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Keine Mehrheit nach Wahl in Großbritannien

Am Donnerstag (6. Mai) wurde in Großbritannien gewählt: Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren stimmten über 649 Unterhaus-Abgeordnete ab. Nach der Wahl kommt es zur Hängepartie: Keine Partei konnte die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen - zum ersten Mal seit 1974.

Nach Auszählung aller Stimmkreise ist die "Conservative Party" von David Cameron mit 306 Sitzen zwar die größte Partei im Parlament, die absolute Mehrheit hat sie jedoch sicher verfehlt. Die "Labour Party" um Premierminister Gordon Brown muss große Verluste verkraften: Momentan kommt sie lediglich auf 258 Mandate. Als dritte Kraft ziehen die "Liberal Democrats" und ihr Spitzenkandidat Nick Clegg in das Parlament ein. Sie stehen derzeit bei 57 Sitzen. Andere Parteien konnten 28 Sitze gewinnen.

Damit kommt es zur erwarteten Hängepartie: Sowohl den "Liberal Democrats" als auch den kleinen Parteien könnte nun eine entscheidende Rolle zufallen: entweder als Unterstützer einer Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner. Das Wahlergebnis ist eine kleine Sensation: Zuvor konnte erst einmal in der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens - im Jahr 1974 - keine Partei die absolute Mehrheit gewinnen. Koalitionen sind daher in der politischen Kultur des Landes nicht verankert.

Ob der konservative Cameron den seit 2007 amtierenden Premierminister Brown ablösen kann oder dieser im Amt bestätigt wird, ist unklar. Für den Fall, dass keine Partei die Mehrheit im Parlament besitzt, sieht die britische Verfassung vor, dass der amtierende Premierminister den Versuch einer Regierungsbildung unternimmt. Mittelfristig sind auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen: Im Jahr 1974 amtierte die damalige Labour-Minderheitsregierung nur von Februar bis Oktober - nach einem erneuten Urnengang gewann sie die Mehrheit.

Für die Wahl zum Unterhaus sieht das britische Wahlrecht ein Mehrheitswahlsystem vor: In jedem der momentan 650 Wahlkreise kämpfen mehrere Abgeordnete um den Einzug ins Parlament. Nur der Wahlkreis-Bewerber mit den meisten Stimmen erhält einen Sitz im Unterhaus, die Stimmen der übrigen Konkurrenten verfallen. Im Parlament sitzen daher nur direkt gewählte Abgeordnete, es gibt keine Möglichkeit dort über einen Listenplatz einzuziehen - wie es etwa im deutschen Bundestag der Fall ist.

Eine Folge dieses Wahlsystems ist die enge Bindung der Abgeordneten an ihren Wahlkreis. Auch der Premierminister und seine Minister sind auf ihre Direktwahl angewiesen: Kabinettsmitglieder müssen dem Parlament angehören. Scheitert etwa der Spitzenkandidat einer Partei in seinem Wahlkreis, dann ist für ihn auch der Posten des Premierministers ausgeschlossen.

Einen großen Einfluss hat die Mehrheitswahl auch auf das Parteiensystem: Sie führt zu einer Machtkonzentration und erleichtert die Mehrheitsbildung. Die beiden großen Parteien, "Conservative Party" und "Labour Party", gewannen im Unterhaus in den vergangenen Jahrzehnten zusammen immer rund 90 Prozent der Mandate, auch wenn ihr Anteil an den Wählerstimmen lediglich bei rund 70 bis 75 Prozent lag. Auch diesmal wird die prozentuale Stimmenverteilung im Parlament verzerrt wiedergegeben: Die "Conservative Party" erhielt zwar nur 36,1 Prozent der Stimmen, aber 47,1 Prozent der Sitze im Unterhaus. Die "Labour Party" erreichte mit 29,0 Prozent der Stimmen 39,8 Prozent der Parlamentssitze. Die "Liberal Democrats" dagegen erreichten trotz eines Stimmenanteils von 23,0 Prozent nur 8,8 Prozent der Sitze.

Neben dem Unterhaus besteht das britische Parlament auch aus dem Oberhaus, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern von der Königin ernannt werden. Politische Relevanz besitzt allerdings meist nur das Unterhaus: Es wählt den Regierungschef und ist für die Gesetzgebung verantwortlich. Vor allem steht dort aber die öffentliche Diskussion politischer Probleme im Zentrum. Die Möglichkeiten der Regierungskontrolle sind jedoch besonders für die Opposition gering. Auch die Parlamentsausschüsse spielen - anders als etwa in Deutschland - in der Gesetzgebung nur eine untergeordnete Rolle. Neuwahlen finden nach maximal fünf Jahren statt. Dabei gibt es keine feste Legislaturperiode: Gemeinsam mit einer Parlamentsmehrheit kann der Premierminister die Wahl jederzeit ansetzen. Diese findet dann traditionell an einem Donnerstag statt.

Im Wahlkampf war die Finanzkrise das dominierende Thema. Die Vorschläge der Parteien zielten dabei hauptsächlich auf eine strengere Banken- und Fondskontrolle sowie die Begrenzung von Bankerboni ab. Ein weiterer Streitpunkt war die Sanierung der öffentlichen Haushalte: Das britische Haushaltsdefizit befindet sich auf Rekordhöhe und beträgt 11,8 Prozent - gemessen am Bruttoinlandsprodukt. An welchen Stellen die zukünftige Regierung sparen will, ist jedoch unklar. Bisher hat keiner der Spitzenkandidaten konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Auch die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern sowie die Klima- und Energiepolitik wurden im Wahlkampf thematisiert. Erstmals tauschten die Spitzenkandidaten ihre Positionen in drei TV-Duellen aus.


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