einigkeit gab es bei der Union und den Liberalen auch beim gesetzlichen Mindestlohn, den beide Parteien ablehnen. SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke hingegen fordern den gesetzlichen Mindestlohn - jeoch in unterschiedlichen Höhen.

Mit dem Verlust der Regierung an Rhein und Ruhr haben CDU und FDP auch ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Die Bundesregierung ist aber bei wichtigen Politikvorhaben auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen - etwa bei einer Neugestaltung des Steuersystems, der Gesundheitsreform oder der Energiepolitik.


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